Kommentar Rechter Ministerkandidat: Späte Einsicht

Die Causa Krause ist mit seinem Amtsverzicht beendet. Fragen aber bleiben - vor allem an Thüringens Ministerpräsident Althaus und Kanzlerin Merkel.

In letzter Minute hat der wegen seiner Publikationen bei rechten Blättern umstrittene Peter Krause darauf verzichtet, sein Amt als neuer Kultusminister Thüringens anzutreten. Wer auch immer ihn zu diesem Schritt gedrängt hat, ist zu beglückwünschen, ob es nun Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus war oder die Führung der Bundespartei. Zum Glück aber hat sich gerade noch rechtzeitig die Einsicht durchgesetzt, dass es nicht nur für das Bundesland Thüringen absurd wäre, wenn jemand wie Peter Krause künftig qua Amt auch als Stiftungsvorsitzender für die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zuständig gewesen wäre: jemand, der sich in Büchern über Fragen auslässt wie "Hätte ein Redner wie Hitler heute Erfolg?". So einer kann nicht als Kultusminister für die politische Bildung von Schülern verantwortlich sein.

Die Causa Krause ist mit seinem Amtsverzicht beendet. Zwei Fragen aber bleiben: Warum hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus Krause gerade für ein solches Amt nominiert? Und warum blieb Angela Merkel stumm? Was Althaus angeht, so hat der Fall Krause die akute Personalnot eines Ministerpräsidenten offenbart, der seine Entscheidungen einsam trifft. Sechs von neun Ministerposten hat der Alleingänger neu besetzt: Der Grund für diese Übersprungshandlung waren sinkende Umfragewerte sowie vorausgegangene Skandale. Doch die Strategie, mit Krauses Berufung auch die Kulturstadt Weimar zu stärken, deren kulturelles Gewicht sich bislang nicht positiv für den Standort Thüringen ausgewirkt hat, war nur oberflächlich durchdacht. Denn mit Krause hätte sich Althaus eine offene Flanke für den Wahlkampf im nächsten Jahr eingehandelt und seinen wahrscheinlichen Amtsverlust besiegelt.

Noch am Wochenende stand Althaus zu Krause. Vielleicht hat Merkel doch interveniert. Öffentlich aber blieb sie stumm, um Althaus nicht in den Rücken zu fallen, denn der gilt als ihr treuer Vasall.

Dass die SPD nun nach Neuwahlen in Thüringen ruft, ist naheliegend. Ebenso naheliegend wie die Vermutung, dass es dazu sicher nicht kommen wird.

Comments

[Wossi]

Konservative und Rechte rufen den Untergang des Abendlandes aus und spucken Blut und Galle, dabei ist doch eigentlich gar nichts passiert. Ein designierter Minister hat seine Feuertaufe vor einer selbstbewussten und kritischen Öffentlichkeit nicht bestanden und seine Kandidatur zurückgezogen. Das ist Demokratie! Wenn es sowas in Deutschland nicht gäbe, dann müsste man sich Gedanken um den Zustand der hiesigen Demokratie machen. So aber muss man sich "nur" Sorgen um die hiesigen Konservativen machen. Sie scheinen Demokratie nur dann zu akzeptieren, wenn das Ergebnisse auch in ihrem Sinne ist. Passt ihr das Ergebnis aber nicht, tut sie sich flugs mit den Rechten zusammen und diffamiert die in den letzten 6o Jahren mühsam aufgebaute demokratische Kultur. Politisches Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. Ich aber freue mich schon auf das Stolpern des nächsten Kandidaten.....

[Steffen Dähne]

Dieser Kommentar ist an reflexhafter Dreistigkeit nicht zu überbieten! Neuwahlen, warum? Weil ein demokratisch gewählter Ministerpräsident einen renommierten Literaturwissenschaftler zum Kultusminister ernennt? Kann die politische Linke in Thüringen nicht mit demokratischen Mittel (Debatte, Wahlkampf, WAHLEN!) Politik betreiben? Es ist unerträglich, wie die linken Parteien Macht- und Parteipolitik auf dem Rücken der deutschen Geschichte betreiben. Eine Schande für Deutschland! Die unsachliche Linke und die hysterischen mainstreammedien sind zur Zeit die akuteste Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland!