Kommentar Prügelpolizist: Schläger vom Dienst

Das Urteil gegen den Münchner Polizisten, der die 23-jährige Teresa Z. krankenhausreif schlug, ist zu milde. Gegen ihn wurde schon mal ermittelt.

Teresa Z. mit ihrem Anwalt im Gerichtssaal. Bild: dpa

Zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 3.000 Euro: So lautet das Urteil, das am Dienstag im Prozess gegen den Münchner Polizisten Frank W. gesprochen wurde, der im Januar die 23-jährige Teresa Z. auf der Wache grundlos krankenhausreif schlug.

Das ist ein viel zu mildes Urteil. Denn es bedeutet, dass der Beamte weiterhin als Polizist tätig sein darf – erst bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten würde er automatisch aus dem Dienst entfernt.

Es war nicht das erste Mal, dass Frank W. sich als grobe Fehlbesetzung erwies. Bereits 2010 wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen ihn ermittelt – in einem ganz ähnlich gelagerten Fall. Auch damals hatte eine junge Frau die Polizei gerufen, in der Hoffnung diese sei in der Lage, in einem vorausgegangenen Streit zu schlichten. Weil die Polizisten ihr aber nicht zuhörten, wurde sie wütend. Daraufhin drückte sie Frank W. gegen ein parkendes Auto und schlug ihr – so die Aussage – den Kopf fest gegen das Dach. Die Frau war im sechsten Monat schwanger.

Das Ermittlungsverfahren wurde damals eingestellt. Weil die Zeugen keine Angaben machen wollten, konnte der Schlag nicht nachgewiesen werden. Teresa Z. hingegen hatte sichtbare Beweise. Im Krankenhaus schoss sie ein Foto von ihrem lädierten Gesicht: Der Polizist hatte ihr in der Zelle das Nasenbein gebrochen, obwohl sie bereits fixiert auf einer Pritsche lag.

Vor Gericht war sich der Polizist keiner Schuld bewusst und blieb bei seiner absurden Behauptung, er habe aus Notwehr gehandelt. Das bedeutet, dass Frank W. immer wieder so handeln würde. Damit stellt er eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und gehört dringend aus dem Polizeidienst entfernt – sogar aus dem bayerischen.

Comments

[Ihr neuer Pappsi]

wenn gegen den Pol. schon mal ermittelt wurde, dann muß er schon mindestens zwanzig mal zugeschlagen haben, und sicher hat er dabei einmal den Sohn eines Kollegen erwischt, sonst hät's nie ne Ermittlung gegeben.

[lowandorder]

na - wieder die mailmotten? 2.0

 

 

 

tja - unsere latent kriminelle Vereinigung - vulgo Polizei!

 

mach was - ;

 

 

 

Aus dem - mehrfach - realen Leben:

 

ein " Dienstrechtsrechtsdauerbrenner" -

 

" Gestern stand der mit kurzen Hosen und Schlappen

 

vor meinem Grundstück und beobachtete ca ne halbe Stunde; wohnt aber in nem völlig anderen Stadtteil!"

 

- "… ja, ja - war bei mir auch!"

 

 

 

Dann. In der Verhandlung - beim Rausgehen:" sagen Sie mal, das fällt doch auf: der Mann darf aufgrund verschiedener Diszis schon keine Dienstwaffe mehr tragen; heute das - aber wird immer befördert!?"

 

Behördenvertreter zuckt - resignierend - die Achseln:

 

"… Polizeigewerkschaften…".

 

Noch Fragen?

 

 

 

kurz- ihr@staatstragend:

 

hört auf, euch - und uns in die Tasche zu lügen;

 

besser is das.

[Ihr neuer Pappsi]

Als Gefahr gehört er doch in die Psychiatrie, zusammen mit dem Richter natürlich. Der richter von Mollath ebenso.

[TAZZI]

Das in Bayern keine bundesdeutschen Gesetze gelten ist doch unlängst bekannt. Staatsanwälte, Richter, Polizei, CSU Politiker und natürlich deren Angehörige sowie die Bayern-Promis machen sich die Gesetze so wie sie wollen bzw. müssen. Keinen Menschen hat dies bisher interessiert. Es guckt nur Jeder zu und so hat Bayern daraus im Laufe der Jahrzehnte sogar ein echte MARKE gemacht. Welcher Hatz und Willkür heute die bayerische Bürger ausgesetzt sind, wird nicht nur in diesem Fall deutlich. Kein Bundesgericht geht dazwischen...sie verhalten sich ALLE wie die Pinguine aus Madagaskar...."Einfach lächeln und winken...!" In Bayern gehen die Polizisten halt unverhältnismäßig brutal mit den Bürgern um. Sie schrecken nicht mal vor Kindern oder Schwangeren zurück. Ein Prügelmonster in den eigenen Reihen der Polizei ist doch nicht schlimm. Es darf halt nur nicht öffentlich werden. Und dafür tun jedenfalls die bayerischen Medien ebenfalls alles. Bayern ist eigentlich ein Fall für Den Haag, weil wir ja augenscheinlich in der BRD einfach wegsehen. Und was macht Angela? Unsere Bundeskanzlerin deckt ein so offensichtlich bürgerfeindliches System im eigenem Lande, weil sie ja nie selbst diese Gewalt erfahren wird. Tja, danke Angela...du bist die Beste und Mutigste. Danke dafür und für's Ausspähen.

[Gas-t-az]

Wer an den Rechtsstaat glaubt, fährt zu den Fernsehsendungen und freut sich, daß er da Klatschen darf.

[Sie Leben!]

Da stellt sich mal wieder die große Frage: Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

 

 

 

Was dieses Urteil zeigt, ist eine Vetternwirtschaft zwischen Polizei und Justiz. Man stelle sich vor es hätte sich hier um einen Zivilbürger gehandelt, der eine gefesselte Person krankenhausreif geschlagen hätte; 10 Monate auf Bewährung hatte es hier niemals gegeben. Im Falle eines Polizisten müssten die Strafe deutlich höher ausfallen, da dieser durch seine Berufstätigkeit eine andere Rolle in der Gesellschaft einnimmt und eben anders reagieren muss, als ein Otto-Normal Verbraucher.

 

 

 

Und ja, Polizisten sind starkem Stress ausgesetzt. Sie werden nun mal angepöbelt und angegriffen. Aber da diese Fälle ja nicht täglich passieren, muss man hier ganz klar nach einer individuellen Schuld suchen.

 

Wer dem Berufs-Druck nicht stand hält, der ist für diesen Job nun mal nicht geeignet. Wer sich an wehrlosen Frauen vergeht, der darf halt kein Polizist sein.

[noeffbaux]

Ich hab's ja immer wieder mal gesagt - aber in letzter Zeit häuft sich der Eindruck: Die Punkband "Slime" hatte absolut richtig gelegen mit der Textzeile "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz."

 

 

 

Traurig, aber wahr. Polizeigewalt nimmt immer dann zu, wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern bekommt und Macht demonstrieren muss, um den "braven" Bürgern Sicherheit vorzutäuschen.

[peterplan]

Danke @ Olaf

 

Es ist echt der Wahnsinn, dass es hier Menschen gibt die anscheinend Verständnis fuer ein derartiges Verhalten von "Ordnungshüttern" bekunden.

 

-Als Exikutive des Staates wirkt man als Puffer zw. Politik und dem sog. Prolleteriat-, da muss mit Übergriffen auf die jenigenen Person gerrechnet werden, die Gesetze durchsetzen.

 

Dementsprechend sollte das ihnen zugesprochene Gewaltmonopol, trotzdem mit einer gewissen Vorbildfunktion ausgeübt werden.

 

 

 

Zudem:

 

Wer (Verständnis für jemenadem aufbringt der) eine schwangere Frau schlägt, sollte (meines erachtens zumindesten) ein psychologisches Gutachten vorlegen das seine geistige Tauglichkeit diesen Beruf weiter und unbedenklich auszuüben zu können, attestiert, auf jedenfall wenn man als Ausführendes Organ in diesem Staate dient.

[Polizeigewalt]

Wir brauchen dringend eine unabhängige Behörde, die unsere Polizei kontrolliert. Da sind uns

[Hotzenblotz]

Einen Herrn Mollath sperrt die bayrische Justiz über Jahre hinweg einfach weg...in die Psychiatrie. Ein psychisch behandlungsbedürtiger aber gemeingefährlicher Polizist darf mit milden Strafen weiterhin seinen Dienst tu.

 

Ja moi...wo leben wir eigentlich?

[vic]

Dieser "Gesetzeshüter" wird viel zu wenig bespuckt.

 

Bayerns Justiz ist ein spezielles Thema: Mollath, Hoeneß, Polizeigewalt, etc.

