Kommentar Sachverständigenrat: Expertise unerwünscht
Minister Röttgen macht es sich zu einfach: Da ihm die Ergebnisse seiner unabhängigen Experten nicht passen, setzt er ihnen einfach einen politisch folgsamen Direktor vor die Nase.
ist Volontär bei der der taz.
N orbert Röttgen (CDU) hat wieder einmal bewiesen, dass ihn das Urteil von Wissenschaftlern wenig interessiert - zumindest dann nicht, wenn seine Parteifreunde gerade anderer Meinung sind.
Eigentlich müsste der Bundesumweltminister von Amts wegen dafür sorgen, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) unabhängig bleibt. Die Umwelt kennt schließlich keine Parteien. Ihr ist es egal, ob sie von Schwarzen, Roten, Grünen oder Gelben gerettet wird.
Doch Röttgen pfeift auf die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Expertise. Ihm und seinen Partnern in der schwarz-gelben Koalition geht es darum, den Sachverständigenrat zu kontrollieren.
Deshalb wird dem Gremium ein Direktor vorgesetzt. Das belegt ein internes Papier, laut dem der Umweltminister dem Plan zustimmt.
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Mittwochabend wird Röttgen bei einem anderen Thema abermals entscheiden müssen, ob er auf den Rat von Wissenschaftlern hört. Dann trifft sich die von ihm geschaffene Arbeitsgruppe, die ein Gesetz zur Endlagersuche erarbeiten soll.
Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass der Standort Gorleben als Endlager nicht infrage kommt. Dennoch hat Röttgen verkündet, dass der dortige Salzstock weiter erkundet wird.
Es wäre ein Wunder, wenn sich der Minister in dieser Frage der wissenschaftlichen Meinung annähern würde. Denn damit würde er sich von der eigenen Partei und dem Koalitionspartner wegbewegen - in Richtung der Grünen und der SPD, die Gorleben von einer neuen Suche ausschließen wollen.
Mit einem Direktor wird der SRU zur Farce – genauso wie die Atomendlagersuche, die eigentlich ein Wendepunkt hätte sein sollen. Verkaufen wird Röttgen beides mit gewohnt gut gewählten Worten. Wie am Wochenende, als er das Scheitern der Klimakonferenz von Durban als "wegweisenden Erfolg" bezeichnete.
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