Kommentar Parteispenden: Danke für die netten Tipps
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich.
MARTIN RANK ist Volontär der taz.
A nderthalb Jahre ist es her, dass die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) die Strukturen für Korruption in Deutschland unter die Lupe genommen hat. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die mangelnde Transparenz bei Parteispenden, gab Empfehlungen und forderte, über Fortschritte auf dem Laufenden gehalten zu werden. Gestern ist die Frist dafür abgelaufen. Einen Bericht gibt es nicht.
Was sollte man dort auch hineinschreiben: Vielen Dank für die netten Tipps - wir haben trotzdem alles so gelassen, wie es ist? Das würde zumindest die Fortschritte bei der Transparenz auf den Punkt bringen. Denn nichts von all dem, was die Korruptionskommission kritisiert hat, wurde verbessert.
Greco monierte, dass Parteispenden in Deutschland viel zu spät veröffentlicht werden. Bei Beträgen unter 50.000 Euro geschieht das erst nach anderthalb Jahren. Dann ist es aber für die Öffentlichkeit nahezu unmöglich, nachvollziehen, ob sich ein Unternehmen Einfluss erkaufen wollte. Normalerweise können die Spenden auch nicht online durchsucht werden. Das hat erst das Suchtool der taz ermöglicht.
Das Problem ist, dass die Gesetze von jenen geschrieben werden, die von den Spenden am meisten profitieren. Union, FDP und SPD haben keinerlei Interesse, die Spielregeln zu verschärfen - nur Grüne und Linke wollen den Status quo ändern. Die Linkspartei will Unternehmensspenden ganz verbieten. Das würde der Partei nicht wehtun - denn sie bekommt auch nichts von Unternehmen.
Bei den Grünen ist man schon etwas zurückhaltender - sie erhalten mittlerweile regelmäßig Unternehmensspenden und fordern im Moment noch eine Deckelung bei 100.000 Euro: Richtig interessant wird es, wenn die Grünen zum ersten Mal mehr gespendet bekommen.
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