Kommentar Oury Jalloh : Leider nichts gelernt
"Oury Jalloh, das war Mord!" Nach all dem staatlichen Versagen beim Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für institutionellen Rassismus in Deutschland.
O ury Jalloh, das war Mord!" Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.
Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?
Die Polizeigewalt, mit der in Dessau ausgerechnet wieder afrikanische Demonstranten niedergestreckt wurden, markiert das Ausmaß der Unbelehrbarkeit in Deutschland, wenn es um ein nach wie vor kaum artikulierbares Thema geht: den Rassismus, die Respektlosigkeit, die fehlende Sensibilität in den Behörden.
ist Redakteur für Bewegung und Politik von unten bei der taz.
An diesem Beispiel wird so auf dramatische Weise deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht die Polizei darüber zu richten hat, wie sie kritisiert werden darf. In einer Gesellschaft, in der Behörden antifaschistische Arbeit beflissen behindern, aber bei rechtsextremem Terror schlafen, sind gerade die kritischsten Stimmen kritisch genug. Dass diejenigen, die diese Meinungsfreiheit wahrnehmen, dafür Prügel kassieren, zeigt, wie wenig manche Behörden aus der Debatte über den Naziterror gelernt haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert