Kommentar Rücktritt Heinz Fromm: Die Geste verdient Respekt

Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten ist honorig, löst aber nicht das Problem. Die Behörde selbst ist für die Lösung ihrer Aufgaben ungeeignet.

Der Mann hat Charakter. Heinz Fromm, Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, zieht die Konsequenzen aus der Aktenvernichtung in seiner Behörde und beantragt seine Versetzung in den Ruhestand.

Eine honorige Geste, denn der Behördenchef ist bestimmt nicht als Erster berufen, im Zusammenhang mit der eklatanten Pannenserie in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Hut zu nehmen.

Fromm war einer der wenigen in den Reihen der Sicherheitsbehörden, der wiederholt gewarnt hatte, den Großteil der Ressourcen der Verfassungsschutzbehörden in die Überwachung der islamistischen Szene zu stecken.

Fromm war es auch, der bei seinem Amtsantritt von terroristischen Strukturen unter Rechtsextremen sprach, als andere dies noch konsequent bestritten. Und gegen die Zusammenlegung der Beobachtungsfelder rechter und linker Extremismus aus Kosten- und Effizienzgründen hatte er sich, wenn auch am Ende vergeblich, vehement gestemmt.

Als Präsident des Bundesamtes trägt Fromm dennoch Verantwortung. Daher seine Entscheidung. Nur: Der Rücktritt löst kein einziges der Probleme.

Das Versagen der Verfassungsschützer im Kampf gegen den Rechtsextremismus war und ist in den wenigsten Fällen ein personelles, es ist meist ein systematisches. Nur um einige Punkte zu benennen: Vom Verfassungsschutz bezahlte Informanten alimentieren die Neonaziszene, V-Leute vertreiben rassistische Hetzmusik, sie verüben Brandstiftungen und veröffentlichen Morddrohungen.

Sie fordern zu Straftaten auf und werden von ihren V-Mann-Führern vor drohenden Polizeimaßnahmen gewarnt. Dass jetzt auch noch die Akten vernichtet wurden, in denen derartige Vorgänge dokumentiert sein müssten, ist fast schon die logische Folge.

Vornehme Aufgabe der nunmehr eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bund wie in den Bundesländern wäre nun, die entsprechende Schlussfolgerungen aus den skandalösen Vorgängen zu ziehen, die dazu geführt haben, dass eine braune Terrorgruppe jahrelang ungestört Migranten ermorden konnte.

Es ist wenig wahrscheinlich, aber auch nicht ganz auszuschließen, dass sie zu einer Erkenntnis kommen, auf die Insider und Kritiker der Dienste schon lange gestoßen sind: Die Architektur selbst ist der Fehler. So würde parlamentarische Aufarbeitung Sinn machen.

Comments

[Verantwortungsbewusster]

@ Halunke

Sie drücken in sehr grober Sprache einen Sachverhalt aus, der, recht besehen, eigentlich eine noch viel gröbere und deutlichere Sprache verdient hätte.

Freilich kann Herr Friedrich den Herrn Fromm nicht so eiskalt in die Wüste schicken. Sonst könnte Herrn Fromms Nachfolger ja denken, es lohne sich nicht, die Drecksarbeit zu erledigen, von der unsere sauberen demokratischen Politiker offiziell lieber gar nichts wissen wollen.

Und wenn der Staat niemanden mehr findet, der bereit ist, sich die Hände schmutzig zu machen, dann wird demnächst noch das linke Gesocks mit seinem Sozialpopulismus an die Macht gewählt, und 70 Jahre Gladio waren ganz umsonst. Die Folgen wären nicht absehbar: Wollen Sie etwa, dass es am Ende soweit kommt, dass das Ausland mit unserem Land so verfährt wie damals mit Jugoslawien?

Denkt denn keiner an die Kinder? Wie verantwortungslos! Mir scheint, Sie sind nicht ganz bei Trost. Nur gut, dass Sie vergessen haben, Ihre IP-Adresse zu verschleiern.

[Jane Bond]

HALLO?

Heinz Fromm, Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, geht in den vorzeitigen Ruhestand. Das ist keine "honorige Geste". Das ist eine Belohnung, keine Bestrafung. Der Mann, der als Chef die Verantwortung für den offensichtlich vollkommen unfähigen "Schlapphüteladen" trägt, kann nun früher mit dem Arbeiten aufhören und seine üppige Rente in viel freier Zeit genießen.

Innenminister Friedrich hat Präsident Fromm in seiner Abschiedsrede in höchsten Tönen gelobt. Das ist doch keine Konsequenz, keine Strafe für den Skandal, dass 10 Morde von Rechten an Ausländern in Deutschland über 10 Jahre lang unaufgeklärt blieben.

