Kommentar Neonazis in Sachsen

Die NPD wird keine neue PDS

Der Versuch der kommunalen Eliten in Ostdeutschland mit der NPD pragmatisch umzugehen, ist ein Zeichen der Sprachlosigkeit.

Im Kreistag von Nordsachsen wollen CDU-Politiker mit der NPD zusammenarbeiten. Im gleichen Kreis hat eine Lokalzeitung fast zeitgleich eine Pressemitteilung der NPD ungekürzt abgedruckt. Begründung in beiden Fällen: Man wolle die Rechtsextremen nicht ausgrenzen und fair mit ihnen umgehen. Beide Ereignisse sind Zeichen für eine Entwicklung in bestimmten Gebieten Ostdeutschlands - die schleichende Normalisierung der NPD.

Dass die Nationaldemokraten in Teilen Ostdeutschlands als politischer Arm einer sozialen rechtsextremen Bewegung akzeptiert sind, ist ein alter Hut. Neu sind die Versuche der kommunalen Eliten mit der NPD pragmatisch umzugehen. In vertraulichen Gesprächen sagen Kommunalpolitiker, die NPD würde sich heute so verhalten wie die PDS Anfang der 90er. Der NPD wird also zugetraut, sich wie die Linken zu wandeln - hin zu einer rechtskonservativen Partei, mit der man durchaus zusammenarbeiten kann.

Es gibt in der NPD tatsächlich Kämpfe darum, ob ein solcher Weg eingeschlagen werden soll. Doch bisher stemmt sich die Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder gegen einen solchen Kurs, sie wollen den neonazistischen Markenkern behalten. Ohne Hakenkreuz und Hitler würde die NPD aufhören zu existieren, selbst wenn die Partei den Namen noch trüge.

Derzeit ist eine Zusammenarbeit mit der NPD indiskutabel. Dass sie dennoch gesucht wird, ist ein neuer Ausdruck für die Sprachlosigkeit der ostdeutschen Eliten, die Konflikte scheuen und sich mit der demokratischen Streitkultur nie angefreundet haben. Genau diese Streitfähigkeit wäre aber für die Auseinandersetzungen mit der NPD künftig nötig. Denn sie wird Personal und Anhänger hinzugewinnen, sodass die zumeist moralische Konfrontation der Gegenwart nicht mehr ausreichen wird. Dann müssen die Positionen der NPD inhaltlich widerlegt werden. Von daher haben die CDU-Lokalpolitiker in Sachsen eines richtig erkannt: Die Zeit der Ausgrenzung geht vorbei. Sie haben nur die falschen Schlussfolgerungen daraus gezogen.

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Daniel Schulz arbeitete in der taz unter anderem für die Ressorts Inland und Wochenende und er leitete das Gesellschaftsressort taz2/medien. Heute führt er zusammen mit Sabine Seifert das Ressort für Reportage und Recherche. Für seinen Essay "Wir waren wie Brüder" erhielt er 2018 den Reporterpreis und 2019 den Theodor-Wolff-Preis.

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