Kommentar PLO und Israel: Drohgebärde der Palästinenser
Der PLO-Zentralrat will Israel nicht mehr anerkennen. Das ist eine Folge der Eskalation durch die USA, Israel und die Hamas.
D ie Entscheidung des PLO-Zentralrats, die Oslo-Vereinbarungen aufzukündigen, fiel mit überragender Mehrheit. Das Resultat ist nicht bindend, das macht es leicht für die Stimmberechtigten, radikal zu sein. Die Palästinenser wollen nicht länger mitmachen an dem Prozess, der sie der Erfüllung ihres Traums von der Eigenstaatlichkeit keinen Schritt näherbringt. Der Mangel an Alternativen zwingt sie, es doch zu tun.
Der Zentralrat fordert die PLO auf, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis es „den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt“, die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe. Nicht zum ersten Mal wird in den Reihen der PLO die Forderung laut, den Schlüssel abzugeben an die Besatzer, und Israel die Verwaltung, die Sicherheit in den Palästinensergebieten und vor allem die Kosten dafür wieder selbst übernehmen zu lassen. Bislang vermieden es der Exekutivrat und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Drohung umzusetzen und den großen Schritt zu tun zurück in den Widerstand.
Abbas ist bekannt für sein Pathos und für große Worte, die er nicht wirklich meint. Doch nun zwingen die Hamas, US-Präsident Donald Trump und Israel den alternden Palästinenserpräsidenten mit vereinten Kräften immer stärker in die Enge. Früher oder später wird er doch aufgeben. Seit Jahren regelt Abbas die Geschäfte in Ramallah, als gäbe es kein Morgen. Die Suche nach einem möglichen Erben lehnt er ab. Damit treibt er sein Volk ins sichere Chaos.
Instabilität oder gar Anarchie bei den Palästinensern wäre auch für Israel schlimm. Abbas hielt sich strikt an seine Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit. Nicht die Hunderte Kilometer langen Trennanlagen zwischen Israel und dem Westjordanland sind Grund dafür, dass es seit Jahren keinen großen Sprengstoffanschlag mehr gab, sondern die Sicherheitskooperation, zu der Abbas seinen Polizeiapparat mit strenger Hand anhält. Trotz innerer Machtkämpfe werden sich die Palästinenser beizeiten darauf besinnen, dass der eigentliche Feind die Besatzung ist.
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