Kommentar Rechter Protest Niederlande: Auch die Liberalen kritisieren

Die Bilder des tobenden Mobs im niederländischen Geldermalsen sind um die Welt gegangen. Mehr Transparenz der Regierung ist nötig.

Der Protest gegen die Flüchtlingsunterkunft in Geldermalsen am Mittwochabend. Foto: dpa

Es gibt sechs unscheinbare Orte in den Niederlanden, in denen sich in den letzten Monaten eine Evolution vollzog. Die Orte heißen Oranje und Woerden, Steenbergen und Purmerend, Oostknollendam und jetzt Geldermalsen.

Genau hier verlagerte sich der niederländische Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen von der verbalen Ebene auf eine Ebene jenseits davon: Rauchbomben und heraus gebrüllte rechte Parolen, Böller, Brandstiftung, Steine. Der aggressive Protest lässt sich mit nur sechs Buchstaben zusammenfassen: AZC NEE. Übersetzt heißt das: „Asylzentrum nein“.

Die Bilder des tobenden Mobs in Geldermalsen haben international schockiert, denn so vehement hat sich der Volkszorn bislang nicht gezeigt. Das Gesamtbild ist sogar noch schlimmer, wenn man Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen von Lokalpolitikern miteinbezieht.

Es ist falsch, diese Entwicklungen nur der klassischen Neonaziszene zuzuschreiben, auch wenn die neonazistische Partei NVU sich auf diesem Parkett profiliert. Die Parole „eigen volk eerst“ (“Das eigene Volk zuerst“) war einst der Sprech von neurechten Identitären. Doch inzwischen gehört diese Parole zum Standardrepertoire der Flüchtlingsgegner, rhetorisch eingebürgert durch einen jahrelangen Diskurs des „Man wird das doch wohl noch sagen dürfen.”

In Geldermalsen brachte zum wiederholten Mal ein zweifelhaftes Vorgehen der Regierung und Behörden das Fass zum Überlaufen. Der Bescheid über die Pläne zum Bau der Flüchtlingsunterkunft kam so spontan wie die Information über dessen Umfang. Beides wird auch von liberalen Parteien bemängelt. Doch die verheerende Gewalt ist damit keineswegs gerechtfertigt.

Comments

[12294 (Profil gelöscht)]

Liest man diesen Beitrag und denjenigen zum Brandanschlag auf die Stuttgarter Moschee (nebst der Kommentare), kommt man unweigerlich ins Grübeln. Gewalt als Mittel des politischen Protests ist nicht hinnehmbar (auch wenn das einige immer wieder gern tun, sobald es gegen die Polizei geht), aber wann ist Gewalt fremdenfeindlich? Ist ein Anschlag auf eine Synagoge antisemitisch oder Ausdruck von Protest gegen Israel, mit der Synagoge als Symbol? Ist eine Ditib-Moschee ein Symbol für die Türkei? Ein Rathaus Symbol für die Politik?