Kommentar Regierungskrise Griechenland: Große Koalition, nein Danke!
Beide großen Parteien Griechenlands eint eine Kultur der Klientel-Politik. Eine Große Koalition, ein gemeinsames Meistern der Krise, das ist der Politik dort völlig fremd.
W enn in Deutschland ein mittlerer Hagelschauer niedergeht, folgt darauf sofort der Ruf nach einer großen Koalition, um die schwere Krise zu meistern. Wenn Griechenland vor dem Konkurs steht, dann folgt darauf – erst einmal nichts. Eine Koalitionsregierung war in Athen bis dato so unvorstellbar wie ein Eisregen im August.
Seit 1974 haben abwechselnd zwei Blöcke das Land regiert. Die konservative Nea Demokratia (ND) hat das zweifelhafte Verdienst, die meisten Schulden angehäuft zu haben. Die linke Pasok stand ihr lange Zeit nur wenig nach. Beide Parteien eint eine Kultur des Klientelismus, die sich über Jahrzehnte darin materialisierte, den eigenen Wählern Wohltaten und insbesondere viele schöne Posten im öffentlichen Dienst zu bescheren.
Selbst heute, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, bleibt dieses System an der Spitze intakt: Man mag sich kaum etwas Furchtbareres vorstellen, als Premierminister in Athen von Brüsseler Gnaden zu sein. Und doch wollen alle diesen Posten unbedingt ergattern - weil er weitere Posten verspricht.
ist Chef vom Dienst der Printausgabe der taz.
Eben weil ND und Pasok sich so ähnlich sind, konnte eine Kooperation bisher nicht zustande kommen. Hieße dies doch, dass dem Pakt zwischen Parteien und Wählern über Geben (Stimmen) und Nehmen (Posten) der Boden entzogen würde. Eine Kultur des Kompromisses war bisher nicht vorgesehen.
Ganz selbstverständlich hat die ND bisher alle Sparpläne der Pasok-Regierung abgelehnt und in gewohnter Manier das Blaue vom Himmel versprochen. Ebenso selbstverständlich beharrte Giorgos Papandreou darauf, dass natürlich nur er als Regierungschef infrage komme.
Die Tatsache, dass viele deutsche Wähler politische Konflikte verabscheuen und vermeintlich harmonische Verhältnisse bevorzugen, spricht nicht unbedingt für ein verinnerlichtes Verständnis von Demokratie. Indessen haben viele Griechen die Selbstbedienungsmentalität der Politik satt. Die Sympathien für ND und Pasok sind gleichermaßen im tiefsten Keller.
Dennoch käme es einer Revolution gleich, sollte in Athen eine Koalitionsregierung entstehen. Und selbst wenn: Dauerhaft stabile Verhältnisse bleiben unwahrscheinlich, weil beide Parteien nur darauf warten werden, dieses Bündnis schnellstens wieder aufzukündigen - zugunsten der eigenen Klientel und neuer Posten. Für wirklich neue Verhältnisse in Athen bedarf es neuer Parteien.
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