Kommentar SPD: Ja, aber, vielleicht, später
Die SPD-Strategie gegen Angela Merkel zur Bundestagswahl 2013 wird immer deutlicher: Die deutsche Sozialdemokratie hat keine.
I n der SPD-Troika fangen langsam die Machtspiele an. Wahrscheinlich wird man bis zur Kandidatenkür 2013 noch öfter von Intrigen und Konkurrenzen zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hören.
Doch politisch wirklich wichtig ist es nicht, wer das Rennen macht. Denn alle drei stehen in etwa für den gleichen Kurs. Egal wer sie führt, im Zweifel folgt die SPD Angela Merkel. Es ist absehbar, wo dieser Kurs enden wird – im Hafen der großen Koalition.
Die drei Spitzen-Sozis haben ihr „Ja, aber“ zu Merkels Fiskalunion nun in einem äußerst lesenswerten Appell begründet. Lesenswert, weil man das Dilemma der SPD hier in Reinform besichtigen kann. Die Analyse ist hellsichtig. Die Staatsschuldenkrise seivor allem Folge von Rettungsaktionen für kollabierte Märkte.
ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Doch anstatt folgerichtig die Finanzmärkte zu besteuern, die Macht von Investmentbanken und Ratingagenturen zu beschneiden, würden fatalerweise Griechen und Spanier zu Sündenböcken gemacht. Das ist, so das SPD-Trio, gefährlich: Wenn die EU den Kampf gegen die Finanzmärkte verliert, ist sie in ihrem Kern bedroht. So weit, so klar.
Etwas komplizierter klingt, wie die SPD die Krise bewältigen will. Wie Merkel will sie der EU die Schuldenbremse verordnen; weil es aber keine so gute Idee ist, in der Krise zu sparen, fordert sie staatliche Investitionsprogramme, am besten einen EU-„Marshallplan“. Bezahlen will man den per Finanzmarkttransaktionsteuer.
Ob diese Mittel, bestenfalls 50 Milliarden Euro im Jahr, für einen Marshallplan ausreichen und Kaputtsparen verhindern könnten, darf man bezweifeln. Man muss gar nicht nachrechnen: Denn die SPD wird Merkels Fiskalunion auch ohne Finanzmarktsteuer zustimmen.
Kurzum: Die SPD kennt die Gründe der Krise. Sie sieht die Gefahren und weiß, welche Instrumente Heilung versprechen. Nur benutzen will sie die lieber nicht. Falls die SPD für 2013 noch einen Wahlslogan sucht – wie wäre „Wir hätten es besser gewusst“?
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