Kommentar OB-Wahl Frankfurt: Pleite für Schwarz-Grün
Unerwartet hat in Frankfurt am Main nicht Boris Rhein (CDU), der hessische Innenminister, sondern Peter Feldman (SPD) gesiegt. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für die Grünen.
D ie Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt endete mit einer dicken Überraschung. Es siegte nicht Boris Rhein, hessischer Innenminister, Rechtsausleger und Lehrling Roland Kochs, der Kandidat der schwarz-grünen Koalition im Stadtparlament, sondern der Sozialdemokrat Peter Feldmann, von dem viele Wähler vor Wochen nicht einmal den Vornamen kannten.
Das Ergebnis ist eine dreifache Niederlage: für die rechte CDU unter Volker Bouffier, für die Taktikerin Petra Roth, die mit ihrem vorzeitigen Rücktritt die SPD übertölpeln wollte, und vor allem für das grüne Justemilieu, dessen karriereorientiertes Spitzenpersonal auf ein schwarz-grünes „weiter so“ und auf die Erbpacht der eigenen Posten und Ämter spekulierte.
Die Grünen ließen sich nicht einmal auf eine Diskussion darüber ein, ob ein Rechter wie Boris Rhein überhaupt wählbar sei. Nur vereinzelte Stimmen wie die von Daniel Cohn-Bendit und Rupert von Plottnitz sprachen sich gegen den CDU-Kandidaten aus.
ist freier Publizist und lebt in Frankfurt am Main. 2011 erschien im Oktober Verlag der erste Sammelband mit seinen Essays, Kommentaren und Glossen: "Aufgreifen, begreifen, angreifen".
Das Spitzenpersonal der Grünen schwieg und hielt die Wahlen für „gelaufen“. Es richtete sich schon auf ein gemütliches Beisammensein in der schwarz-grünen Koalition ein. Das schwarz-grüne Establishment hat sich bös verrechnet: Die Krise ist auch in der Geldstadt angekommen. Die harten sozialen Themen des linken Sozialdemokraten Feldmann – Armut, prekäre Jobs, Fluglärm – haben die Wähler angesprochen.
Offensichtlich hat ein besonnener Teil der grünen Basis nicht mitgespielt bei der von oben vorgesehenen Fortschreibung des Status quo und blieb zu Hause (Wahlbeteiligung 35 Prozent) oder stimmte für den Sozialdemokraten, dem die sozialen Probleme näher liegen als die angesagten Locations und der Schickimicki-Zirkus.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
