Kommentar S21-Umfrage: Neue Fakten, neues Denken

Ministerpräsident Kretschmann hat sich unter Berufung auf Volkes Stimme bequem zurückgelehnt. Damit ist es jetzt vorbei.

Die Stimmung kippt – der Turm des Hauptbahnhofs nur in der Spiegelung.   Bild: dpa

Eine Umfrage, egal wie seriös und repräsentativ sie sein mag, ist natürlich keine Volksabstimmung. An dem Ergebnis der Emnid-Umfrage, die von der taz und der Wochenzeitung Kontext in Auftrag gegeben wurde, kann sich dennoch keiner vorbeimogeln. Dafür ist sie zu eindeutig.

Seitdem eine realistische Kalkulation auf dem Tisch liegt und die BürgerInnen wissen, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 mindestens 2 Milliarden Euro teurer wird als zum Zeitpunkt der Volksabstimmung behauptet, kippt die Stimmung. 54 Prozent der Baden-Württemberger haben sich jetzt gegen den Weiterbau ausgesprochen.

Das sind Fakten, auf die verantwortliche PolitikerInnen reagieren müssen. Vor allem deshalb, weil es sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Amt allzu präsidial gemütlich gemacht hat. Dabei half ihm das Scheinargument, er sei zwar im Wahlkampf gegen den Bau des neuen Bahnhofs gewesen, als gewählter Vertreter aber habe er sich nun mal dem Willen des Volkes zu beugen.

Bild: Anja Weber

Ines Pohl

ist Chefredakteurin der taz.

Die strategischen Gründe für diese Argumentation sind bekannt. Sie bescherten dem grünen Ministerpräsidenten den Frieden mit dem S 21 befürwortenden Koalitionspartner SPD, ohne den er nicht regieren konnte.

Was heißt das nun? In allererster Linie, dass Baden-Württemberger denkende Bürger sind. Die sich nicht allein von irgendwelchen parteipolitischen Vorgaben leiten lassen, sondern ihre Einschätzungen an Fakten orientieren. Interessant: Besonders eindeutig haben sich die schwäbischen Frauen mit 61 Prozent gegen S 21 ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt in Berlin und Brüssel, wie es geht, unliebsame Entscheidungen ganz präsidial an sich abperlen zu lassen. Für sie ist es ausgesprochen misslich, dass sie sich ausgerechnet bei S 21 so eindeutig positioniert hat und bereits vor zwei Jahren verkündete, die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ entscheide sich an dem Verkehrsprojekt.

Das hat die grüne Landesregierung nie geglaubt, im Gegenteil. Sie sollte die aktuelle Umfrage und vor allem die aktuellen Kostenberechnungen nutzen, etwas anderes von der Bundeskanzlerin zu lernen: dass man nämlich seine Meinung auch radikal ändern kann, wenn es gute neue Argumente gibt. Und die liegen nun vor.

Comments

[Hari Seldon]

@jörgen von pauli

 

Nun, ich habe Russisch damals direkt aus Prawda gelernt, und schon aus diesem Grund solidarisiere mit TAZ, obwohl seit mindestens 2 Jahren sieht es so aus, als TAZ die deutsche Aussenstelle von CNN wäre, und machmal (insbesondere rund um S21) im harten Wettbewerb von Niveau her mit der BLÖD-Zeitung stehen würde. Hoffe, dass TAZ irgendwann zu den linken und plebejus Wurzeln zurückkehren kann, und nicht die Rolle des Sprachrohrs für steinreiche Villen- und Immobilienbesitzer spielen wird. Sonst wünsche Ihnen und den anderen Strassenclowns schöne Montagsrandalen in Stuttgart.

[Jögern von Pauli]

@Hari Seldon

 

Dass Sie sich überhaupt herablassen, ein linkes Blatt zu lesen. Bricht Ihnen da kein Zacken aus der Krone, wo Sie doch sonst ausschließlich bei der StuttZ den Forenclown geben? Sehen mal, was Sie hier wieder für einen Unfug zusammenbrabbeln. Die Linken helfen den S21-Spekulanten? Kann es sein, daß Sie nun, nachdem Sie schon bei den S21-Kosten Plus und Minus verwechseln, nun auch noch Links und Rechts nicht mehr unterscheiden können?

 

Proler: 1% Logik, 99% Irrelevanz

[Daniel Preissler]

liebe Sandra (18:55),

eine wichtige Info nennst du da!

