Kommentar Nachwahl in Birma: Ein Schock fürs Militär

In drei Jahren, wenn das gesamte Parlament neu gewählt wird, dürfte Aung San Suu Kyi die Regierung in Birma übernehmen. Sofern es mit rechten Dingen zugeht.

Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi reklamiert einen Erdrutschsieg: Mindestens 43 der 44 Sitze, um die sich ihre KandidatInnen bewarben, hat die NLD nach eigener Zählung bei den Nachwahlen am Sonntag gewonnen. Darunter alle vier in der Hauptstadt Naypyidaw, wo fast nur Beamte wohnen.

Ein Schock für die Militärs. Sie hatten gehofft, Suu Kyis Ausstrahlung wäre in 15 Jahren Hausarrest verblasst. Schon der Wahlkampf zeigte das Gegenteil. Jetzt gewann sie laut NLD ihr Mandat mit 90 Prozent.

Die Wahlkommission bestätigte bisher nur, dass die NLD alle sechs Sitze in der Metropole Rangun (Yangon) gewann. Bis zum offiziellen Ergebnis soll es noch Tage dauern. Bis dahin könnten Hardliner im Militär die Wahlen noch unter einem Vorwand abbrechen. 1990 wurden sie erst nach Bekanntgabe der Ergebnisse annulliert, als die NLD 80 Prozent der Sitze holte.

Bild: taz

Sven Hansen

ist Redakteur im Auslandsressort der taz und zuständig für die Asien-Berichterstattung.

22 Jahre später ist Birma an einem ähnlichen heiklen Punkt, wo die Militärs ihre Niederlage eingestehen müssen. Doch jetzt geht es noch nicht um die Macht, sondern um ein paar symbolische Sitze. Die Wahlkommission könnte der NLD weniger Sitze zusprechen, als diese für sich reklamiert. Doch ihr jetzt den Sieg ganz zu nehmen, dürfte nur zum Preis möglich sein, den Reformkurs zu torpedieren.

Auch mit ein paar NLD-Sitzen weniger als den reklamierten 43 dürfte Birma 2015, wenn das gesamte Parlament zur Neuwahl ansteht, auf Suu Kyis Regierungsübernahme zusteuern, sofern es mit rechten Dingen zugeht. Bis dahin wird sich zeigen, ob die Reformkräfte im Militär stärker sind als die Hardliner. Suu Kyi und die NLD müssen bis dahin zur Isolierung der Hardliner mit den Reformern kooperieren, ohne sich einbinden zu lassen.

Comments

[studentin]

Was für ein grober Unsinn.

 

Das Militär ist nicht geschockt sondern feiert fröhlich mit.

 

Aung San Suu Kyi legitimiert mit ihrem Einzug ins Parlament die Regierung und trägt so zur Unterstützung der Reformer bei.

 

Die Entwicklung zeichnete sich schon lange ab und auch der Wahlsieg ist absolut nicht überraschend.

 

Die Tatsache, dass alle westlichen Medien in das selbe Horn stoßen und einen Sieg für die Demokratie propagieren spielt den "global playern" in die Hände, welche begierig auf die Abschaffung der Sanktionen warten um endlich auch dieses an Ressourcen reiche Land ausbeuten zu können.

 

Außerdem unterstützt die USA die NLD massiv (allerdings indirekt über Exilorgas oder Stiftungen), da sie auch in Myanmar einen Fuß in die Tür bekommen will, gegen China natürlich.

 

Die Strukturen im Land sind sehr komplex, Erfahrungen mit der Demokratie gibt es kaum. Falls die NLD 2015 einen ähnlich großen Sieg erringt, wird sich zeigen, wie ernst die Partei es mit der Demokratie meint und was sie darunter versteht.

Und auch, wie weit die Militärführung sie machen lässt.

 

Diese Wahl stellte keine große Bedrohung für den Machterhalt der Militärs dar, daher sahen sie sich auch nicht genötigt einzugreifen.

Was allerdings passiert wenn Suu Kyi die Verfassung ändern will, das steht noch in den Sternen. Ein erneuter Putsch ist dann nicht auszuschließen.

 

Es standen auch nicht 44 sondern 45 Mandate zur Wahl.

 

Ein wenig mehr Recherche das nächste mal bitte.