Kommentar Rot-Grüner Postenstreit: Filz und Fehden
Der Posten des Bürgerschaftsdirektor ist politisch bedeutungslos. Er sollte entsprechend bezahlt und besetzt werden. Auch wenn SPD-Mann Pietrzok nicht zum Zuge kommt, bleibt der Nachgeschmack von Filz.
F ür die praktische Politik ist es im Grunde egal, wer Bürgerschaftsdirektor wird. Denn – anders als die absurd hohe Bezahlung es nahe legt – gibt’s auf diesem Posten politisch nichts allzu Wesentliches zu entscheiden. Ist er längere Zeit unbesetzt, fällt’s kaum auf. Und um Inhalte geht es schon gar nicht bei diesem Streit zwischen SPD, CDU und Grünen. Deswegen kann das natürlich auch Frank Pietrzok machen, auch wenn seine Kontrahentin Marlis Grotheer-Hüneke besser qualifiziert ist.
Doch in der SPD sind sie persönlich beleidigt, weil die Grünen, ohne einen eigenen Kandidaten zu haben, die Beförderung des treuen Parteisoldaten Frank Pietrzok öffentlich torpedieren. Eigentlich, so heißt es in der Stadt, wollten die Sozialdemokraten ihn zum Staatsrat machen, er selbst hätte das sicher auch gerne gehabt, doch dann war kein Platz mehr im Kabinett, weil die Grünen nach ihrem Wahlerfolg eine weitere Senatorin stellen durften. Die Grünen wiederum sind sauer über die ewigen Allüren und Alleingänge des Parlamentspräsidenten Christian Weber und die Art und Weise, wie sie von einer großen Koalition übergangen wurden.
Am Ende bleibt vor allem der bekannte, fatale Nachgeschmack von Filz und Vetternwirtschaft. Ehrlich wäre es, den Posten so unpolitisch, fachlich, laufbahnbeamtenmäßig zu besetzen, wie es seiner Bedeutung entspräche. Und auch so zu bezahlen.
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