Malte Kreutzfeldt über die neuen Regeln zur Ökostromförderung
: Nur theoretisch eine gute Idee
Das wird die Energiewende nicht abwürgen, aber ihre Akzeptanz verringern
Eigentlich gibt es gute Gründe dafür, neue Ökostromanlagen nicht mit einheitlichen Sätzen zu fördern, sondern die Höhe der Subventionen in einer Auktion zu ermitteln. Denn der Gesetzgeber legt die Fördersätze entweder zu hoch fest – dann erhalten die Wind- und Solarinvestoren mehr Geld als notwendig. Oder die Sätze sind zu gering – dann werden keine Anlagen gebaut. Eine Auktion ermittelt hingegen immer genau die Höhe, die ein Investor mindestens braucht, um eine Anlage zu errichten. Zudem lässt sich die Gesamtleistung der neuen Anlagen genau festlegen.
Doch was sich in der Theorie so überzeugend anhört, führt in der Praxis leider zu zahlreichen Problemen. Zum einen besteht die Gefahr, dass Anlagen, die sich mit niedrigen Angeboten den Zuschlag gesichert haben, am Ende gar nicht realisiert werden. Zum anderen muss für die Beteiligung an einer Auktion die gesamte Planung finanziert werden, ohne zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt einen Zuschlag bekommt. Das können große Investoren, die viele Anlagen parallel planen, problemlos verkraften. Für Bürgergenossenschaften, die einen einzelnen Wind- oder Solarpark errichten wollen, ist das jedoch eine große Hürde.
Die Bundesregierung hat versprochen, durch Sonderregeln dafür zu sorgen, dass Bürgerprojekte bei Ausschreibungen dennoch zum Zug kommen können. Doch bei den ersten Pilotprojekten im Solarbereich ist sie damit komplett gescheitert. Dennoch soll das Verfahren nun auch auf Windparks ausgedehnt werden.
Das wird die Energiewende nicht abwürgen, wie manche Kritiker befürchten. Aber es wird ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verringern. Denn ein Windrad, an dem viele Menschen aus der Umgebung finanziell beteiligt sind, stößt auf deutlich weniger Widerstand. Wenn die Politik auf Ausschreibungen setzt, muss sie wenigstens durch eine Quote für Genossenschaften dafür sorgen, dass Bürgerenergie weiterhin möglich bleibt.
