Kommentar Rot-Schwarz in Meck-Pomm: Der gute Fürst von Schwerin

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Kommentar Rot-Schwarz in Meck-Pomm: Der gute Fürst von Schwerin

Chapeau, Herr Sellering! Mit der CDU zentrale Forderungen der Linkspartei umzusetzen und das als SPD-Politik zu verkaufen – das ist raffiniert.

22.9.2011 17:27 Uhr

D ie SPD in Schwerin stand nach ihrem Wahlsieg vor zwei Alternativen. Entweder regiert sie weiter störungsfrei mit der genügsamen CDU. Oder sie riskiert eine Koalition mit der Linkspartei, die der SPD bei Mindestlohn und egalitärer Schulpolitik inhaltlich näher steht, aber sperriger ist. Bei Rot-Rot wäre es mit dem kommoden Regieren vielleicht vorbei gewesen.

Erwin Sellering ist nun ein beachtliches politisches Manöver gelungen: Warum sich entscheiden, wenn man beides haben kann? Die SPD wird weiter mit der harmlosen CDU regieren, aber mit ihr, zumindest zum Teil, ein rot-rotes Programm verwirklichen.

Chapeau! Der stets freundliche und verbindliche Sellering ist ein versierter Taktiker. Mit den Christdemokraten zentrale Forderungen der Linkspartei umzusetzen und das als SPD-Politik zu verkaufen – das ist raffinierte Machtpolitik.

Bild: taz

Stefan Reinecke

ist Korrespondent der taz im Parlamentsbüro.

Die Aussichten für die SPD sind im Nordosten nun glänzend. Die CDU, die im Schatten des guten Landesfürsten Sellering schon jetzt reichlich blutarm wirkt, wird nun auch programmatisch entkernt. So wird sie künftig noch verhuschter wirken als bisher.

Die Linkspartei muss ihre Rolle auch erst finden: Sellering will mit dem an Mindestlöhne gekoppelten Vergabegesetz eine Kernidee der Linkspartei umsetzen. Mal sehen, wie es der Linkspartei gelingt, gegen die eigene Forderungen zu opponieren.

Nein, schlecht für das Land ist eine Regierung mit diesen Zielen nicht. Die Niedriglöhne sind das zentrale Problem im Nordosten. Und das Vergabegesetz ist der einzige brauchbare Hebel, den Landespolitiker haben, um Löhne zu beeinflussen.

Und doch produziert Sellerings großer Konsens versteckte Kosten. Wenn die Widersprüche so gekonnt rundgeschliffen werden, dreht die Demokratie leer. Man kann es dem Wahlvolk kaum verdenken, dass es sich langfristig von einem politischen Betrieb abwendet, der keine erkennbaren Alternativen mehr hervorbringt.

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Stefan Reinecke

Korrespondent Parlamentsbüro

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

Dr. No

22.09.2011, 22:47 Uhr

Die Demokratie lebt von ehrlichen Alternativen. Die CDU läuft gegen ihre eigenen Vorstellungen mit um an der Macht zu bleiben.

CDU und SPD werden nicht mehr unterscheidbar. Die Folge: Es werden weitere Parteien entstehen und irgendwann haben SPD und CDU nicht mal mehr gemeinsam eine Mehrheit. Die FDP ist weg vom Fenster. Wer weiß, vielleicht kommt noch eine rechtspopulistische Partei hinzu oder die FDP übernimmt diese Rolle.

Vielleicht gibt es dann eine Mehrheit von Grünen, Piraten und Linken oder von Rechtspopulisten, CDU und SPD. Wenn die Wirtschaft abschmiert ist alles möglich. Strategisch ist eine Große Koalition für beide Partner eine Riesendummheit. Dabei können beide nur verlieren. Es hat sich schon mancher abends mit einer Braut ins Bett gelegt, die er am nächsten Morgen längst nicht mehr so gut fand.