Allerdings tust du so, als könne der MP einfach kündigen, da es juristisch (nach Ansicht vieler) möglich wäre. Die Unterscheidung zwischen juristisch und politisch, die du ja nennst ist enorm wichtig. Kretschmann ist nicht etwa ein Weichei oder eingeknickt, weil er nicht "kündigt". Er kann es politisch einfach nicht. Der Mann ist MP und kein Diktator! Er ist der Chef einer Regierung in der die Grünen gleich viele Kabinettsposten haben wie die SPD, deren oberste Riege die eigenen Parteitagsschlüsse ignoriert und uminterpretiert und an S21 halbwegs festhält. Versucht er eine politische Lösung, so gibt es ruckzuck einen Parlamentsbeschluss PRO S21 (der durch die Volksabstimmung nicht gedeckelt wäre), dann schwarz-rot und dann mehr Geld vom Land für das Projekt.

Die Grünen würden so zwar bei der nächsten Wahl auf über 30% kommen, könnten aber nicht mehr (vielleicht nie mehr) regieren, da CDU und (die dann auf unter 20% geschrumpfte) SPD immer eine Mehrheit hätten.

D.h. Kretschmann muss bei seinem Ausgleich mit der SPD (Volksabstimmung und Kostendeckel) bleiben, der "normalerweise" das Projekt zu Fall bringen muss und somit zuerst für die Grünen und jetzt eben für die SPD-Führung sehr bitter ist.

Ich gestehe gerne zu, dass die Grünen sich dennoch nach Regierungsantritt mehr hätten trauen sollen (z.B. das Ganze juristisch angehen, die Mängel und Verstöße aufzeigen). Ihnen bleibt politisch jedoch nur zu hoffen, dass das irrsinnige Projekt am finanziellen oder an den Plnungsmängeln oder an beidem zerschellt.

Die Grünen im Parlament (nicht der Bürgemeister!) müssen dort die aktuelle Stellung halten, andere müssen dem Projekt den Rest geben!

 

Bitte nicht nur schimpfen und zersplittern, das hilft CDU und Bahn AG!

 

Freundliche Grüße und danke für dein Engagement!

DP

[Dirk Glaser]

Bei all den schönen Computersimulationen von S21 werden immer waagerechte Bahnsteige gezeigt. Auch in den zahlreichen Kommentaren geht niemand darauf ein, daß es innerhalb der geplanten 430 m langen Bahnsteighalle einen Höhenunterschied von ca. 6,5 Metern gibt. Das entspricht einem sechsfachen der Regelneigung, bedurfte einer Sondergenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes und ist in Europa für Bahnhöfe einmalig.

Mich würde es sehr beunruhigen, wenn sich vieles von dem was einem lieb und teuer ist, mit wachsender Geschwindigkeit entfernt und möglicherweise irgendwo am Ende des Bahnsteigs zerschellt.

 

Also bitte immer daran denken. S21 ist ein Schrägbahnhof!

[Mr. Green]

Die Grünen lehnen sich auch in ihrer Berliner Hochburg Friedr.- Kreuzberg zurück und brechen mal wieder einfach die Absprachen aus Deutschlands größten Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal", das u.a. von der taz und den Grünen bereits voreilig als toller Erfolg der Bürgerbeteiligung gefeiert wurde. Die Grünen fällen jetzt die Bäume am Landwehrkanal und nicht mehr das Wasserschifffahrtsamt.

 

"Demotivierung von Engagement als Programm in F’hain-Kreuzberg?

 

Weitere Missachtung von Bürger-Vereinbarungen"

 

https://baumschutz.wordpress.com/2013/02/18/bewaehrungsprobe-nicht-bestanden/#comments'>https://baumschutz.wordpress.com/2013/02/18/bewaehrungsprobe-nicht-bestanden/#comments

 

https://baumschutz.wordpress.com/

[Sandra]

Frau Pohl hat vergessen entscheidende Fakten zu erwähnen:

 

"Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist kein Gottesurteil, erklärte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Das Volk habe abgestimmt vor der Prämisse, dass sich der Höchstbetrag für den Bau des Bahnprojekts innerhalb der Grenze von 4,5 Milliarden Euro halten würde. Da diese Grenze erheblich überstiegen werde, sei die Volksabstimmung nicht mehr verbindlich und Winfried Kretschmann frei, den Vertrag mit der Bahn zu kündigen.

