Kommentar Niebels Personalpolitik : Ministerium für Loyalität
Vier Monate nach Amtsübernahme hat Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium zur FDP-Festung ausgebaut. Im Haus regt sich Widerstand.
Was kleine Geschenke zur Weihnachtsfeier und ein paar nette Worte doch bewirken: Im letzten Herbst hatte Dirk Niebel seine MitarbeiterInnen im Entwicklungsministerium im Sturm erobert. Vergessen schien, dass er das Haus schließen wollte und keine thematischen Schwerpunkte erkennbar machte - außer voreilig aufgekündigter Hilfsgelder für China. Niebel profitierte davon, dass viele seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul überdrüssig waren. Eine fauchende rote Heidi? Dann doch lieber den netten Dirk von der Bundeswehr!
Doch Niebels systematisches Streben nach Loyalität und eigene Absicherung durch Parteileute hat die Stimmung im Ministerium kippen lassen. Lange wurde hingenommen, dass er in seinem Umfeld Vertrauenspersonen unterbringt - auch wenn der Personalrat schon vor Wochen murrte. Für den Tausch des letzten Fachmannes in der Leitungsebene gegen einen umstrittenen Bundeswehroberst bringt jedoch kaum noch jemand Verständnis auf. Intern erheben sich zunehmend Stimmen gegen Niebel, der seinerseits nervös reagiert, sich weiter abschottet und Strategien nur noch im engsten Kreis unter FDP-Leuten ausbaldowert. Vier Monate nach Amtsübernahme hat Dirk Niebel sein Ministerium zur Festung ausgebaut, auf der die blau-gelbe Parteifahne weht und in der Uniformen lieber gesehen werden als Fachpersonal.
Es ist müßig, sich darüber aus entwicklungspolitischer Perspektive zu erregen. Niebel sieht sein Amt als vollstreckt, wenn er sich vollständig in seiner Macht eingemauert hat. Das Dilemma der inhaltsreduzierten FDP ist das Dilemma von Dirk Niebel. Wie kein anderer repräsentierte er als Generalsekretär deren bloßes Interesse am kernigen Spruch. Und wie kein anderer repräsentiert er jetzt das Scheitern in Regierungsverantwortung.
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