Kommentar Privatisierung für Atommüllager: Kann Röttgen noch schlechter?

Dass Röttgen die Atommüll-Endlagerung privatisieren wollte, zeigt, wie sehr er den Atomlobbyisten freie Hand lässt.

Wie schlecht kann ein Umweltminister eigentlich beraten sein? Frei von jeglichem politischen Gespür wollte Norbert Röttgen der Atomindustrie ihre nächsten Wünsche erfüllen. Nachdem die Laufzeitverlängerung beschlossen war und von zusätzlichen Sicherheitsauflagen vorerst keine Rede mehr ist, sollte jetzt die Endlagerung privatisiert werden.

Während Röttgens eigenes Ministerium diese Pläne am Mittag noch verteidigte, zog der Regierungssprecher die Notbremse und erklärte den Plan für gestoppt. Für den Umweltminister ist das eine weitere Blamage. Es zeigt, wie sehr er den Atomlobbyisten, die er sich ins Haus geholt hat, freie Hand lässt - und dabei die Stimmung im Land aus dem Auge verliert.

Schon bisher hat Röttgen beim Thema Endlager alles getan, um das notwendige Vertrauen zu zerstören. Das von Rot-Grün beschlossene Gorleben-Moratorium ist aufgehoben, aber alternative Standorte werden nicht gesucht. Die Öffentlichkeit wird mit rechtlichen Tricks ausgeschlossen, widerspenstige Grundbesitzer sollen enteignet werden.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Öko- und Wirtschaftsressorts der taz.

Als letzter Schritt sollte nun die für die Endlagerung zuständige Behörde kaltgestellt werden. Denn im Bundesamt für Strahlenschutz sitzen ExpertInnen, die nicht bereit sind, ihre fachlichen Einschätzungen unter politischem Druck aufzugeben. Statt auf diese Expertise zu vertrauen, sollten die Atommüllproduzenten - die nicht an Sicherheit, sondern ausschließlich an einer schnellen und billigen Lösung interessiert sind - selbst die Verantwortung für die Endlagerung übernehmen.

Dass dieser Plan nun gestoppt wurde, ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Geisteshaltung im Ministerium hat sich nicht geändert: Bleibt nur die Hoffnung, dass die Halbwertzeit dieser Regierung durch die jüngste Aktion weiter geschrumpft ist.

Comments

[Amos]

Das Paradoxum der Politik: Wir müssen an die folgenden

Generationen denken-, wir dürfen und nicht so hoch verschulden-, von nicht verstrahlen ist keine Rede.

[maximilian heuer]

Wieso sollte den jetzt die Endlagerung privatisiert werden, dass Dritte beauftragt vom Bund werden können steht doch schon seit Jharen im Gesetz?

 

Und wieseo ist das ein Zeichen für Expertise, wenn man sagt: Untersuche mal noch alternative Standorte? Wenn Gorleben sich als tauglich erweist, dann ist doch ein Endlager gefudnen. Da sind doch schon Unsummen reingeflossen an Geldern der Stromkunden, dann will ich auch zu ende erkundet haben. Das BfS soll doch für den Bund ein Endlager finden und nicht die Entscheidungen der gewählten Regierung in Farge stellen.

 

Das sind doch Milliareden mehr an Geldern, wenn überall gleihczetig gebuddelt wird, oder soll etwa nur die Endlagersuche verzögert werden wie unter trittin und gabeirel?

[Ahnungs-Looser]

Es geht nicht nur uns allen so,

dass wir nicht wissen woran wir

bei Herrn Röttgen sind.

Heute so, morgen so.

Schlimm, dass Herr Röttgen auch

nicht so genau weiß, woran er bei

sich selber ist.

Mal Hüh, mal Hott.

Eigentlich möchte er später mal

Bundeskanzler werden. Vielleicht

aber vorher noch als Minister-

präsident von NRW glänzen.

Genaues weiß man nicht. OK, wenn

er's nicht weiß. wer dann?

[tystie]

Halbwertszeit der Regierung:

Im Allgemeinen wird angenommen, dass nach zehn Halbwertszeiten nur noch ein Tausendstel eines zerfallenden Isotops vorhanden ist. Bis zur Wahl in spätestens drei Jahren wären das 10 Halbwertszeiten von rund 110 Tagen, was auch bedeutet, dass die Hälfte der Regierung schon bis zum Jahresende verschwunden wäre. :-)

Aber Vorsicht: Beim Zerfallsprozess wandelt sich beispielsweise Plutonium 239 (24.110 Jahre) unter Abgabe von Alphastrahlung in Uran 235 (704.000.000 Jahre!) um. :-(

Vorschlag: Sprechen wir also besser von der RESTLAUFZIT der Regierung

[vic]

Dieser Wahnsinn lässt sich wirklich nicht mehr steigern.

Diese "Überlegung" trägt schon satirische Züge, so irre ist sie.