Kommentar Rot-Grün-Rot NRW: Linke Prinzipienreiterei
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
O b Rot-Grün-Rot im Bund 2013 eine Chance hat oder eine Chimäre bleibt, das wird vor allem in Düsseldorf entschieden. Die SPD in NRW ist traditionalistisch und machtarrogant, die Linkspartei in NRW unerfahren und verbalradikal. Wenn ausgerechnet dort eine faktisch von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung funktionieren sollte, wäre dies der Beweis, dass Rot-Grün-Rot klappen kann: nicht als groß angelegtes Projekt, aber als pragmatische Vernunftlösung. Eine stabile Tolerierung in Düsseldorf würde das tief sitzende, irrationale Misstrauen, das zwischen Sozialdemokraten und West-Linken herrscht, auflockern.
Doch leider sieht es danach nicht aus. Die SPD lässt die Linkspartei unverdrossen weiter vom Verfassungsschutz beobachten. Das ist töricht - und die Linkspartei hält dies zu Recht für ein Signal, dass Rot-Grün sie partout nicht als politischen Partner will. Die Linkspartei hingegen agiert in der Frage des Nachtragshaushalts verstockt. Ihre Drohung, Rot-Grün in diesem Punkt scheitern zu lassen, ist unklug, ja selbstzerstörerisch. Die Linkspartei will, dass die Studiengebühren im Sommer 2011, nicht erst im Winter abgeschafft werden. Es geht nicht um das Ob, nur um das Wann. Die Linkspartei riskiert deshalb Neuwahlen.
Doch wem soll einleuchten, wegen des Streits um sechs Monate wieder an die Urnen zu müssen? Die Studiengebühren würden zudem, wenn der Nachtragshaushalt scheitert, erst mal gar nicht abgeschafft. Das ist keine Politik, sondern rhetorisch aufgeblasene, linke Prinzipienreiterei. Wenn es so kommt, wird die Linkspartei aus eigenem Verschulden um ihre parlamentarische Existenz bangen müssen. Wer gewinnt, ist absehbar: die Grünen, die jeden Vorwand für Neuwahlen dankend entgegennehmen.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz, dort zuständig für die "Linke" (und aktuell auch für die CDU)
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