Kommentar Öffentlicher Dienst : Arbeit kostet Geld
Der öffentliche Dienst ist längst keine Versorgungsanstalt mehr, sondern steht hoch im Kurs. Will der Staat handlungsfähig bleiben, muss er seine Beschäftigten besser bezahlen.
W ahlkampfzeiten sind gute Zeiten für Arbeitnehmer - zumindest, wenn sie im öffentlichen Dienst tätig sind. Kaum ein Spitzenpolitiker der beiden großen Volksparteien mag in diesen Tagen darauf verzichten, sich für Gehaltserhöhungen starkzumachen.
Bild: taz
Ralph Bollmann ist Ressortleiter Inland.
Nur die Bürgermeister betätigen noch die Bremse. Sie haben insofern recht, als die gute Finanzlage der öffentlichen Hand das schwächste Argument für zusätzliche Gehaltprozente ist. Niemand weiß, wie lange Konjunktur und Steuerquellen noch sprudeln. Auch die Altschulden türmen sich bedenklich hoch. Und anders als bei den Konzernen ist es hier das Geld der Steuerzahler, das verteilt werden soll.
Doch Arbeit kostet nun einmal Geld - in Zeiten, in denen sich mancherorts schon ein Arbeitskräftemangel abzeichnet, sogar viel Geld. Wer als Kunde im Supermarkt einkauft, wird keinen Rabatt herausschlagen können, indem er auf seine klammen Finanzen verweist. Ähnliches gilt auch für die Kommunen, die auch künftig noch fähige Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst rekrutieren wollen.
Längst ist der öffentliche Dienst nicht mehr jene Versorgungsanstalt, als die er vielen immer noch erscheint. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat sich in den vergangenen Jahren ein dramatischer Wandel vollzogen: Stellen wurden abgebaut, Zulagen wie das Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen, Altersaufschläge durch Leistungszulagen ersetzt, ganze Berufsgruppen wie etwa die Lehrer partiell dem Beamtenstatus entwöhnt. In vielen Bereichen sind die öffentlichen Dienstleistungen dadurch nicht schlechter, sondern besser geworden. Kaum jemand muss noch stundenlang auf der Passbehörde warten; die Schulen haben mit besserem Unterricht auf die Pisa-Debatte reagiert; die Gebühren der kommunalen Müllabfuhr sind oft niedriger als bei der privaten Konkurrenz in der Nachbarstadt. Öffentliche Dienstleistungen stehen heute wieder hoch im Kurs.
Als Gewerkschaftschef Heinz Kluncker in den Siebzigerjahren für seine Leute elf Prozent erkämpfte, galt das als Zeichen für die Lähmung des Staats. Heute ist es umgekehrt: Will der Staat handlungsfähig bleiben, muss er seine Beschäftigten besser bezahlen.
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