 

Kretschmann allerdings fühlt sich nach wie vor an das Votum des Volkes aus dem Jahr 2011 gebunden, erklärt der Grüne seit Bekanntwerden der Kostenexplosion Mitte Dezember 2012. Zugeben musste er inzwischen allerdings, dass die Landesregierung juristisch nicht daran festhalten muss. Doch aus politischen Gründen bleibe er bei seiner Meinung."

 

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/musterland-des-gehoertwerdens/

[Hari Seldon]

@S:PI

 

Bitte, Sie schreiben: "Es geht rein um Machtinteressen der Global denkenden Bundeskanzlerin"

 

Mit Verlaub und bei voller Respekt: Bei S21 geht es um die egoistischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der steinreichen alteigesessenen Immo-Besitzer in Stuttgart. Und leider spielt das ganze linke Spektrum der Politik die Rolle der nützlichen Idioten dazu. Tja, die menschliche Dummheit ist augenscheinlich grenzenlos.

[S:PI]

Liebe Kommentierer beider Lager,

es geht doch bei S21 nicht um Logik oder Vernuft. Es geht rein um Machtinteressen der Global denkenden Bundeskanzlerin. Zitat: ……so Merkel, dass Deutschland aufgrund von Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten könne, dann käme "morgen mein griechischer Kollege und sagt: Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten." Quelle http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/schutzschirm-fuer-stuttgart-21/

[kinsler]

"Ist es eigentlich strafbar, eine Umfrage mit falschen Daten bewusst zu manipulieren? Falls ja, sollte sich Frau Pohl warm anziehen."

 

Warm anziehen sollten besser Sie sich, denn wenn Sie für Ihre Behauptung einer manipulierten Umfrage keine Belege haben, erfüllt Ihr Beitrag samt Drohung den Straftatbestand der Üblen Nachrede. Aber so kennt man die Pro-leten ja: Hetzen, drohen, verleumden, lügen - zu mehr reicht es eben nicht. Widerliches Gesocks.

[someonesdaughter]

@season: War Ihr Hass auf Emnid auch so groß, als noch Mehrheiten für S21 festgestellt wurden? Oder ist der jetzt ganz plötzlich aufgeflammt? Auch die anderen eifernden Proler, die plötzlich ganz genau wissen, dass Emnid fälscht und betrügt, dürfen die Frage gerne beantworten. Oder in Scham und erkannter Bigotterie schweigen.

[horstosius]

....was heißt denn in vielen Kommentaren legitimiert?

Cleverles hin oder her, das sind 20 Jahre her!!!!

Für alle oberschlauen Schnellschiesser zur Erinnerung:

Stuttgart besitzt einen der funktionstüchtigsten Bahnhöfe in Deutschland. Dieser soll- ohne dass bis jetzt ein echter Baubeginn stattgefunden hat, mit Tag-täglich steigenden Millionen an "Bau"kosten auf ein S-Bahnhof-Niveau mit einem Drittel der Leistungsfähigkeit für die Bahn"AG" Gewinn bringen. Technisch eine Absurdität, an Dümmlichkeit und Naivität nicht zu überbieten, ein Ausbund außerirdischer virtueller Ingenieurskunst, nur mit Hilfe Branchenfremder Minister zu Sonder-Teil-Genehmigungen entgegen Europäischen Eisenbahnnormen durchgepeitscht,um Europas Südstaatlern zu zeigen, welches politisches "Inovations"potential in Form von Währungsreserven im Kernland Europas steckt.

Während Geldspenden in Berlin zwar offensichtlich zum "guten" Ton gehören, ist für den gesunden Menschenverstand im Rest der Republik so eine "Denke" nicht nachvollziehbar. Nach dem Hauptstadtmotto:

"Merkt man, dass man einen falschen Flughafen gebaut hat, ja dann baut man eben einfach einen Neuen".

Eine solch massive Verschlechterung der Infrastruktur als Jahrhundertchance zu bewerben, das ist die Krönung des SkandalS21. Wenn schon die BW-Regierung im grünen Sessel sitzt, nicht begreifen will oder kann, so erwartet manfrau von Frau Dr.rea.nat. Merkel wenigstens soviel Sachverstand eine verantwortliche Überprüfung des aus dem Ruder laufenden Kapitalflusses bei S21anzuordnen. Diese Komplexität kann natürlich in einer demoskopischen Umfrage nicht realistisch beantwortet werden. Da müsste die Frage für Außenstehende lauten: "Sind Sie für das Zerstören des unter Denkmalschutz stehenden, Deutschlands 2-best-funktionierendem Stuttgarter Haupt-Bahnhof, um diesen mit nach oben nicht begrenzten Milliarden (z.Zt 7 Mia.)in einen miserabel funktionierenden Tiefbahnhof bei 15.jähriger Unprofessionalität in der Abwicklung und Kostenanalyse umzuwandeln?"

