Kommentar Neuwahlen: Kraftvoll Wähler vergrämen
Wenn es ganz schlimm kommt, werden sich Schleswig-Holsteins Parteien eine zweijährige Schlammschlacht liefern.
D as kann sich hinziehen. Und die Prognose sei gewagt: Das wird sich hinziehen. Und wenn es ganz schlimm kommt, werden sich Schleswig-Holsteins Parteien eine zweijährige Schlammschlacht liefern, bei der ein Ergebnis schon jetzt feststehen würde - Politikerverdrossenheit. Über weiter sinkende Wahlbeteiligung darf dann nicht klagen, wer sich zuvor an der Wählervergrämung kraftvoll beteiligt hat.
Der Konflikt beim Wahlrecht ist nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen den großen und den kleinen Parteien. Denn CDU und SPD setzen darauf, möglichst viele der jetzt 40 Wahlkreise bewahren, weil in der Regel nur sie Direktmandate erobern können.
FDP, Grüne, Linke und SSW wollen hingegen die Wahlkreise deutlich reduzieren - zu ihren Nutzen. Ihre Position jedoch ist näher am Geist des Urteils des Landesverfassungsgerichts, das ist ein gewichtiges Argument.
Die schwarz-gelbe Koalition hat nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, Rot-Grün läge vorn, der FDP droht gar das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb hat das Regierungslager gar kein Interesse an raschen Neuwahlen, die Opposition aber schon. Beide jeweils wieder durchaus aus Eigennutz.
Landtag und Landesregierung haben keine demokratische Legitimation. Die saubere Lösung lautet deshalb: weniger Wahlkreise, schneller wählen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!