Das ist doch wieder mal Volksverarschung hoch 3.

Übrigens: Welche innenminister hängen denn da über den Zeitraum der Morde alle als politisch oberste Verantwortliche mit drin?

[antares56]

Fromm verliert doch durch seinen Rücktritt gar nichts! Er gewinnt eher.

Das ganze System "Verfassungsschutz" muss geändert werden! Oder aber ganz abgeschafft.

[Otto Pardey]

Der Deutsche-Verfassungsschutz ist offenbar beteiligt und

es ist von politisch motivierter Beihilfe auszugehen.

Gerne werden immer noch wie z.B. bei der GeStaPo und

der Stasi in Deutschland diese Fakten vertuscht.

Den Ruecktritt von Herrn Fromm als Verfassungsschutz-Praesidenten

als honorig zu bezeichnen,ist total daneben!

[vic]

In den vorzeitigen Ruhestand zu gehen ist nicht "honorig". Das ist eine angenehme Option, die er nicht haben sollte.

[saalbert]

"Fromm war einer der wenigen in den Reihen der Sicherheitsbehörden, der wiederholt gewarnt hatte..." - Wohl eher "der wenigen, die gewarnt hatten".

"Nur um einige Punkte zu benennen..." - Nicht "Um nur"?

"Sie fordern zu Straftaten auf und werden von ihren V-Mann-Führern vor drohenden Polizeimaßnahmen gewarnt." - Eher wohl "von ihrem V-Mann-Führer", da sie jeder lediglich einen haben.

[Halunke]

"Die Geste verdient Respekt",wenn ich so einen Dünschiss lese fällt mir das Frühstück aus dem Gesicht.Da lässt sich der Boss der Skandalbehörde von Friedrich in den vorzeitigen Ruhestand loben,selbstverständlich bei vollen Bezügen,und glaubt der Drops sei damit gelutscht.Eben habe ich noch ein Interview von Frierich im DLF gehört,wo er Fromm in den höchsten Tönen für seine gute Arbeit lobt,und ihm sein 100%iges Vertrauen ausspricht...)"Man müsse erst mal in aller Ruhe aufklären und zu einem Ergebnis kommen...)"Die Angelegenheit ist inzwischen ein Fall für die Bundesanwaltschaft,der wo die Akten geschreddert hat gehört sofort in U-haft genommen,und zwar wegen Strafvereitelung im Amt und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.Mein Eindruck ist daß Friedrich die Sache runterspielen will,er wird wohl gute Gründe dafür haben.

[Tomate]

... verdient soviel "Respekt" wie seine Amtsführung.

[Manfred Corte]

... was ist daran honorig, wenn ein Versager endlich nach 12 Jahren eines Versagens zurücktritt? Eine offensichtliche Fehlbesetzung! Die Politik hat ihn wohl angeleitet, ein Jahrzehnt die Linke im Auge zu behalten - während rechts gemordet wurde. Wenn das kein eklatantes Versagen ist! Und eine Kanzlerin darf ungestraft ankündigen die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu beseitigen und in eine "marktgerechte Demokratie" umzugestalten - ohne daß der Verfassungsschutze auch nur mit der Wimper zuckt! Was ist denn das für ein Verfassungsschutz! Ist der Schlapphut schon so tief ins Gesicht gerutscht, daß er blind ist? und nicht nur auf dem rechten Auge! Man muß den Verfassungsschutz in der derzeitigen Form im Auge behalten - und genau hinsehen!

[Hafize]

Ich sehe das anders.

Die Kanzlerin kann anordnen, dass jeder Einzelne Mitarbeiter im Amt entbunden wird und die Faten auf den Tisch packt. Das ist möglich. Aber das passiert bislang nicht. Stattdessen geht Fromm. Für meine Begriffe gibt es Rechtsextremisten direkt in diesem Geheimdienst. Sie gab es auch nachweislich in Thürigen im Amt. Deswegen ging es mit den V-Leuten durcheinander und deswegen starben unschuldige Menschen. Und deswegen wurden Akten geschreddert.

[T.V.]

Logische Schlußfolgerung, die sich mir schon länger aufdrängt ist eigentlich: Verfassungsschutz hat von der Mordserie gewusst und sie mitfinanziert um schlechten Ruf von Migranten zu verstärken. Im Detail vielleicht übertrieben, aber auch ein Heinz Fromm muss mehr gewusst haben, als er zugibt.

[Waage]

Dieses V-Mann Elend, seit ewigen Zeiten immer das gleiche Theater - wann ändert sich da endlich mal was?