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Kommentar Pakistan Nur eine Atempause

Sven Hansen

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Sven Hansen

Auf Druck der Straße wie auch der USA hat die Regierung den Obersten Richter wieder eingesetzt. Die Opposition geht gestärkt aus dem Konflikt und gibt sich demokratischer als sie ist.

Washington dürfte erleichtert sein. Pakistans Präsident Asif Ali Zardari hat kurz vor dem am Montag in Islamabad angekündigten Showdown mit der Opposition nachgegeben.

Der seit einem halben Jahr als Präsident amtierende Bhutto-Witwer ließ am frühen Morgen über den Premierminister mitteilen, dass der 2007 entlassene Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder in sein Amt zurückkehren darf. Nach diesem Sieg brachen die demonstrierenden Anwälte und die oppositionelle PML-N ihren Marsch auf Islamabad ab. Ihnen war es gelungen, eine breite Opposition auf die Straße zu bringen, die von demokratischen bis islamistischen Kräften alle Unzufriedenen einschloss und bis in Zardaris eigene Volkspartei reichte.

Eine weitere Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition, die Washington beide zur Bekämpfung des Terrorismus braucht, hätte den Frontstaat vollends im Chaos versinken lassen. Die amerikanische und britische Regierung wie auch Pakistans Militärchef hatten deshalb Zardari zum Nachgeben gedrängt. Zwar befanden sich die USA damit anders als bei früheren Einmischungen diesmal auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit. Doch diese hält von der starken Einmischung der USA überhaupt nichts. Denn ohne Washingtons bisherige Rückendeckung hätte Zardari sich gar nicht leisten können, sein ursprüngliches Wahlversprechen der Wiedereinsetzung des Obersten Richters so eklatant zu brechen.

Jetzt geht Zardari aus dem Konflikt geschwächt und Oppositionsführer Nawaz Sharif gestärkt hervor. Letzterer steht gar plötzlich als Demokrat da. Dabei hätte er an Zardaris Stelle wohl kaum anders gehandelt. Das zumindest lassen die Erfahrungen mit ihm während seiner Zeit als Regierungschef vermuten. Das Ausbleiben des Showdowns hat Pakistan nur eine Atempause verschafft. Ob sie genutzt wird, hängt davon ab, ob die (halbwegs) demokratischen Kräfte künftig stärker zum Wohl aller zusammenarbeiten. Wenn nicht, was aufgrund bisheriger Erfahrungen realistischer ist, stehen weitere unruhige Zeiten bevor.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Sven Hansen

Sven Hansen Auslandsredakteur (Asien)

Asienredakteur seit 1997, studierte Politologie in Berlin und Communication for Development in Malmö. Organisiert taz-Reisen in die Zivilgesellschaft, Workshops mit JournalistInnen aus Südostasien und Han Sens ASIENTALK. Herausgeber der Editionen Le Monde diplomatique zu Südostasien (2023), China (2018, 2007), Afghanistan (2015) und Indien (2010). Schreibt manchmal auch über Segeln. www.fb.com/HanSensAsientalk @SHansenBerlin
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