[Gisela]

Wenn Ihr etwas Zeit habt, könnt Ihr das Video suchen von Eisenbahnromantik, es kam irgendwann letztens im SWR, habe es zufällig dort in der mediathek gefunden, Hagen von Ortloff hat eine gute Sendung zusammen gestellt, wo das Thema für Bahnfreunde gut aufbereitet wird einschließlich neuer Ideen, zB wird eine neue Idee,Variante O21 präsentiert, schauts mal an, ist nicht so abstrakt wie die Zahlendiskussionen.

Übrigens: klasse! Lob an die taz und kontext für die Beauftragung von emnid! Schönen Nachmittag noch!

[Normalo]

...und wäre umgekehrt die Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 ausgegangen und die Befürworter kämen jetzt mit einer selbst finanzierten Umfrage, die -völlig überraschend - das von ihnen gewünschte Ergebnis hat, was würden Sie dazu schreiben, Frau Pohl? Welches Gewicht dürfte man in Ihren Aufen einem solchen banalen, durchsichtigen Fall von Kampagnen-Journalismus im Angesicht einer leibhaftigen Volksabstimmung geben??

 

Fest steht eins: WÜRDE Herr Kretschmann der überwältigenden(?) Mehrheit der schwäbischen Frauen und ihren vermeintlichen Gleichgesinnten jetzt folgen und sagen "Was interessiert mich die Volksabstimmung?, es wäre ein Fanal gegen die wenigen plebiszitären Elemente, die das deutsche Rechtssystem widerwillig zulässt. Dass das der schwäbischen Frau an sich (und damit möglicherweise auch der taz-Chefin) egal sein sollte, nur weil es "um die Sache" - also den Stuttgarter Bahnhof - geht, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

[Season]

Ein peinlich, unseriöse Umfrage - wie Sigmar Gabriel, Gregor Gysi oder Patrick Döring ist sich auch emnid für nichts zu schade, wenn die Kohle stimmt. Und was die taz so alles als "Neue Fakten" verkaufen will, ist schon sehr grenzwertig.

[vic]

Wäre die Volksabstimmung damals mit realen und vor allem mit allen bekannten Zahlen durchgeführt worden, das Projekt wäre nie abgenickt worden.

Dazu kam der seltsame Abstimmungsmodus Ja für Nein.

Außerdem; bezahlt der Bund, bezahlt auch das Land. Jedes Bundesland.

[nachgefragt]

Ist es eigentlich strafbar, eine Umfrage mit falschen Daten bewusst zu manipulieren? Falls ja, sollte sich Frau Pohl warm anziehen. Sie hat Emnid falsche Zahlen zur Umfrage gegeben. Sie spricht von Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro, die durch nichts gesichert und nur ihrer eigenen Fantasie entsprungen sind. Die Bahn hat einmal von 1,1 Mrd. Euro gesprochen, in dem ein Risikopuffer von 930 Mio. Euro enthalten ist. Außerdem hat die Bahn Risiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro benannt, die eintreten können oder auch nicht. Das veranlasst Frau Pohl, von 2,3 Mrd.Euro Mehrkosten zu sprechen. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und strafbar. Einer seriösen Zeitung und einem unabhängigen Redakteur wäre das nicht passiert. Dass das unbedeutende Blättchen taz zu solchen Mitteln greift, erstaunt nicht. Trotzdem sind Sie, sehr geehrte Frau Pohl, eine Blamage für Ihren Berufsstand.

[Margit]

Was mich bei all diesem Geschreibe um die Kosten und wer nun Recht hat oder verantwortlich zeigt ist dass so etwas wichtiges wie der Trinkwasserschutz völlig ignoriert wird. Gerade das interessiert mich, gerade weil Trinkwasser immer wichtiger, weil weniger wird. Geht es de BW-Bürgern wirklich nur ums Geld. Wie werden sie dann jammern un klagen wenn ihre kostbaren Quellen verunreigt sind. Dann kaufen sie ihr Wasser in Plastikflaschen wie die dritte Welt Leute, das wird teuer, Netsle freut sich. Vielleicht sollte man ihnen das mal besser vermitteln. Wäre docvh was für die TAZ. Oder ist das nicht im politischen Interesse?

[Markus]

@PhilippE

vor 100 Jahren lebten die Menschen nicht in Höhlen, sondern bauten größtenteils Gebäude, die heutigen Ansprüchen locker genügen und in dem Fall die "modernere" Variante an Funktionalität bei weitem übertrifft.

Die BaWü'ler haben nicht nur über den Bahnhof, sondern über den Bahnhof in Verbindung mit dem Kostendeckel abgestimmt, insofern darf man die Abstimmung als nichtig ansehen, wie niemand geringeres als der Verfassungsrechtler behauptet, der die VE ausgetüftelt hat.

[mcrx]

Ja, neue Fakten bringt diese Umfrage in der Tat. Jetzt wissen wir zum Beispiel, dass auch die Moralapostel von taz und Kontext das Spiel mit den Umfragen beherrschen - nicht nur die Bahn, der das ja immer vorgeworfen wird.

Klar, den Beumfragten wird schon klar sein, dass auch der Umbau und die Modernisierung des Kopfbahnhofs mehrere hundert Millionen Euro kosten werden, dass es gültige Verträge gibt, die im Falle einer Vertragsauflösung Entschädigungszahlungen in höhe mehrerer hundert Millionen nach sich ziehen werden und dass mit der Modernisierung des Kopfbahnhofs erst in ein paar Jahren begonnen werden kann. Sollte man vorhaben, die Neubaustrecke nach Ulm an den Bahnhof anzuschliessen oder gar nach mehreren Jahren Planungsphase dessen Kapazität ausbauen wollen, so werden weitere Mittel im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro notwendig. Aber auch das war den Beumfragten sicher klar, weswegen man derlei Details in der Frage ja nicht unbedingt erwähnen muss.

Dem Beumfragten aber sicher völlig unbekannt war, dass Stuttgart 21 nicht mehr 4,5 Mrd. Euro kosten soll, sondern 6,8 Mrd. Euro. Diese Information ist gar so unbekannt, die muss unbedingt mit in die Fragestellung.

 

Ich bin mir nicht sicher, aber für mich klingt die Frage "Soll Stuttgart 21 weitergebaut werden?" deutlich weniger suggestiv...?

 

Interessant am Rande: Je höher der Bildungsabschluss, desto höher die Zustimmung zum Weiterbau von Stuttgart 21.

 

Fazit: Je eindeutiger unseriös eine Umfrage ist, desto sicherer kann man sein, dass man ihre Ergebnisse ignorieren sollte. Deswegen Bedarf es in diesem Fall auch keiner neuen Gedanken, zumindest nicht zum eigentlichen Thema.

[Gisela]

Wunschdenken:

die Gegner von S21 in der SPD brauchen unbedingt mehr Stärke, eine Stimme und Gehör! Es wird Zeit, dass die Regierung in Baden-Württemberg an dieser Sollbruchstelle stabilisiert wird. Diese SPDler sollten sich äußern, Politik machen und nicht sich wegducken!

[Dagmar]

JETZT liegen sie vor, nach der damaligen Volksabstimmung aber nicht. Da haben doch etliche mehr geglaubt, den Bahnhof weiter bauen zu müssen und sich über die Gegener lustig gemacht. Dem damaligen Ergebnis mußte sich Herr Kretschmar beugen. Daraus kann man ihm doch keinen Vorwurf machen.

[monetenede]

na will die taz aktiv politik betreiben und mit der gekauften emnid umfrage- eh meist roßtäuscherniveau-

wahlkampf betreiben.

 

liebe ines pohl aus anstand sollte man zwischen der veröffentlichung der studie und einem kommentar ne woche verstreichen lassen und vor allem keine verräterischen scheffinen sache draus machen.

 

mich würde interessieren welche daten wie gewonnen wurden und zu welchen kosten

 

im übrigen könnte diese krative meinungsmache auch mit der satzung und dem redaktionsstatut ,falls es eens gibt,im zwei-bzw. dreiklang sein

[Weitsicht]

Ja, ja, schaffe, schaffe, Häusle baue.

 

Wenn's Häusle dann 2 Milliarden teurer wird...

 

Solange Geld mit großer Freude in Dummheit investiert wird, sehen wir auch nur Dummheit.

 

Das ist doch nix Neues.

[Alchymist]

Wow sie haben es geschafft den Begriff der "Schwäbischen Hausfrau" zu umschiffen. Mich würde dazu noch interessieren wie die badischen Frauen abgestimmt haben.

[Manfred Gerber]

Die Grünen in BAWÜ haben noch weitere Baustellen, wo sie sich genüsslich zurücklehnen.

