Kommentar SPD: Ja, aber, vielleicht, später

Die SPD-Strategie gegen Angela Merkel zur Bundestagswahl 2013 wird immer deutlicher: Die deutsche Sozialdemokratie hat keine.

In der SPD-Troika fangen langsam die Machtspiele an. Wahrscheinlich wird man bis zur Kandidatenkür 2013 noch öfter von Intrigen und Konkurrenzen zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hören.

Doch politisch wirklich wichtig ist es nicht, wer das Rennen macht. Denn alle drei stehen in etwa für den gleichen Kurs. Egal wer sie führt, im Zweifel folgt die SPD Angela Merkel. Es ist absehbar, wo dieser Kurs enden wird – im Hafen der großen Koalition.

Die drei Spitzen-Sozis haben ihr „Ja, aber“ zu Merkels Fiskalunion nun in einem äußerst lesenswerten Appell begründet. Lesenswert, weil man das Dilemma der SPD hier in Reinform besichtigen kann. Die Analyse ist hellsichtig. Die Staatsschuldenkrise seivor allem Folge von Rettungsaktionen für kollabierte Märkte.

Bild: taz

Stefan Reinecke

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Doch anstatt folgerichtig die Finanzmärkte zu besteuern, die Macht von Investmentbanken und Ratingagenturen zu beschneiden, würden fatalerweise Griechen und Spanier zu Sündenböcken gemacht. Das ist, so das SPD-Trio, gefährlich: Wenn die EU den Kampf gegen die Finanzmärkte verliert, ist sie in ihrem Kern bedroht. So weit, so klar.

Etwas komplizierter klingt, wie die SPD die Krise bewältigen will. Wie Merkel will sie der EU die Schuldenbremse verordnen; weil es aber keine so gute Idee ist, in der Krise zu sparen, fordert sie staatliche Investitionsprogramme, am besten einen EU-„Marshallplan“. Bezahlen will man den per Finanzmarkttransaktionsteuer.

Ob diese Mittel, bestenfalls 50 Milliarden Euro im Jahr, für einen Marshallplan ausreichen und Kaputtsparen verhindern könnten, darf man bezweifeln. Man muss gar nicht nachrechnen: Denn die SPD wird Merkels Fiskalunion auch ohne Finanzmarktsteuer zustimmen.

Kurzum: Die SPD kennt die Gründe der Krise. Sie sieht die Gefahren und weiß, welche Instrumente Heilung versprechen. Nur benutzen will sie die lieber nicht. Falls die SPD für 2013 noch einen Wahlslogan sucht – wie wäre „Wir hätten es besser gewusst“?

Comments

[Lasalle]

Die Phrasendrescher der SPD werden doch wieder im Bett der CDU schlafen. Was die jetzt noch an den Wähler zu bringen versuchen, sind alles nur unglaubwürdige Show-Einlagen. Die SPD geht den gleichen Weg wie die CDU-,und sind nicht weniger wirtschaftsliberal Die SPD ist genauso überflüssig geworden wie die FDP. Das heute noch 25% SPD wählen würden, geht mir nicht in den Kopf. Wer keine Veränderung will, der gibt seine Stimmen diesen Blindgängern, die eine unverantwortliche, volksferne Politik betreiben,die auf Dauer zum Erliegen und nicht, wie man spekuliert, zur Rettung der Wirtschaft führt. Wenn man einen Sterbenden retten will (mit der Agenda 2010)dann darf man dem Sterbenden nicht die Arznei abnehmen und sie dem Gesunden geben.Der einzige, der sich von Schröder nicht hat nasführen lassen, war Lafontaine-, und ausgerechnet den, nannten sie Verräter. Wer aber Verrat am Volk übte(nämlich die Rest-SPD)das weiß heute der letzte Mohikaner. Selbst Fischer-"der Trompeter"- hat sich von Schröder einwickeln lassen.

Die SPD ist selbst,natürlich, nicht schlecht dabei gefahren,denn die Wirtschaftspöstchen sind einträglich. "Denn wer mit den Wölfen heult,kommt nicht auf den Hund".

[charlotte]

Weder SPD noch Grüne bieten inhaltlich überzeugende Alternativen zur CDU, denn sie sind zu sehr damit beschäftigt, sich bei der CDU einzuschleimen.

 

Für die Masse der WählerInnen bringt es nichts CDU,SPD,GRÜNE,FDP zu wählen. - Die Unterschiede sind minimal. Diese Parteien sind alle für die verheerende Deregulierung des Finanzmarkts, die zur Finanzkrise führte und für die fatale, ebenso unverantwortliche Deregulierung des Arbeitsmarkts verantwortlich.

 

Die Agenda 2010 und die verfassungswidrigen Hartz IV - Gesetze für diese die Armut und Arbeitsbedingungen in Deutschland massiv verschlechternden Rot-Grünen Gesetze sind diese Parteien alle.

 

Bleibt nur noch: Die Linkspartei und evtl. die Piratenpartei, die man 2013 wählen kann.

[Lassale]

Die Flaschen der SPD unterscheiden sich von den Flaschen der CDU nur durch ihre Farbe. Ich werde erst wieder SPD wählen, wenn die ganze Schröder-Gang verschwunden ist.

[jan]

Oder anders gesagt: die SPD fährt ihren katastrophalen neoliberalen Kurs nicht aus Unwissenheit, sondern aus Berechung.

[deviant]

Die SPD als die Eunuchen der deutschen Politik zu bezeichnen (Motto: "Wir wissen, wie's geht"), halte ich schon für zu hoch gegriffen: Die SPD hat sich in ähnlicher Weise überlebt, wie die FDP, man merkt es nur nicht so, weil die Zahl der Wähler eh seit zehn Jahren auf den masochistischen Rest zusammengeschmolzen ist, der die SPD "aus Prinzip" wählt - und das ist bei der SPD immer noch eine beträchtliche Menge.

 

Sie hat keine Visionen, Ideen und Konzepte, sie hat keine Überzeugung, keine Linie und keine glaubwürdigen Alternativen. Sie ist der gerötete Pickel am "culona inchiavabile" (Zitat Silvio Berlusconi) der Union.

[Hubert Marcks]

Was mir absoulut nicht in den Kopf passen will, ist der Umstand, dass die SPD-Spitze offensichtlich so erpicht darauf ist, sich vor den Merkelschen Karren spannen zu lassen. Denn eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wird, wenn alles so weiter vor sich hin wurschtelt wie bisher, nur stattfinden, wenn sie sich der Kanzlerin als Juniorpartner andienen.

Schlimm genug, dass die letzte große Koalition, solche Wohltaten wie die Mehrwertsteuererhöhung zustande gebracht hat. Wollen sich Sigi und die "Stones" tatsächlich die Schuld für das durch Merkels Hausfrauensparprogramm immer wahrscheinlicher werdende Auseinanderbrechen der Eurozone mit ans Bein binden lassen? Zumal man ja dann insgeheim in der SPD doch nicht mehr ganz so überzeugt ist, von der marktkonformen Demokratie, die die Regierungschefin für alternativlos erklärt hat.

Statt dessen reiht man sich lieber in das allgemeine Linken-bashing ein, gefällt sich im erlauchten Kreise derer, die auch etwas zum Bundespräsidenten beizutragen haben und sieht weiter dabei zu, wie die ehemals verbündeten Gewerkschaften sich von der Wirtschaft an der Nase herumführen lassen.

Ach ja - selbstverständlich hat kein einziger Sozialdempkrat von Rang sich jemals kritisch mit der größten aller eigenen Fehlleistungen befasst, der Agenda 2010. Man stellt sich lieber mit stolz geschwellter Brust daneben, wenn die FDP Schröders asoziales Reformprogramm als große Errungenschaft lobt. Von Opposition keine Spur.

[Fritz]

Finanzmarktsteuer ist allerdings ein Hirnriss. Deutschland will den Aktienhandel verbieten. Nur zu!

[Fritz]

Immerhin beschimpfen sie ihre Gegner! Um das Gemeinschaftsgefuehl zu staerken. Gefuehle spielen in der Politik eine immer groessere Rolle. Wie in der Popmusik. Deshalb hat die Espede auch einen ehemaligen Rockmanager als Groefaz.

 

Es gibt -- gut protestantisch -- Denkverbote, wenn das Gefuehl bedroht ist. Es gibt erlaubte und verbotene Gefuehle. Super-Illu!