Kommentar Nato-Einsatz Libyen: Grenzen der Militärgewalt
Es kann nicht die Aufgabe der Nato sein, den Rebellen zur Eroberung von Tripolis zu verhelfen.
O ffiziell dienen die Luftangriffe der Nato in Libyen dem Schutz der Zivilbevölkerung. Inoffiziell haben führende Köpfe der Militärallianz keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Gaddafis Regime beseitigen wollen. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass beide Ziele nicht in Einklang zu bringen sind - ja, dass sie sich sogar widersprechen. Es war daher überfällig, dass Nato-Generalsekretär Rasmussen davon Abstand nimmt, in Libyen von außen einen Regimewechsel erzwingen zu wollen.
Es kann nicht die Aufgabe der Nato sein, den Rebellen zur Eroberung von Tripolis zu verhelfen. Das hieße, den bewaffneten Konflikt zu verlängern, weiteres Blutvergießen zu provozieren und große Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Wer aber kann, nach den ernüchternden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, dafür garantieren, dass Libyen nach einer Niederlage Gaddafis nicht erst so richtig in Bürgerkrieg und Terror abgleitet? Niemand.
Verständlich, dass manche Rebellen in Libyen jetzt enttäuscht sind. Zu lange haben westliche Politiker und Publizisten die Illusion genährt, die Nato könnte sie zum Sieg über Gaddafi tragen. Nun aber müssen auch die Aufständischen dazu bewegt werden, die Kämpfe einzustellen - und sich sogar von der Vorstellung verabschieden, die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren zu können.
DANIEL BAX ist Meinungsredakteur der taz.
Zwar gibt es gute Gründe, auf ein Ende des Gaddafi-Regimes zu hoffen. Noch gibt es aber - zumindest im Westen des Landes - zu viele Libyer, die zu ihm stehen. So lange das so bleibt, kann es nur darum gehen, die humanitäre Lage in umkämpften Städten wie Misurata und Adschdabija zu verbessern und auf einen Waffenstillstand zu drängen. Es ist gut, dass Deutschland daran mitwirken will.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart