Kommentar Neue Regierungschefin in Israel: Nur bedingt eine Hoffnungsträgerin

Noch ist Zipi Livni politisch ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Auch ob mit ihr ein Durchbruch in den Friedensverhandlungen erreicht werden kann, ist nicht abschätzbar.

Israels Linke freut sich über die Wahl Zipi Livnis zur neuen Kadima-Chefin. Das hat in erster Linie mit ihrem Gegner zu tun, dem ehemaligen Stabschef Schaul Mofas, der ihr im Wettkampf unterlag. Denn bei Mofas wusste das israelische Friedenslager, woran es war - bei einem konservativen Hardliner. Livni dagegen ist politisch noch ein recht unbeschriebenes Blatt. Da kann man noch hoffen. Aber auch das nur bedingt.

Livni wird sich vielleicht nicht ganz so schnell, wie Mofas es ankündigte, für einen Militärschlag entscheiden, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen. Auch eine größere Invasion im Gazastreifen dürfte, solange Livni Regierungschefin ist, kaum zu erwarten sein. Das war es aber auch schon. Aber ob mit ihr ein Durchbruch an einer der Fronten zu erwarten ist, an denen derzeit über Frieden verhandelt wird? Das ist ungewiss. Immerhin leitet Livni seit gut einem Jahr die Friedensgespräche mit den Palästinensern. Ihr gegenüber sitzt Achmad Kurai alias Abu Ala, der einst bei der Osloer Prinzipienerklärung die Feder führte. Doch obwohl die Verhandlungen große Unterstützung der USA genießen und die westlichen Spendernationen dafür Gelder fließen lassen, von denen jedes andere Entwicklungsland weltweit nicht einmal träumen kann, kommen sich die beiden Seiten offenbar kein Stückchen näher.

Während Livni die Verhandlungen führte, entschied ihr Chef Ehud Olmert über den Neubau von inzwischen mehreren tausend Siedlungseinheiten auf palästinensischem Land. Eine Entscheidung, die Livni immer wieder vor ihren ausländischen Staatsgästen rechtfertigte, anstatt sie von vornherein zu verhindern. Möglich, dass sie das gern verhindert hätte, sich gegen Olmert aber nicht durchsetzen konnte. So war es jedenfalls, als Livni unmittelbar nach dem Libanonfeldzug Kontakte zur syrischen Regierung suchte, von Olmert jedoch daran gehindert wurde. Möglich ist aber genauso, dass sie, was den Siedlungsbau in Ostjerusalem angeht, mit dem scheidenden Chef völlig einer Meinung war. Spätestens, wenn sie ihre Regierungskoalition komplett zusammenhat, wird die neue Frau an Israels Führungsspitze politisch Farbe bekennen müssen.