Kommentar Opel: Die hässliche Fratze der Politik

Der Opel-Wahlkampf von Merkel und Steinmeier war wirtschaftlich kurzsichtig und hat nur Ressentiments gegen die Nachbarn geschürt. Die Quittung dafür haben sie jetzt bekommen.

Am lautesten schreit, wer selber ein schlechtes Gewissen hat. So haben die Kraftausdrücke, mit denen deutsche Politiker am Mittwoch den amerikanischen Autokonzern General Motors überzogen, vor allem eine Funktion: Abzulenken vom eklatanten Versagen der deutschen Wahlkämpfer um Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die das Schicksal von Opel für ihre Zwecke instrumentalisierten, Illusionen nährten und Instinkte bedienten.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.

Im Opel-Wahlkampf zeigten die angeblich so weltoffenene Deutschen die hässliche Fratze des Ressentiments. Die Amerikaner? Böse Turbokapitalisten, die den anständigen deutschen Arbeiter aussaugen wollen. Die Italiener? Schmierige Geschäftemacher, die es auf deutsche Subventionen abgesehen haben. Die übrigen Europäer mit ihren Opel-Standorten? Egal, es zählen allein deutsche Arbeitsplätze.

Reaktiviert haben die Politiker statt dessen alte Fantasien einer Expansion im Osten - obwohl wenig dafür sprach, dass ein maroder russischer Konzern und eine Zulieferer ohne eigene Erfahrung im Autobau die Opel-Zukunft hätten retten können.

Wenn Opel so zukunftsträchtig ist, wie die deutsche Politik immer behauptet hat - dann war von Anfang an schwer zu verstehen, warum General Motors die Marke unbedingt loswerden wollte. Sahen die Amerikaner aber zu Recht keine Zukunft mehr für die Firma aus Rüsselsheim - dann wiederum war es allein mit dem laufenden Wahlkampf zu erklären, dass der deutsche Staat vor dem unvermeidlichen Ende schnell noch Subventionen in Milliardenhöhe zahlen wollte.

Dass General Motors jetzt Opel behalten will, ist deshalb eine gute Nachricht. Nachdem die deutsche Regierung den Wettbewerbshütern der Europäischen Union wochenlang versichert hat, die geplanten Subventionen seien nicht an Magna gebunden, wird sie das Geld dem US-Konzern nicht verweigern können.

Den Arbeitern, die dabei ihren Job verlieren, hätte auch der Magna-Deal nicht geholfen. Und wenn die Amerikaner in kleineren Autos und modernerer Technik aus Deutschland eine Chance auf dem eigenen Markt sehen, ist das auch ein positives Zeichen für den globalen Klimaschutz.

Ein schlechter Tag war der Mittwoch deshalb nur für die deutsche Politik - den ehemaligen Wirtschaftsminister mit seinem folgenlosen Schaufensterprotest übrigens eingeschlossen.

Comments

[Martin]

Herr Bollmann, gibt es bei Ihnen eigentlich auch Fratzenpreise für unwissende TAZ-Kommentatoren? Sie fragen: 'Wenn Opel so zukunftsträchtig ist, wie die deutsche Politik immer behauptet hat - dann war von Anfang an schwer zu verstehen, warum General Motors die Marke unbedingt loswerden wollte'. Und hier die von Ihnen nicht gewußte Antwort: GM war völlig pleite und ist jetzt mehrheitlich ein Staatskonzern der USA, dank 50 Milliarden US Dollar. Sie fahren fort: 'Dass General Motors jetzt Opel behalten will, ist deshalb eine gute Nachricht'. Eine gute Nachricht für wen? Für die Belegschaften, die mit Magna eine Belegschaftsbeteiligung an Opel verabredet hatten, aus der nun nichts wird? Das interessiert Sie offenbar nicht die Bohne. Und monatelange Verhandlungen waren nicht nur ein Schaulaufen der Politik, sondern mit monatelangen Bemühungen von Gewerkschaftlern und Betriebsräten verbunden, was Ihnen völlig uninteressant ist. Langes Hoffen und Bangen der Belegschaften wurde kalt abserviert: so geht man nicht mit Menschen um. Da hat sogar FDP-Brüderle Recht. Und für Sie den Fratzenpreis für Menschenverachtung, schlage ich vor.

[Norbert Vogelpohl]

Ich habe nie verstanden, warum Opel gerade an Magna verkauft werden sollte! Magna ist der größte Automobil-Auftragsfertiger Europas, hatte aber schon vor der Krise Überkapazitäten. Überkapazitäten hat Opel bereits selbst genug. Wie also können sich zwei Lahme helfen? Hat Magna eine "Blaupause" für das Auto auf dass die Welt oder zumindest Europa wartet? Ich habe immer die Sorge gehabt, dass Magna die eigenen Stammhäuser zu Lasten von Opel-Standorten stärken würde. Die Beteiligung der russischen Sbank hat mich auch nicht beruhigt.

[Dieter Drabiniok]

Dass Wohlbefinden von Politikern liegt nicht im vordringlichen Interesse von Unternehmen; es steht weit hinter dem wirtschaftlichen Eigeninteresse. Die Politik ist für sie nur so lange nützlich, solange deren Eigeninteresse an Wahlerfolgen sie erpressbar macht. Die Wahl in Deutschland ist gelaufen und im nächsten Jahr gibt es Wahlen zum Repräsentantenhaus in den USA. Wen interessiert in den USA schon Nordrhein Westfalen?

