Kommentar Rot-Grün-Rot NRW: Linke Prinzipienreiterei

Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.

Ob Rot-Grün-Rot im Bund 2013 eine Chance hat oder eine Chimäre bleibt, das wird vor allem in Düsseldorf entschieden. Die SPD in NRW ist traditionalistisch und machtarrogant, die Linkspartei in NRW unerfahren und verbalradikal. Wenn ausgerechnet dort eine faktisch von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung funktionieren sollte, wäre dies der Beweis, dass Rot-Grün-Rot klappen kann: nicht als groß angelegtes Projekt, aber als pragmatische Vernunftlösung. Eine stabile Tolerierung in Düsseldorf würde das tief sitzende, irrationale Misstrauen, das zwischen Sozialdemokraten und West-Linken herrscht, auflockern.

Doch leider sieht es danach nicht aus. Die SPD lässt die Linkspartei unverdrossen weiter vom Verfassungsschutz beobachten. Das ist töricht - und die Linkspartei hält dies zu Recht für ein Signal, dass Rot-Grün sie partout nicht als politischen Partner will. Die Linkspartei hingegen agiert in der Frage des Nachtragshaushalts verstockt. Ihre Drohung, Rot-Grün in diesem Punkt scheitern zu lassen, ist unklug, ja selbstzerstörerisch. Die Linkspartei will, dass die Studiengebühren im Sommer 2011, nicht erst im Winter abgeschafft werden. Es geht nicht um das Ob, nur um das Wann. Die Linkspartei riskiert deshalb Neuwahlen.

Doch wem soll einleuchten, wegen des Streits um sechs Monate wieder an die Urnen zu müssen? Die Studiengebühren würden zudem, wenn der Nachtragshaushalt scheitert, erst mal gar nicht abgeschafft. Das ist keine Politik, sondern rhetorisch aufgeblasene, linke Prinzipienreiterei. Wenn es so kommt, wird die Linkspartei aus eigenem Verschulden um ihre parlamentarische Existenz bangen müssen. Wer gewinnt, ist absehbar: die Grünen, die jeden Vorwand für Neuwahlen dankend entgegennehmen.

taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz, dort zuständig für die "Linke" (und aktuell auch für die CDU)

Comments

[Tony König]

"Das Problem ist insgesamt und in NRW speziell, dass Die Linke noch nicht so weit ist, wie sie gerne wäre und ihr vielfach beschworener "gerader Weg", - in der Praxis einem ZickZackKurs gleicht; wobei das weitläufige Buhlen um den politischen Sex mit der SPD und den Grünen einen grundsätzlich bis ins Mark erschaudern läßt und den Multi-Sozi-Club Die Linke durchaus von Grund auf - auch bei ihren treuesten Unterstützern - in Frage stellt!"

 

Tony König

- aktiv in den sozialen Bewegungen -

[Freund Hein]

Wie schön, dass das außerhalb des Aquariums taz genau keine Sau interessiert, ob dieser Kasperverein noch irgendwas blubbert.

Wann wird Kohl endlich dafür zur Rechenschaft gezogen, dass er Gorbi seine SED, Stasi etc. nicht mit auf die Achse gepackt hat?

Ohne den Krempel wäre die Zeitung hier nur noch der Atomexpress und endlich lesbar…

So isset immer wieder z.k. außer tom…

[vic]

Ich will keine Linke, die sich derart verbiegen lässt wie Künasts Grüne.

Ich wähle die Linke nicht trotz, sondern wegen ihrer "Prinzipienreiterei".

Wer keine Prinzipien hat, ist entweder FDP, CDU, SPD oder Grünen Mitglied.

[Olaf Götze]

Warum eigentlich reiten SPD und Grüne auf dem Prinzip rum, Studiengebühren dürften erst ein Semester später abgeschafft werden? Gründe dafür gibs scheinbar keine, außer das es Geld spart. Dagegen spricht aber vor allem ein weiteres Semester, in dem Abiturienten vom Studium abgehalten werden und Studierende die das Geld nicht mehr aufbringen können zum Studienabbruch genötigt werden.

[Entsetzter]

Mit der ja schon mehrfach umbenannten SED sollte auch keine gemeinsame Sache gemacht werden.

 

Bei allem Mist die die SPD leider (unterstützt von den Grünen) gemacht hat sehe ich keine Alternative dazu.

[Floris]

Sehr guter Kommentar von Stefan Reinecke.

[Reinfeld]

Das Problem besteht doch vor allem darin, dass SPD und Grüne sich beharrlich weigern, mit der Linken über strittige Punkte zu reden. Die Linke hat immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet - SPD und Grüne haben sie zurückgewiesen. In Sachsen-Anhalt ist das (zwischen 1994 und 1998) ganz anders gelaufen, da gab es klare Strukturen der Zusammenarbeit (Steuerungsrunden zwischen den Fraktionsgeschäftsführern), die ja auch funktioniert haben. Wie soll eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit funktionieren, wenn nicht miteinander geredet wird? Angesichts dieser Lage halte ich den Kommentar, gelinde gesagt, für realitätsfern.

Zudem ist mir unklar, woher SPD und Grüne eine Mehrheit für Neuwahlen nehmen wollen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Bürger in NRW eine Politik honorieren, die parteipolitische Machtspielchen über die Interessen des Landes stellen.

[Kaboom]

Soso, Prinzipienreiterei. Prinzipienreiteri ist also - kurz gesagt - wenn die Linke das tut, was sie im Wahlkampf versprochen hat.

 

Wohingegen es - nur mal so als Beispiel - "pragmatisch" ist, einen Kandidaten zum Bundespräsident zu nominieren, der bei praktisch allen Themen die Positionen des politischen Gegners vertritt. Pragmatisch ist es zum Beispiel auch, wenn man - wie die Grünen in HH - vor der Wahl mittels "Ole muss weg" für Stimmung sorgt, und nach der Wahl eben diesem "Ole" die Macht zu erhalten.

 

Wenn ich ehrlich sein darf: Von dieser Art Pragmatismus haben die Grünen mehr als Genug geliefert in den letzten 12 Jahren.

Daran sollte sich die Linke nun wirklich nicht orientieren.

[NRW-POSSE]

was sich generell in nrw abspielt ist bisweilen schon ziemlich absurd...

aber warum kommen eigentlich die grünen so gut weg?

mir ist es keineswegs ersichtlich,denn wenn herr prigge bei einem scheitern mit neuwahlen droht -zudem keine kommunikation mit den linken für nötig hält (hier sei auch ma an das possenspiel "wahlkampf" erinnert- so tut er das auch aus dem gewissen heraus, dass die grünen sich auf einem aufschwung sondergleichen befinden.

das kann doch nur für anhänger der grünen förderlich sein, aber nicht für eine verantwortungsvolle politik in nrw.

von daher emfpinde ich dieses ungleichgewicht der schuldzusprechung als ziemlich launisch und wenig ausgewogen.

[lukas Wagenmacher]

Laut einer jüngst veröffentlichten studie halten studiengebühren auch ärmere studenten nicht davon ab, zu studieren. Es würde jedoch ein Modell wie in Hamburg gebraucht, bei dem man die gebühren auch nachträglich zurückzahlen kann.

[Amos]

Man kennt doch die Geschichte von dem Dieb, der selber stiehlt-, aber brüllt: haltet den Dieb. So hetzt man die Meute auf die Unbequemen um selbst seine Hütchenspieler-Tricks unbehelligt fortsetzen zu können. Man sollte die beobachten, die das Grundgesetz nach der Kassenlage manipulieren, bis es in den Karton dieser Lobbykratie passt.Hier in dieser Lobbykratie bestimmt nicht mehr die Rechtsmäßigkeit, sondern allein die Zweckmäßigkeit. Man hält sich also selbst nicht an die Artikel des Grundgesetzes und jagt die, sie sich bisher dran gehalten haben. Nur,- braucht man die Stimmen der Linken, spielt es keine Rolle mehr-ob "gut oder böse". "Man darf die Dame ins Zimmer holen, aber besteigen darf man sie nicht".

[Clara]

Es geht in NRW nicht nur um die Studiengebühren.

SPD und Grüne wollen keine Frauenhäuser unterstützen und die Einnahmesituation durch das Einstellen von Steuerprüfern verbessern, sondern stattdessen der WestLb lieber 1,3 Milliarden in den Rachen schieben.

 

Bleiben Bankenmast und Kürzungen beim Gemeinwohl also weiterhin die Vorzeichen rot/grüner Politik?

 

Die NRW Linke verrät, übrigens genauso wie SPD und Grüne, ihre Ziele, wenn sie zum Nachteil der Bevölkerung und ausschließlich zugunsten der Banker und Bonzen Politik macht, der Unterschied ist nur, dass uns das bewusst ist.

 

Wenn SPD und Grüne wenigstens zu Gesprächen bereit wären, könnte man vielleicht ja auch noch zu einer Einigung finden.

[The Joker]

Aha.

SPD ist machtarrogant, die Linke verbohrt.

Keine Silbe zu den Grünen. Die sind wohl gottgesandte Heilsbringer, die seit 100 Jahren alles richtig machen, was?

Zum Sachverhalt:

Wenn es in der Linksfraktion nur zwei Enthaltungen gibt, kommt der Haushalt durch. Wenn nicht, wird eben weiterverhandelt. Es gibt keinen Automatismus hin zu Neuwahlen. Und selbst dann würde Rot-Grün ja eher gestärkt werden. Das aufgewärmte "Linke-Blockade-hilft-der-CDU"-Geschrei aus den 90er Jahren läuft also ins Leere!

Was soll also die ganze Aufregung?

[Tyler Durden]

Ich bin sicher, die Linkspartei gibt dafür einen anderen Grund an als "Prinzipienreiterei"?

 

Gibt es einen Grund warum uns dies verschwiegen wird?

[Prinzipienreiter]

Das Misstrauen der Linken gegenüber der SPD ist keineswegs "irrational", sondern vollkommen gerechtfertigt durch die Politik der SPD in den letzten 10 Jahren:

- Steuersenkungen für Unternehmen und damit systematische Verarmung des Staates und Schwächung des Sozialstaates

- Sozialabbau: Teilprivatisierung der Rentenversicherung, Niedriglohnsektor, Umverteilung von unten nach oben, etc.

- Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates

- Kriegseinsätze der Bundeswehr

Alles von SPD und Grünen durchgedrückt.

 

Bitte viel mehr linke Prinzipienreiterei!!!

[dissenter]

Was heißt hier "Prinzipienreiterei"? Die NRW-Linke als kleinste Landtagsfraktion hat das akute Problem, ihren Wählern Gründe dafür liefern zu müssen, warum es gut und richtig war und wieder sein würde, links zu wählen, und hat sich dafür das Thema sofortige Studiengebührenabschaffung ausgesucht. Mag sein dass es klüger wäre, sich auf ein anderes Thema zu versteifen; aber dass die Linke sich nicht damit zufrieden geben kann, SPD/Grün ein möglichst reibungsarmes Regieren zu ermöglichen, steht doch außer Frage. Vielleicht findet die Minderheitsregierung ja im Rahmen der aktuellen, günstigen Steuerschätzung eine Möglichkeit, die Studiengebühren schneller als gedacht abzuschaffen.