Kommentar PLO und Israel: Drohgebärde der Palästinenser
Der PLO-Zentralrat will Israel nicht mehr anerkennen. Das ist eine Folge der Eskalation durch die USA, Israel und die Hamas.
D ie Entscheidung des PLO-Zentralrats, die Oslo-Vereinbarungen aufzukündigen, fiel mit überragender Mehrheit. Das Resultat ist nicht bindend, das macht es leicht für die Stimmberechtigten, radikal zu sein. Die Palästinenser wollen nicht länger mitmachen an dem Prozess, der sie der Erfüllung ihres Traums von der Eigenstaatlichkeit keinen Schritt näherbringt. Der Mangel an Alternativen zwingt sie, es doch zu tun.
Der Zentralrat fordert die PLO auf, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis es „den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt“, die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe. Nicht zum ersten Mal wird in den Reihen der PLO die Forderung laut, den Schlüssel abzugeben an die Besatzer, und Israel die Verwaltung, die Sicherheit in den Palästinensergebieten und vor allem die Kosten dafür wieder selbst übernehmen zu lassen. Bislang vermieden es der Exekutivrat und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Drohung umzusetzen und den großen Schritt zu tun zurück in den Widerstand.
Abbas ist bekannt für sein Pathos und für große Worte, die er nicht wirklich meint. Doch nun zwingen die Hamas, US-Präsident Donald Trump und Israel den alternden Palästinenserpräsidenten mit vereinten Kräften immer stärker in die Enge. Früher oder später wird er doch aufgeben. Seit Jahren regelt Abbas die Geschäfte in Ramallah, als gäbe es kein Morgen. Die Suche nach einem möglichen Erben lehnt er ab. Damit treibt er sein Volk ins sichere Chaos.
Instabilität oder gar Anarchie bei den Palästinensern wäre auch für Israel schlimm. Abbas hielt sich strikt an seine Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit. Nicht die Hunderte Kilometer langen Trennanlagen zwischen Israel und dem Westjordanland sind Grund dafür, dass es seit Jahren keinen großen Sprengstoffanschlag mehr gab, sondern die Sicherheitskooperation, zu der Abbas seinen Polizeiapparat mit strenger Hand anhält. Trotz innerer Machtkämpfe werden sich die Palästinenser beizeiten darauf besinnen, dass der eigentliche Feind die Besatzung ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken