Kommentar Opposition Birma: Deutschland muss mehr tun
Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu ahnden.
B irmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf wieder reisen. Doch das ist kein Indiz für die ersehnte Demokratisierung des Landes. Denn offenbar gingen ihrer eintägigen Stippvisite Verhandlungen mit der Regierung voraus.
Auffallend ist zudem, dass sich die 66-jährige Oppositionsführerin seit ihrer Freilassung aus dem Hausarrest im November mit allzu deutlicher Kritik an den Autoritäten meist zurückhält. Stattdessen rief sie auch während ihrer aktuellen Reise vor allem zu nationalem Zusammenhalt auf.
Von Demokratie ist Birma immer noch weit entfernt. In den berüchtigten Gefängnissen des Landes sitzen weiter fast 2.000 politische Häftlinge; Folter gehört laut Regimekritikern weiterhin zur staatlichen Politik. Und in vielen überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten gehen die jahrzehntealten Konflikte mit Rebellengruppen unvermindert weiter; gerade erst hat das Regime wieder zwei Waffenstillstandsabkommen gebrochen. Die Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Von "nationaler Aussöhnung", Entwicklung und Frieden kann daher keine Rede sein.
ist Südostasien-Korrespondentin der taz.
Die internationale Gemeinschaft konnte sich bislang leider nicht darauf verständigen, die Menschenrechtsverletzungen in Birma einhellig zu verurteilen. Sie muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu ahnden. Eine UN-geführte Untersuchungskommission, wie sie der UN-Sonderberichterstatter Tomás Ojea Quintana vorgeschlagen hat, muss eine breitere Unterstützung finden, als bisher abzusehen ist. Ein Teil der EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland machen sich dafür stark. Deutschland hingegen steht in der Kritik: Menschenrechtler werfen der Bundesregierung vor, diese Initiative zu behindern.
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