Politiker brauchen Wahlerfolge, Konzernbosse steigende Börsenzahlen. Ihre Fehler hat die Allgemeinheit auszubaden. Die Menschen in den Betrieben, spielen keine Rolle. Sehr Wohl aber ihre Ängste vor dem sozialen Abstieg, mit denen man ihre Rechte und ihre Einkommen beschneiden kann.

Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir zwar in demokratischen Staaten leben, letztlich aber die Ökonomie diktiert, wie und wovon wir leben, sollte sich seine Blauäugigkeit eingestehen. Das gilt für die Beschäftigten ebenso, wie für die Gewerkschaften und natürlich auch für die Politik.

Ein Skandal ist, dass Beschäftigte, Medien und die Politik immer noch glauben, dass ökonomische Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls liegen; dass, wenn es den Unternehmen gut geht auch den Beschäftigten gut geht. Als ob die Einkommensverzichte der Beschäftigten, die Steuervorteile bei Betriebsansiedlungen, Standortsicherungen durch steuerliche Fördergelder und Subventionen jemals einen Konzern daran gehindert hätten, seinen Betrieb zu verlagern, zu schließen oder Personal abzubauen. Und dass, obwohl es hunderte von Konzernentscheidungen gab, die sowohl den Beschäftigten als auch der Politik ihre, im Wortsinne, „Machtlosigkeit“ vor Augen geführt haben.

Immer noch kann dieses Spiel gespielt werden; Ängste erzeugen, Hoffnungen wecken, Staatsgelder kassieren und dann das zu tun, was die Aktionäre erwarten und was die Aufgabe eines Unternehmens ist: Gewinnmaximierung!

Solange sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in den Industrienationen über Arbeit und Konsumfähigkeit definiert, solange bleibt uns das Diktat der Ökonomie und die Machtlosigkeit der Politik erhalten. Letztere sind auf die Funktion beschränkt dafür zu Sorgen, dass mit staatlichen Sozialtransfers ein Mindestmaß an Konsumfähigkeit erhalten bleibt und damit der sozialen Friede; mit dem Zweck, die Gewinnmaximierung nicht zu gefährden.

[Hank]

Aber man darf schon noch erwähnen, dass General Motors inzwischen ein amerikanisches Staatsunternehmen ist, oder?

 

Jetzt gehört Opel eben den US-Steuerzahlern - die Frage ist, warum man in Deutschland gezögert hat als die Möglichkeit bestand, Opel günstig dem insolventen GM abzukaufen.

 

Darüber hinaus spiegelt diese Entscheidung den Willen der US-Regierung wider, die Technologie von Opel nicht nach Russland zu verkaufen.

Dazu muss man nicht nur wissen, dass GM inzwischen mehrheitlich dem US_Staat gehört, sondern auch dass hinter Magna-Deal die Interessen staatsnaher russischer Investoren (Sberbank) standen.

 

Noch eine Anemerkung:

Es ist der Job deutscher Politiker die Interessen der hiesigen Arbeitnehmer zu vertreten - dafür sind sie demokratisch gewählt worden und zwar in Deutschland und nicht in China etc..

[Dankwart Dussek]

So ist das eben: Merkel, Koch, Rüttgers o Co, die Trabi-Kapitalisten aus der deutschen Provinz, reagieren ausgesprochen angesäuert, wenn der Turbo-Kapitalist aus den Staaten mal kurz den Gasfuss auspackt und elegant vorbeiröhrt.

Dass es nun aber mehrheitlich Unions- und FDP-Granden sind, die den verbalen Hammer rauskolen, lässt einen entzückt zu folgendem Schluss kommen: NEIDDISKUSSION!

[Bodo Bender]

Ich habe noch keinen Kommentar in keiner Zeitung gelesen, der so klar zur Opel-Sache spricht. Endlich kein Rumgeeire. Und endlich mal wieder ein exzellenter Kommentar in der taz. Glückwunsch.

 

Derzeit kreischt am lautesten Jürgen Rüttgers "Turobokapitalismus!" Aber der hat ja noch seine Wahl vor sich und muss weiter den tapferen Arbeiterführer spielen - nun allerdings eher allein. Alle anderen haben dieses lästige Ereignis hinter sich und sind nicht mehr gezwungen, mit gezinkten Karten zu spielen, zu täuschen, zu lügen, zu tricksen, zu versprechen usw. usf. Der schneidige Guttenberg hat das Glück, ganz raus zu sein. Sein weinseliger Nachfolger hat noch nicht von sich hören lassen (wahrscheinlich im Weinkeller). Die Kanzlerin, gerade von einem Großteil der Medien ob ihrer Kapitol-Rede zum Jahrtausendereignis hochgelobt, ist auf dem Rückflug etwas unsanft in der Realität gelandet.

 

Die Lügnerei und Täuscherei hat ein Ende - endlich. Auf die Beschäftigten kommt zu, was alle wussten und wissen: Entlassungen, Werkschließungen. Die bittere, aber - alle wussten es - unvermeidliche Realität, die so oder so gekommen wäre. Die hilflose Politrumeiere wird weitergehen - aber auf deutlich reduzierter und zunehmend verlöschender Flamme. So wenig wirtschaftliche Kompetenz war selten.