Das Bienensterben krassiert seit 2003 im Ländle und es ist für Fachleute bereits abzusehen, wann diese äußerst nützlichen Tiere ausgestorben sind.

Dennoch erlaubt das grüne Ministerium den Einsatz von Neonicotinoiden und Antibiotika, obwohl man dies in Oppositionszeiten dringend ändern wollte.

 

Vielleicht ist Untätigkeit die grüne Variante des Aussitzens.

[Alfred Hok]

Ines Pohl liegt meiner Meinung nach richtig,wenn sie sagt, dass das Projekt gestoppt werden muss. Leider ist das Projekt so komplex, dass es hoher Analysefähigkeiten bedarf, um folgende Aussagen treffen zu können, ohne ein mehrjähriges Studium der Aktenlage vorzunehmen. Erstens gibt es gute Gründe, das Projekt jetzt doch zu realisieren. Zweitens gibt es sehr viele gute Gründe, das Projekt nicht zu realisieren. Das schlagkräftigste Argument gegen das Projekt sind jedoch nicht die Kosten. Es wird auch nicht bei den 2.000.000.000 Euro an Mehrkosten bleiben. Nein, das Argument, das alle anderen Argumente für das Bahnhofsprojekt auslöscht, ist, dass es sich bei „S-21“ um einen Bahnhofsrückbau handelt. Oder gibt es ernsthaft jemanden, der den Straßenverkehr und Luftverkehr stärken will, aber den Schienenverkehr schwächen will? Ja, es ist unglaublich, aber leider wahr, dass der Bahnhofsneubau ein Rückbau an Kapazität ist. Gleichzeitig sind noch nicht einmal zwei Drittel der technischen Infrastruktur für den Schienenverkehr elektrifiziert. Gleichzeitig ist Bahnfahren teilweise teurer als Fliegen. Die Deutsche Bahn ist unzuverlässig, was Ausfälle und Pünktlichkeit betrifft. Mit sehr kaltem und sehr heißem Wetter hat die Deutsche Bahn auch Probleme. (Ich höre hier auf, denn sonst verliert sich der Leser doch wieder nur in Einzelheiten.)

[Bitbändiger]

Liebe Ines Pohl,

 

zunächst mal vielen Dank für die Beauftragung (und vermutlich Co-Finanzierung) der Emnid-Umfrage, die die zuvor behaupteten 62% Zustimmung zu S21 offenbar aus der Welt schafft. (Nebenbei: Was an den 61% Ablehnung bei den Frauen so besonders "interessant" ist, will sich mir nicht erschließen, aber ich freue mich natürlich im Ergebnis über jede Stimme für die Vernunft.)

 

Ihre Forderung an den Ministerpräsidenten (ja, welche eigentlich? Es sich nicht mehr in einem "strategischen" "Scheinargument" "gemütlich zu machen"? Läuft ja wohl auf eine wie auch immer Verhinderung von S21 hinaus!) offenbart leider gewisse Defizite an Sach- und Rechtskenntnis:

 

Das Land kann S21 nicht "verhindern"; es kann lediglich den Vertrag über seine finanzielle Beteiligung "irgendwie" anfechten oder kündigen. Auch wenn die Volksabstimmung, die sich gegen die Kündigung ausgesprochen hat, mangels Quorums nicht verbindlich war: Der MP hätte wohl keine Chance, dies gegen die Opposition plus die in peinlicher Nibelungentreue verharrenden Teile der SPD durchzusetzen (die Schadenersatz-Problematik im Kündigungsfall bleibe jetzt mal außen vor).

 

Soll Kretschmann jetzt deswegen die Koalition platzen lassen, ohne jede Aussicht, in einer anderen Konstellation oder gar nach Neuwahl eine Mehrheit für den Ausstieg des Landes zu erhalten? Schön dumm wäre er. Denn in Ba-Wü geht es nicht nur um S21; allein die Tatsache, dass Schwarze und Gelbe zumindest für einen definierten Zeitraum keinen weiteren Schaden anrichten können, ist schon sehr viel wert.

[PhilippE]

Es wurde bereits abgestimmt, die Leute hätten gerne einen neuen Bahnhof. Ich frage mich was daran so schwer zu verstehen ist. Und ich frage mich auch warum man an einem 100 Jahre alten Bahnhof oder an 100 Jahre alten Bäumen festhalten muss. Mit der Einstellung können wir gleich in Höhlen leben.

