Kommentar Russische Streubomben: Krieg gegen Zivilisten

Russland verwendet im Georgienkonflikt offenbar wieder Streumunition, wie auch in Tschetschenien und Afghanistan. Die Blindgänger wirken wie Antipersonenminen.

Human Rights Watch hat Russland vorgeworfen, im Krieg gegen Georgien mit Streumunition elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt zu haben. Auch wenn Moskau dies dementiert, liegt der Verdacht nahe, dass die Meldung stimmt. Russland hat auch in den Kriegen in Tschetschenien und Afghanistan Streumunition in riesigen Mengen eingesetzt und damit eine große Anzahl an zivilen Opfern billigend in Kauf genommen.

Offensichtlich hat sich an dieser Einstellung nichts geändert. Und die von Russland eingesetzten Streumunitionstypen erzeugen auch noch besonders viele Blindgänger, die erfahrungsgemäß weitere unschuldige Opfer fordern werden. Die Menschen in Gori und Ruisi werden in Zukunft noch gefährlicher leben als bisher: Streumunitionsblindgänger wirken de facto wie Antipersonenminen. Doch aus russischer Sicht spielt dies offenbar keine Rolle. Schließlich hat das Land bis heute das Verbot von Antipersonenminen nicht unterschrieben und will auch dem jüngst ausgehandelten internationalen Abkommen zum Verbot von Streumunition nicht beitreten.

98 Prozent aller weltweit registrierten Opfer von Streumunition sind Zivilisten. Damit handelt es sich um ein Waffensystem ohne militärischen Nutzen. Das weiß auch Russland. Der russische Angriff gegen die georgischen Ortschaften Ruisi und Gori war damit auch ein klarer Angriff gegen die Zivilbevölkerung. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konvention.

Wenn Human Rights Watch fordert, Russland müsse sich jetzt an der Beseitigung der Blindgänger beteiligen, ist dies das Mindeste, was man erwarten kann. Doch das reicht nicht, um einen weiteren Einsatz von Streumunition zu verhindern. Ebenso muss es ein umfassendes Produktions- und Exportverbot und Hilfe für die Opfer geben. Es existiert wohl kaum ein anderes Land, das weltweit und unverhohlen auf Waffenmessen für seine todbringende Streumunition wirbt. Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt Druck ausüben, um Russland zu zwingen, sich dem im Mai in Dublin von über 100 Staaten ausgehandelten Verbot anzuschließen.

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