Kommentar Rot-Roter Autobahnkompromiss: Ein bisschen Schwaben in Berlin

Mit der Entscheidung zur A 100 spielt die Linkspartei dem eigentlichen Mitbewerber in die Hände - den Grünen.

Wie gut, dass wir Stuttgart haben. Wer in diesen Wochen in die Schwabenmetropole schaut, blickt auf ein Lehrstück in Sachen undemokratischer Kultur von oben und gelebter Demokratie von unten. So jedenfalls sehen es die Berliner Linken - und haben flugs den Weiterbau der A 100 zum Wahlkampfthema gemacht. Pro SPD, CDU und FDP heißt nun pro Autobahn, Grüne und Linke sind dagegen. Hat die direkte Demokratie nun sogar den Wahltag erobert?

So sehr er sich auch aufdrängt: Beim Vergleich der A 100 mit dem Projekt Stuttgart 21 ist Vorsicht geboten. In Stuttgart hat eine Connection aus Politik, Wirtschaft und Bahn eine ganze Region in Geiselhaft genommen - die Abrechnung per Wahlzettel ist da nur konsequent. Die A 100 ist dagegen ein regionales Verkehrsprojekt, das vor allem in Treptow, Friedrichshain und Kreuzberg die Stamm- und WG-Küchentische beschäftigt. In Spandau und Pankow sind die Emotionen geringer. Dennoch hat die Linke nun eine Art vorgezogenen Baustopp verhängt.

Tatsächlich aber spielt die Linkspartei dem eigentlichen Mitbewerber in die Hände - den Grünen. Sollte es 2011 zum A 100-Wahlkampf kommen, wird die Zahl der taktischen Wähler steigen. Kaum zu glauben, dass sich bei einer Neuauflage von Rot-Rot der linke Juniorpartner gegen die A 100 und die SPD durchsetzen könnte. Ganz anders dagegen bei Grün-Rot. Da müsste die kleine SPD dem großen Partner Grüne entgegenkommen - und die A 100 begraben. Mit ihrem Veto macht die Linke direkte Wahlkampfhilfe für die Grünen.

So ist nicht nur das Thema direkte Demokratie einen Tick spannender geworden, sondern auch die Abgeordnetenhauswahl. Und die Einzige, die der A 100 noch eine Chance geben kann, heißt Renate Künast - wenn sie nicht antritt.

Comments

[EnzoAduro]

VOLKSENTSCHEID parallel zur Wahl.

 

Dann kann jeder wählen was ihm sein Herz/seine wahre politische Überzeugung sagt. Taktisches wählen ist schmutzige Demokratie.

 

Mir ist A100 ja oder nein nicht so wichtig. Ich bin eher dafür. Und ich bin sonst sehr für die Grünen. Warum soll ich aber die Kröte "keine A100" schlucken. Ein Kumpel von mir ist sehr für die A100, da sie ihn an das Autobahnnetz anbinden würde. Viele die an den Magistralen wohnen sicher auch, da es ihnen die Autobahn vor der Tür wegnehmen würde. Aber warum tut man ihnen - immerhin Teilen des Souveräns - an diese Abwägung zu treffen.

 

Ich will Künast im Rathhaus UND die A100. Und wenn das viele Berliner wollen, dann haben Sie auch ein Recht drauf beides zu bekommen!

 

Ein Kreuz ist einfach zu ungenau. Das ist eine Zumutung.

 

Bei der Bundestagswahl gabs die Homo-Ehe auch nur mit der Beiberhaltung des Atomausstiegs. Was ist mit schwulen Atomstromfans? Haben die etwa kein Recht für beides zu sein.

 

Darum -> Volksentscheid parallel zur Wahl!

[helmrodt]

"Kaum zu glauben, dass sich bei einer Neuauflage von Rot-Rot der linke Juniorpartner gegen die A 100 und die SPD durchsetzen könnte. Ganz anders dagegen bei Grün-Rot. D"

 

anders wird ein schuh draus: weil sowohl linke als auch grüne gegen die a100 sind, könnte die spd das nur mit der cdu machen - das ist jedoch unwahrscheinlich. will die spd also zusammen mit grün und/oder dunkelrot regieren, unabhängig davon wer stärkste fraktion wird, ist die a100-ablehnung keine verhandlungsmasse - mangels durchsetzungsalternativen.

[fhainer]

Wenn sich die, die bei der Verhinderung des Autobahnbaus auf Grünen setzen, mal nicht heftig irren. Wer sagt denn, dass die das gegen die SPD durchsetzen? Hamburg (Moorburg, Elbvertiefung, Elbphilharmonie etc.) lässt grüßen...

 

Die Linken haben ihr Nachgeben von 2006 in diesem Punkt zumindest beherzt korrigiert. In Hamburg wählt man jetzt lieber hardliner zum Bürgermeistern und windige Unternehmer zu Senatoren.

 

Selbst für den unwahrscheinichen Fall, dass die Grünen in Berlin stärkste Partei werden, brauchen sie noch immer einen Koalitionspartner, dem sie Zugeständnisse machen müssen. Falls das nicht mit den Linken reicht, nun was wird dann wohl verhandelt?

 

Aber vielleicht ist das ja der grund, weshalb Herr Ratzmann sich nicht freuen kann. Vollendete Tatsachen, die die Grünen leider, leider nicht mehr ändern können, würden ihm Verhandlungen erleichtern