Kommentar Nordirak : Lektion für kurdische Elite
Bei den Regionalwahlen im Nordirak wurden die großen Parteien für Vetternwirtschaft und Korruption bestraft. Jetzt gibt es eine Opposition, die mehr politische Transparenz fordern muss.
D ie Stadt Suleimania ist ihrem Ruf einmal mehr treu geblieben. Wo immer ihre Bewohner Despoten und Unrecht am Werk sahen, haben sie rebelliert. So ist es auch jetzt bei den Regionalwahlen in Kurdistan geschehen.
Wie viele ehemalige Rebellengruppen halten sich die beiden mächtigen kurdischen Parteien von Regionalpräsident Massud Barsani und Staatspräsident Dschalal Talabani für unersetzlich. Für die grassierende Korruption, Vetternwirtschaft und den von vielen als autoritär empfundenen Regierungsstil haben sie jetzt die Quittung erhalten. Mit ehemaligen Peschmerga-Kämpfern an der Spitze und den Forderungen nach Reformen bot die Liste der Goran-Bewegung vor allem säkular eingestellten Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative.
Im Parlament werden die Goran-Abgeordneten, unter ihnen viele Parteilose, eine lautstarke Opposition bilden. Das dürfte dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungen aus den Hinterzimmern der Großparteien ins Parlament verlegt werden.
Der Erfolg der Goran-Liste offenbart freilich auch den tiefen Riss, der durch Kurdistan und die Patriotische Union Kurdistans von Talabani geht. In Suleimania haben viele den Krieg der beiden Parteien nicht vergessen. Für einen wirklichen Frieden muss dieses Kapitel endlich auf den Tisch.
Genauso verhält es sich mit dem Streit um das erdölreiche Kirkuk. Das vom Saddam-Regime begangene Unrecht an den Kurden muss wieder gutgemacht werden. Das Beharren auf festgefahrenen Positionen seitens Barsani und Talabani führt jedoch nicht weiter.
Goran-Vertreter sprechen von einer einvernehmlichen Lösung und Dialog. Das sagt freilich nicht viel. Floskeln müssen durch konkrete Vorschläge ersetzt werden. Denn ohne eine Lösung der Kirkuk-Frage könnte am Ende auch die Demokratisierung in Kurdistan scheitern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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