Kommentar Politik ohne Koalitionsräson: Freies Kräftespiel in Kiel
Bei der letzten Sitzung des Kieler Landtages vor der Wahl gelten ungewohnte Regeln: Die einzig verbliebene Regierungspartei CDU hat keine Mehrheit, alte Koalitionszwänge sind aufgehoben. So sind ungewöhnliche Kombinationen möglich, etwa bei der Abstimmung über ein Flüchtlingsprogramm.
A lle gegen alle. Oder: Jeder mit jedem? Auf jeden Fall - jeder, wie er mag. Bei der letzten Sitzung des Kieler Landtages vor der Wahl gelten ungewohnte Regeln: Die einzig verbliebene Regierungspartei CDU hat keine Mehrheit, alte Koalitionszwänge sind aufgehoben. So sind ungewöhnliche Kombinationen möglich, etwa bei der Abstimmung über ein Flüchtlingsprogramm, bei der SPD, FDP und SSW einen Antrag der Grünen unterstützen werden.
Vor allem die FDP setzt damit ein Zeichen: Sie will schließlich demnächst mit der CDU regieren und müsste sich gar nicht aus dem Fenster hängen, da SPD, Grüne und SSW die Mehrheit auf die Waage bringen.
Aber da ab Oktober aller Voraussicht nach aus dem Fünf- ein Sechs-Parteien-Parlament wird, sind viele Kombinationen möglich - und die Parteien loten in diesen Tagen aus, was da geht.
Die Landtagssitzung bietet weitere Chancen auf neue Bündnisse, unter anderem beim Pannen-Reaktor Krümmel. Andere Themen haben die Fraktionen im Vorfeld erledigt - und alle durften mitreden, regierungstragend oder nicht.
Diese letzte Landtagssitzung ist ein später Triumph für den SSW: Die Vertretung der Dänen und Friesen wollte 2005 eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren - das hätte dem Parlament ermöglicht, während der gesamten Legislaturperiode das freie Spiel der Kräfte zu proben.
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