Kommentar Regierungserklärung: Schwarz-Grüns langes Ende
Bis zu regulären Neuwahlen sind es noch 17 Monate, und das werden magere werden.
D ie Selbsterkenntnis des Christoph Ahlhaus ist zutreffend. Er trete in die großen Fußstapfen eines populären Amtsvorgängers, so der Bürgermeister, und nannte auch gleich sein Gegenmittel: Niemals die Bodenhaftung verlieren. Diese Botschaft zieht sich als schwarz-grüner Faden durch seine Regierungserklärung - vorbei ist es mit luftigen Visionen, vor Hamburg liegen die Mühen der Ebene.
Bis zu regulären Neuwahlen sind es noch 17 Monate, und das werden magere werden. Daran ließ Ahlhaus keinen Zweifel, auch wenn er sich um konkrete Aussagen wenige Tage vor der Sparklausur drückte. Das Heulen und Zähneklappern indes wird noch anheben.
Das ließ auch der grüne Fraktionschef Kerstan durchblicken, der sich in einer dramatisch blutleeren Rede vom Regierungsbündnis mehr distanzierte, als dass er sich dazu bekannte. Das war eine Abschiedsvorstellung, kein Aufbruchsignal.
Was führende GALier hinter vorgehaltener Hand flüstern, wurde am Mittwoch im Parlament offensichtlich: Das schwarz-grüne Experiment geht seinem Ende zu, ohne die Symbolfigur Ole von Beust wird das vermeintliche Politikmodell zum Muster ohne Wert.
Diese Koalition hat keine eineinhalb Jahre mehr, bis sie vor die Wähler treten muss. Nach der gestrigen Vorstellung wird das der Gang zur Urne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten