Kommentar Obamas Niederlagen: Doppelt diskriminiert

Obamas Abstimmungsniederlagen im US-Senat haben die Benachteiligung von jungen Latinos sowie von schwulen und lesbischen SoldatInnen zur Folge. Das hätte nicht sein müssen.

Junge Latinos: Bleibt im Ghetto! Schwule und lesbische SoldatInnen: Haltet Euch versteckt! Darauf laufen die Entscheidungen hinaus, die der Senat in Washington am Donnerstag gefällt hat.

Er lehnte das DREAM-Gesetz ab, das Latinos, die als Kinder "illegal" mit ihren Familien in die USA gekommen sind, einen Weg zu einem legalen Aufenthalt eröffnen sollte. Und er verhinderte die Abschaffung von "Dont ask, dont tell", ein Gesetz, das Homosexuelle im Militär unter Androhung von unehrenhafter Entlassung zur Heuchelei zwingt.

Vordergründig sind Latinos und homosexuelle SoldatInnen damit Opfer der neuen konservativen Stimmungen und Mehrheiten in den USA geworden. Denn in beiden Fällen waren es RepublikanerInnen, welche die Reformen blockiert haben. Doch zugleich ist klar, dass beide Minderheiten und ihre Forderungen zum Spielball der politischen Lager geworden sind. Die jungen Latinos bekommen diese Taktiererei seit 2001 immer wieder zu spüren.

Damals versuchte sich George W. Bush als Erster mit einer anderen Variante des DREAM-Gesetzes - und scheiterte an der immigrantenfeindlichen Stimmung in seinen eigenen Reihen. Die homosexuellen SoldatInnen erleben dasselbe jetzt mit Präsident Obama. Der hat ihnen im Wahlkampf die Abschaffung ihrer gesetzlichen Diskriminierung versprochen. Die ersten zwei Jahre seiner Zeit im Weißen Haus ließ er verstreichen. Erst jetzt, da seine Partei bei den Halbzeitwahlen verloren hat, startete er einen - vergeblichen - Versuch.

Zusammengefasst: Die Entscheidungen des Senats bergen für beide Minderheiten doppelt schlechte Nachrichten: Erstens sollen sie weiterhin diskriminiert bleiben. Und zweitens wird das Versprechen der Abschaffung ihrer Diskriminierung weiterhin parteitaktisch genutzt werden.