[bauesel]

Na ja, ein bisschen mehr Sorgfalt ist nicht nur bei S21 notwendig, sondern auch bei Berichten zu demselben: man sollte vielleicht doch einmal hier nebenan die Zahlen ändern: S21, fertig 2017 und Probebetrieb 2019, das ist längst Vergangenheit; wie so vieles rund um S21. Und: Merkel verkündete bereits vor rund 2,44 Jahren, das ist rund 22% mehr als zwei Jahre. Das wären bei 4,5 Mia bereits 1 Mia.

Sehr gut: Es ist nicht von Kostenexplosion die Rede, sondern von einer "realistischen Kalkulation". Das ist sie zwar immer noch nicht aber realistischer als die vorherige, die eindeutig gelogen war, siehe hier: http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor/benedikts-erbe-die-dubiosen-geschaefte-der-vatikanbank?documentId=13488412 , ab etwa Minute 9.

"Allzu präsidial gemütlich" ist nicht zutreffend, von "Frieden" kann auch keine Rede, aber von persönlichem Format, das sich wohltuend vom Verfassungsbrecher Mappus und den unqualifizierten Aussagen Schmiedels unterscheidet.

[Antonie]

Was heißt: "er hat es sich präsidial bequem gemacht" und das Akzeptieren des Volksentscheid sei ein Scheinargument?!? Soll das heißen: Scheiß auf den Volksentscheid, ich mache es so, wie ich/meine Partei es richtig findet?! Dann schaffen wir doch die Volksentscheide ab. Schaffen wir doch einfach die ganze Abstimmerei ab. Das dämliche Volk weiß eh nicht, was das Beste für es ist.

Und was soll die Anmerkung, dass 61% der 'schwäbischen' Frauen gegen S21 gestimmt haben?? Was soll ich zwischen den Zeilen lesen??

Ach, ich möchte es gar nicht wissen.

[Max]

Was für ein lächerlicher Standpunkt. Seit wann ist es sinnvoll und für ein Land zuträglich, immer nach dem momentan aktuellen Willen der Bürger zu regieren?

 

Wir haben mit gutem grund keine direkte Demokratie in Deutschland. Wozu die führen würde, ist bei unseren lieben Nachbarn zu sehen. Stichwort Minarett Verbot.

 

Wenn man so ein Projekt anfängt, hat man es gefälligst auch durchzuführen. Wer hier scheinheilig den Überraschten heuchelt, darf mir gerne mal die Großprojekte der vergangenen 20 Jahre nennen, die im Kostenrahmen geblieben sind.

 

Ich sage nicht, dass Stuttgart 21 ein sinnvolles Bauvorhaben ist, aber nachdem nun solche Unsummen dort vergraben wurden, soll man es eben auch durchziehen.

[Kein Kunde]

Die Kanzlerin ändert ihre Meinung wenn sich der Wind dreht, um Argumente scheert sich Frau Dr. Merkel wenig.

 

Schade so einen unbedachten Unfug über Frau Dr. Merkel in einem linken Medium lesen zu müssen.

 

Oder hat da einfach der Frauenbonusteufel zugeschlagen, eine logische Brücke hinweg geschlagen hat der Artikel ja, immerhin sind die Frauen ja laut Umfrage mehrheitlich vernünftig, wohin ja auch geringe mathematische Begabung ausreichen dürfte zu erkennen, dass die Herren mehrheitlich weiterhin für den Bahnhof sein müssen.

 

Oder ist die Autorin einfach so gefangen im Doppeldenk, dass ihr ihr Loblied auf die Kanzlerin gar selbst entgangen ist?

[faulpelz]

Jetzt ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, an dem Kretschmann auf den Tisch hauen muss, um nicht unglaubwürdig zu werden, falls er dies nicht schon ist. Die SPD-Spitze in BaWü dürfte ebenfalls unter Zugzwang geraten, bei der Basis rumort es ja schon lange. Anders gesagt, die Drohung mit einer großen Koalition verfängt nicht mehr.

 

Die Kanzlerin möchte das Thema S21 aus dem Wahlkampf heraushalten, indem sie stur auf dem Projekt beharrt. Genau das wird aber dazu führen, dass S21 Wahlkampfthema bleibt. Wenn sie schlau ist, macht sie die Wende. Dass sie das kann, hat sie schon öfters bewiesen.

[Bürger Lars]

Na ja . Wieder einmal eine neue Umfrage. 54 %. Ja und?

Das ist nichts verbindliches. Bestenfalls ein kleines Puzzlestück.

Klar ist, dass inzwischen alles was die Gegner - z.B. in der Schlichtung - bislang erklärt haben, eingetreten ist. Schneller als erwartet. Deutlich. Klar. Eindeutig.

Kretschmann hat das einzig richtige gemacht, er hat nämlich die Bahn vor sich hergetrieben. Das was Frau Pohl präsidiales Zurücklegen nannte.

Kretschmann ist kein Anfänger und kein PolitLaie. Kretschmann hat das perfekt gemacht. Er steht doch - in den Augen aller (außer von ein paar besonders ungedultiger Gegner) glänzend da. Nun kann er aus einer Position der Stärke heraus den nächsten Zug machen. Aber noch darf die Bahn ein wenig dilettieren.

Der Wahlkampf wird dem Thema und damit auch - unerwarteterweise - Frau Merkel "den Garaus" machen.

 

Keine Sorge. S21 ist so was von mausetot. Die Vernunft wird siegen.

Oben bleiben.

[Helga]

Die Artikel von Ines Pohl sind ja echt immer erstaunlich oberflächlich, kleingeistig, provinziell und hölzern geschrieben - meine Damen und Herren, was ist nur nach Bascha Mika aus der taz geworden? Diese fröhliche Idee, krampfhaft-spießig die kleinbürgerliche Frauenquote ohne Rücksicht auf Kompetenz oder journalistische Geschick auch der taz durchzudrücken, ist ja echt zu einem Desaster geworden. Ein trantütiger "Komm, wir sind mal dagegen, und die anderen, die ganzen Dummen, nämlich die da oben, die sind es schuld!" -Artikel - und diese frei erfundene taz-Umfrage mit den zufälligerweise genehmen Ergebnissen ist ja echt eine offensichtliche Verarsche. Naja, aber die taz-Leser stehen ja ganz viel auf Ideologie und ganz wenig auf die Wahrheit.

 

Ein sehr hohler Artikel. Man stelle sich vor, der Chefredakteur der faz oder der sz würde einen solch dummen, lahmen Artikel veröffentliche - okay, das ist nicht vorstellbar.

[bahnhof]

Die Stuttgarter wollten doch diesen Bahnhof.

Lothar Späth ("Cleverle") und Erwin Teufel,

die CDU, SPD und FDP und die Stuttgarter Bürger:

alle wollten den Bahnhof. Und Nils Schmidt und die SPD, Koalitionspartner der Grünen, will ihn immer noch.

Warum wird da immer auf Merkel rumgehackt?!

[hennes]

liebe frau pohl,

vor zwei wochen sagte eine andere umfrage noch genau das gegenteil. sollen wir jetzt jede woche ne umfrage machen und je nachdem ob die stimmung für oder gegen das projekt ist, wird dann die woche über gebaut?

mich würde mal interessieren wo und wann die umfrage gemacht worden ist.

denn leute aus meinem umfeld sind durchweg für s21 und nicht dagen.

 

stuttgart 21 ist durch sämtliche instanzen gegangen, hat eine volksabstimmung für sich entschieden und und und...

 

wenn jetzt wie am samstag 6000-8000 leute gegen dieses projekt demonstrieren, dann ist dies eine kleine minderheit in baden-würrtemberg, dies sollte man auch einmal bedenken.

[chch]

Habe ich das richtig verstanden? Politische Arbeit soll den Ergebnissen von Meinungsumfragen angepasst werden?

Dann beginnen wir jetzt mit dem Ausstieg, und nächste Woche bringt die CDU eine Umfrage, die das Gegenteil fordert?

Was dann?

Frau Pohl, Ihren Kommentar können Sie doch selbst nicht ernst nehmen.

 

Unabhängig davon, wie ich dazu stehe, gibt es in BW folgende politische Aussagen:

1. Das Land beteiligt sich weiter am Bahnhofsbau (demokratisch legitimiert durch Volksabstimmung)

2. Das Land trägt keine Mehrkosten (demokratisch legitimiert durch Landtagsmehrheit)

 

Sollte das Land bei Punkt 2 hart bleiben, hat sich das Projekt sowieso erledigt, unabhängig davon, ob eine von der Taz in Auftrag gegebene Umfrage "zufällig" das von der Taz gewünschte Ergebnis bringt. (Oder glauben Sie tatsächlich, dass Umfragen eine Aussagekraft haben, die über die Untermauerung der eigenen Meinung hinausgehen? Das wäre allerdings ziemlich... süß)