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Kommentar Polizisten-Journalisten Polizeiliche Provinzposse

Den politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel ist zu raten, jetzt schnell Schlüsse zu ziehen: Der geplante Polizeifunk im Offenen Kanal gehört abgesetzt.

E s ist, gelinde gesagt, erstaunlich, was sich da in Lübeck abspielt: Seit Jahren begleitet die Polizei den jährlichen Naziaufmarsch und die antifaschistischen Proteste mit martialischen Aufgeboten. Allein im vergangenen Jahr waren 2.400 Polizisten und 160 Zivilbeamte vor Ort, die Polizei zwang 17 Festgenommene, sich auf der Wache zu entkleiden und schoss Tränengas auf linke Demonstranten. Als Journalisten des Offenen Kanals kritisch über dieses Vorgehen berichteten, versuchte die Einsatzleitung per Telefon, die Berichterstattung zu beeinflussen.

Wenn also am 31. März etwas dringend gebraucht wird, sind es kritische Journalisten. Der Leiter des Offenen Kanals Schleswig-Holstein und die Gewerkschaft der Polizei finden es unproblematisch, wenn ein GdP-Funktionär über die „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz“ berichtet. Das heißt: Sie haben nicht verstanden, was die Aufgabe der Medien in einer Demokratie ist.

In Schleswig-Holstein hat man für solche Feinheiten offenbar wenig Verständnis und will im Bürgerfunk lieber hören, wie sich so ein Polizeieinsatz aus der Sicht von Beamten darstellt. Den politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel ist daher zu raten, jetzt schnell Schlüsse zu ziehen: Der geplante Polizeifunk im Offenen Kanal gehört abgesetzt. Die GdP-Geschäftsführung, die Polizei-Einsatzleitung und der Leiter des Offenen Kanals dagegen gehören in die Landeszentrale für politische Bildung. Zum Nachsitzen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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