Kommentar Pkw-Maut

Keine Verkehrswende, nirgends

In der Verkehrspolitik geht es um mehr als eine Vignette für Kfz-Halter aus dem In- oder Ausland. Doch das wird über den Aufreger Maut vernachlässigt.

Gut möglich, dass die CSU ihr Modell einer Pkw-Vignette letztlich durchsetzt. Bild: dpa

Die Pkw-Maut ist nicht alles, aber ohne Maut ist alles für uns nichts. Mit dieser penetranten Haltung drückte die bayerische CSU den Berliner Verhandlungen zu einer großen Koalition zwischen Union und SPD ihren Stempel auf. Das ist schade, denn in der Verkehrspolitik geht es um mehr als um eine Vignette für Kfz-Halter aus dem In- oder Ausland.

Und da haben sich die Unterhändler von Union und SPD – noch vor der Runde ihrer Spitzenpolitiker, die über die Maut entscheiden wird – bereits auf Dinge geeinigt, die sinnvoll sind.

So fordern die Unterhändler eine deutliche Aufstockung des Verkehrsetats, was ohne Ausweitung der Lkw-Maut kaum zu bewerkstelligen ist. Vor allem aber wollen sie einen Schwerpunkt auf den Erhalt von Straßen und Brücken legen; angesichts vieler maroder Bauwerke ist das wichtiger als Neubau.

Über die von der CSU geforderte Pkw-Maut sollen erst am Ende der Koalitionsgespräche die Parteivorsitzenden von Union und SPD entscheiden. Der „konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung“ werde in den Schlussverhandlungen festgelegt, hieß es nach einer Sitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe Verkehr.

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept für eine vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die CDU macht eine Einigung in dieser Frage unter anderem davon abhängig, dass es keine Mehrbelastung für Fahrer aus dem Inland gibt. Die SPD lehnt eine Pkw-Vignette ab und will eine Ausweitung der Lkw-Maut. (dpa)

Zudem wollen sie verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds schaffen, die unabhängig vom jährlichen Haushaltsstreit eine langsfristige Planungssicherheit bringen. Im Bereich der Bahn soll vieles beim Alten bleiben – angesichts der Privatisierungspläne, die die letzte große Koalition in Berlin verfolgte, ist das durchaus eine gute Nachricht. Zudem soll der Schienenlärm reduziert werden – ohne wäre die wünschenswerte Zunahme des Bahngüterverkehrs kaum durchzusetzen.

Allerdings darf man sich auch nichts vormachen: Eine Verkehrswende, wie sie Umweltaktivisten wollen, ist mit einer großen Koalition nicht zu haben. Über ein Tempolimit – damit sind bereits die Grünen beim SPD-Autokanzler Gerhard Schröder abgeblitzt – brauchten die Koalitionäre in spe nicht ernsthaft zu reden.

Bleibt als einziger Aufreger die Pkw-Maut. Gut möglich, dass die CSU ihr Modell einer Pkw-Vignette letztlich durchsetzt. Zwar will niemand sonst diese Maut – aber das war auch beim leidigen Betreuungsgeld nicht anders. Und das gibt es.

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Geboren 1969 in Ost-Berlin. Studium an der FU Berlin. Bei der taz seit 1999, zunächst im Berliner Lokalteil. Schwerpunkte sind Verkehrs- und Unternehmenspolitik.

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