Kommentar Reformer Obama: Versprechen eingelöst
Obama erringt einen wichtigen innenpolitische Sieg. Und der kommt dem US-Präsidenten gerade recht.
Der Durchbruch bei der Gesundheitsreform ist der wichtigste innenpolitische Sieg, den Barack Obama bislang errang. Und er kommt dem US-Präsidenten gerade recht.
Die Demokraten verloren die Gouverneurssitze in Virginia und New Jersey an die Konservativen, die Beliebtheitswerte des Präsidenten sinken von Tag zu Tag - nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern offenbar sogar zu Hause, wo die US-Medien eine schwere Ehekrise des Traumpaars im Weißen Haus wittern. Und schließlich ruft ein Amokschütze auf einem US-Armeestützpunkt in Texas den Amerikanern in Erinnerung, welche Verwerfungen der Krieg des Friedensnobelpreisträgers in Afghanistan mit sich bringt. Nach all diesen Nackenschlägen, die Obama rund um den ersten Jahrestag seiner Wahl in der vergangenen Woche einstecken musste, wirkt das Votum der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus für die Krankenversicherung jetzt wie Balsam.
Mit seinem Etappensieg bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat sich Obama nicht nur bei einem Thema durchgesetzt, an dem sich viele seiner Vorgänger schon vergeblich die Zähne ausgebissen haben. Dieser Befreiungsschlag ermöglicht es ihm überhaupt erst, endlich wieder Politik zu machen. Denn drängende Vorhaben wie ein Gesetz zum Klimaschutz oder eine neue Strategie für Afghanistan liegen aufgrund der Gesundheitsreform derzeit auf Eis. De facto hat Obama in den beiden Häusern des Kongresses, die vom Gerangel um die Gesundheitsreform blockiert sind, keinen Spielraum dafür. Und strategisch ist es für ihn auch besser, nicht an diesen Reizthemen zu rühren, wenn er sein Herzensanliegen bis zum Jahresende durchdrücken will.
Die Reform, die Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner in ein bezahlbares Gesundheitssystem integrieren soll, hat er seinen Wählern versprochen. Doch um die wackeligen Abgeordneten und Senatoren bei Laune zu halten, braucht er viel Fingerspitzengefühl. Viele von ihnen bangen nämlich jetzt schon um ihre Wiederwahl. Im Januar beginnt bereits der Vorwahlkampf für die nächste Wahlrunde 2012. Alles, was der Präsident schaffen will, muss er deshalb möglichst bald hinter sich bringen: Das heißt, er muss die Gesundheitsreform bis zum Jahresende im Senat absegnen und beide Vorlagen dann zu einem Gesetz harmonisieren lassen. Die Uhr läuft.
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