Kommentar Nato-Beitritt ist keine Sicherheitsgarantie: Wenn Analysen zu kurz greifen
Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das westliche Militärbündnis würde die Kriegsgefahr im ehemaligen sowjetischen Machtbereich erhöhen.
V iele Kommentatoren des Kaukasuskrieges sind sich einig: Wenn der Westen nicht entschlossen auf Russlands völkerrechtswidriges Vorgehen in Georgien reagiert, wachse die Gefahr, dass Moskau künftig in ähnlicher Weise auch gegen andere Staaten im früheren sowjetischen Machtbereich vorgeht. Deshalb müsse die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato so schnell wie möglich erfolgen und das "Raketenabwehr"-Projekt der USA in Osteuropa realisiert werden.
Andreas Zumach ist taz-Korrespondent bei den UN in Genf.
Die Analyse ist falsch und die Schlussfolgerung kontraproduktiv. Georgien mit seinen Grenzen zu Russland, zum Schwarzen Meer und zur Türkei hat seit dem Ende der Sowjetunion als Kernland der kaukasischen Transitregion für den Transport von Öl und Gas aus dem Kaspischen Becken und aus Zentralasien eine überragende strategische Bedeutung, und zwar sowohl für Russland als auch für die USA. Warum sonst betreiben die USA bereits seit Mitte der 90er-Jahre systematisch die Aufrüstung Georgiens und seine Einbindung in die Nato?
Auch Russlands Interessen an Georgien existieren unabhängig davon, ob in Moskau eine an Demokratie und Reformen orientierte Regierung herrscht, wie in den 90ern, oder ein autokratisches Regime wie jetzt unter den Herren Putin und Medwedjew. Aus diesen Interessen heraus ist das Verhalten Moskaus in der Auseinandersetzung um Georgien zwar nicht entschuldbar, aber doch erklärbar. Keine andere der heute unabhängigen exsowjetischen Republiken oder der früheren osteuropäischen Bündnisstaaten der UDSSR hat eine auch nur annähernd so große Bedeutung wie Georgien. Auch nicht die zentralasiatischen Republiken mit ihren großen Öl- und Gasvorkommen, auch nicht Litauen mit dem noch von Russland genutzten Seehafen - und schon gar nicht Polen. Daher ist ein militärisches Vorgehen Moskaus gegen einer dieser Staaten keine reale Gefahr. Allerdings: Mit der Raketenstationierung macht sich Polen zum Teil des strategischen Kalküls der USA gegen Russland. Und die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato wäre keine verlässliche Sicherheitsgarantie für diese Länder, sie würde im Gegenteil die Gefahr künftiger Kriege im exsowjetischen Machtbereich erhöhen.
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