[Gas-t-az]

Man hat schon den Eindruck, daß die Cops sich in der internen Rangordnung durchaus nach oben prügeln können und die Richter denken offenbar: Wer die Polizei ruft ist selber schuld. Und in Homburg muß man schon mal die Halbzeit abwarten, bis jemand Zeit hat. Das Polizeiauto stand keine 15 m von dem illegalen Feuer entfernt, "konnte das Feuer aber nicht finden", wie gesagt, Polizei in Homburg.

[Kein Gast]

So langsam würde mich mal eine Stellungsnahme von "Mutti" dazu interessieren, wie ihre "Hand" mit den "Kinderlein" umgeht.

 

Und ob es normal ist, wo doch Gewalt gegen Kinder in Deutschland verboten sein sollte.

 

Die Hand rutscht der Staatsgewalt ja in letzter Zeit im öfter aus.

 

Oder liegt sowas auch soweit ausserhalb der Gipfelsphären in denen Mutti so schwebt?

[so-ist-das]

anspucken ist nicht nett. - aber wie kommt man dazu, ein ganz offensichtliches Fehlverhalten der Polizei (hier eines bekannten Straftäters in Polizeiuniform) schön zu reden??

 

 

 

verkehrte Welt! - und ja, es ist nicht erwähnenswert, wenn sich jemand, der die Polizei um Hilfe bittet, und dann in Handschellen auf's Revier gebracht wird, wehrt.

 

 

 

und wenn man die Vorgeschichte des benannten "Officers" beleuchtet, dann ist dieses Urteil, wenn auch im Ansatz (endlich mal halbwegs) richtig, viel zu milde - für den offensichtlichen Straftäter in Polizeiuniform.

[Eine rechte Dummheit]

Immerhin gab es diesmal eine Verurteilung!

 

 

 

Das ist in München nicht selbstverständlich - wie man exemplarisch an diesem Fall von Polizeigewalt sehen kann:

 

 

 

Eine 60-jährige Frau wird als Dolmetscherin auf eine Münchner Polizeiwache gerufen. Dort wird sie Opfer einer Gewalttat – laut ihrer Aussage begangen von 2 Polizeibeamten. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung.

 

 

 

Zum Verhandlungstermin behaupten vier Beamte, die Frau sei freiwillig mehrfach gegen die Wand gerannt. Der ermittelnden Staatsanwaltschaft erscheint das glaubwürdig – die Beamten werden freigesprochen.

 

 

 

`Panorama´-Fernsehbericht:

 

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/polizeigewalt103.html

[Irma Kreiten]

@Eine rechte Dummheit:

Berichtet wurde waehrend des Prozesses jedoch auch, dass Tereza Z. bereits auf der Polizeiwache den Polizisten (natuerlich zu Recht) damit drohte, die Polizisten anzuzeigen und dass sie einen Journalisten kenne. Das weist fuer mich darauf hin, dass es gerade diese persoenliche Bekanntschaft mit einem Journalisten und die damit verbundene Moeglichkeit, oeffentlichen Druck entstehen zu lassen, war, die die Verurteilung des Polizisten moeglich machte. Fuer rechtsstaatliche Strukturen spricht es nicht, wenn die Durchsetzung des eigenen Rechts solchen gluecklicken Umstaenden (etwa einem entsprechenden persoenlichen Umfeld) geschuldet ist. Trotzdem natuerlich alle Achtung vor Tereza Z. fuer ihren aussergewoehnlichen Mut und ihre Durchhaltekraft.

[Henry]

Ich hab's versucht, kann es mir aber nicht vorstellen:

 

"Daraufhin drückte sie Frank W. gegen ein parkendes Auto und schlug ihr – so die Aussage – den Kopf fest gegen das Dach."

[ciga]

@Henry:

warum ist der satz quatsch? wenn die bullen menschen fixieren, drücken sie häufig auch den kopf auf den boden oder eben gegen die wand. dabei kann der herr polizist ohne weiteres den kopf des jeweiligen menschen auch mal regelrecht irgendwo dagegenschlagen. auch besteht die möglichkeit nach erfolgter fixierung den kopf zu nehmen und irgenwo dagegen zu schlagen. der satz im artikel gibt also durchaus sinn!

[HENRY]

@ciga:

Sie drückt Frank W. und (sie) schlug den Kopf gegen das Dach.

 

Jedenfalls wenn man ließt was da steht.

 

Viele Grüße aus dem Prügel- und Polizeifreistaat.

[Stefan]

@Henry:

"Ich hab's versucht, kann es mir aber nicht vorstellen"

 

 

 

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf oder wie?

[HENRY]

@Stefan:

Nein, weil der Satz Quatsch ist.

[Lutz]

10 Monate auf Bewährung ist doch lediglich ein zeig mit dem bösen Finger.

 

Aufgrund des Drucks der Presse musste Frank W. aber verurteilt werden.

 

(Dafür kann man der Presse nur ein Lob aussprechen)

 

 

 

Das hierbei aber nicht die Vorgeschichte von Frank W. berücksichtigt wurde und dann dieses milde Urteil,macht es mir schwer,an die Rechtschaffenheit der Justiz zu glauben.

[Marcus]

@Lutz:

Was ganz allgemein hier unbeachtet bleibt ist das es eben aus rechtlicher sicht keine Vorgeschichte gibt. Wird jemand in einen Ermitlungsverfahren entlastet oder zumindest nicht Angeklagt, so hat dies keinen Einfluss auf weitere Verfehren zu haben. Gerade Polizisten werden bestimmt öffter mal Angezeigt, schlislich ist auch Gewalt Teil ihres Jobs. Ich weiß natürlich auch das der Grundsatz nicht immer beachtet wird "polizeibekanter Schläger gegen den schon X-Mal ermittelt wurde..." aber richtig ist er dennoch.

[baca]

@Lutz:

Seit wann ist Bayern ein Rechtsstaat? Nach den ganzen Skandalen, alleine in den letzten 10 Jahren, kann mensch diese Region ruhig als kleine Bananenrepublik bezeichnen.

 

 

 

peace

[Polyboy]

Das Urteil ist keineswegs zu milde. Die Frau hat den Polizisten bespuckt und genötigt, nachdem sie selbst die Polizei gerufen hat. Er hat sich entschuldigt; dass der Schlag so heftig ausfallen würde, hat er nicht gewollt.

[Stefan]

@Polyboy:

Okay, nochmal zum genauen Verständnis:

 

Ich werde von jmd bespuckt und im Gegenzug darf ich denjenigen (oder diejenige) dann Krankenhausreif prügeln?

 

Oder anders: Ich schlage jmd., entschuldige mich danach und dann ist alles wieder in Ordnung?

[Kimme]

@Stefan:

Klappt doch bei jugendlichen U-Bahn-Schlägern auch. Da passiert i.d.R. aber etwas mehr als nur eine gebrochene Nase.

[Gast]

@Stefan:

Solches Verhalten scheint aber zu funktionieren. ERinnere an die Geschichte in Bayern, wo Politiker ihren Verwandten gut gezahlte Jobs auf Kosten der Steuerzahler verschafften. Als es raus gekommen ist, hat man zu lesen bekommen, man habe sich entschuldigt, damit ist die Sache erledigt und das Thema war für die Presse damit gestorben.

[Halbewahrheiten sind die....]

Ungefähr die Hälfte der Geschichte fehlt. Die unpassende Hälfte. Peinlich taz. Ok, Ok, ich weiß...bei euch ist zugedröhnt sein, rumbrüllen und Polizisten aus nächster Distanz ins Gesicht spucken normal aber ich finde dennoch man hätte es erwähnen können.

[Kimme]

@Halbewahrheiten sind die....:

Ich finde dir Reaktion und die anschließende Verletzung der Dame ist viel zu heftig.

 

Jedoch finde ich es nicht verkehrt, wenn jemand, der Gewalt gegen Polizisten ausüben will, von denen nicht mit Samthandschuhen angefasst wird. Dann hätten solchen Leute auch etwas mehr Respekt vor der Staatsmacht. Die deutsche Polizei wird doch weder von Gästen noch von Deutschen selbst noch für voll genommen, weil sie so devot auftritt.

[Olaf]

@Halbewahrheiten sind die....:

Wenn jeder bei Pöbeleien im öffentliche Raum wie viele Polizisten handeln würde, gäbe es ständig Schwerverletzte. Und hier hat man es dazu noch mit dem staatlichen Gewaltmonopol zu tun. Den Maßstab "Wie du mir, so ich dir und noch ein paar Knochenbrüche mehr" anzulegen ist mit Demokratie und Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

[Lala4711]

@Olaf:

Na klar. Wenn Dich jemand schlägt, bespuckt, anpöbelt, dann halte die linke Wange hin. Da hat man sich unter Kontrolle. Mal ehrlich: Der Schlag war nicht gerechtfertigt, dafür gehört der Polizist bestraft. Wurde er übrigens! (Und wer ist die taz, einen deutschen Richter bei seiner Straßmaßbeurteilung zu kritisieren) Aber die "Geschädigte" ist garantiert nicht unschuldig an der Situation gewesen, denn irgendwann reisst bei jedem der Faden.