Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Falsches Signal, falscher Zeitpunkt

Die SPD will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dabei gibt es so viele bessere Wege, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Banken kündigen der NPD und deren Mitgliedern die Konten, ihre Schülerzeitungen durften die Rechtsextremen nicht verteilen, ihre finanzielle Situation ist so mies wie selten zuvor, der am vergangenen Wochenende geplante Parteitag musste ausfallen. Unternehmen, Gemeinden und Polizei entdecken gerade, welche Möglichkeiten sie haben, um der NPD entgegenzutreten. Mit diesen Nadelstichen verstören sie die Rechtsextremen; ihre Meldungen werden von Mal zu Mal weinerlicher. Doch die SPD erklärt diese Jammerlappen nun zu einer Gefahr, gegen die nur ein Verbot hilft.

Selbst in kleinen mecklenburgischen Orten schließen sich inzwischen Menschen zusammen, um etwas gegen die Rechtsextremen zu tun. Ihr Widerstand ist noch unsicher und suchend. Aber diese Aktivisten haben sich selbst entschieden, etwas gegen die NPD zu tun - und das, obwohl sie arbeitslos sind oder auch als Rentner ihre Ruhe haben könnten. Die SPD sollte solches Engagement kräftig fördern. Nicht unbedingt mit Geld, sondern durch Mitmachen.

Aber was macht die SPD? Sie benimmt sich wie ein großes Kind, das sich nicht gegen einen kleinen schmutzigen Jungen wehrt, nur weil der die Klappe aufreißt. Stattdessen ruft es nach der Lehrerin, damit die den Großkotz vom Schulhof schmeißt.

Ja, von der NPD geht Gefahr aus. Sie ist zum stärksten Knoten im Netz der Rechtsextremen geworden. Im Kampf gegen diese Partei darf der Staat seine Bürger nicht allein lassen - auch das ist klar. Aber es gibt so viel Besseres als ein NPD-Verbot, um den Menschen zu helfen, sich selbst zu wehren. Eine besser ausgebildete Polizei, die Opfer von Tätern unterscheiden kann beispielsweise. Oder Schulen, die es erlauben, über die NPD zu diskutieren - auch wenn die Schüler nicht sofort die erwünschten Antworten geben. Dann erst hätten die nämlich die Chance zu begreifen, welche Gefahr von deren Ideologie ausgeht.

Aber all diese genannten Dinge bereiten natürlich mehr Mühe als jeder Verbotsantrag. Die SPD hat offenbar keine Lust zu kämpfen. Sie gibt lieber gleich auf.

Comments

[Sascha-Boris Schlender, Stadtresidenz]

Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe stimme ich weitest gehend zu. Jedoch muss klar sein: Wer sich gegen die NPD stellt, um die merk- und denkwürdigen Deutschtum-Varianten deren Marionethen-Träger zu unterbinden, sollte sich gleichzeitig damit beschäftigen, welchen Ersatz er dem deutschen Volke bietet. Dem Durchschnittswähler wird ausser Steuerschuld, Inflation, Arbeitslosigkeit und Stillstandsproblematik pro Folgeschwierigkeiten nichts dar geboten. Gemeint im Zusammenhang: Wann wurde gegenüber der deutschen Nation letztmals von Vaterland und Bundes-Stolz und Gleichheit aus Liebe zum Volk gesprochen? Seit dem bürokratischen Einheitstheater sind diese Begriffe den Politikern der Jetzt-Regierung nicht mehr gebräuchlich. Dies sehe ich nicht nur als Fehler, sondern als fatale Schwäche aus falscher Scham an. Nicht nur Taten, liebe dem Volk gleichgestellte Damen und Herren der Bewegungs-Politik, sondern konkrete Inhaltsprogramme pro einer demokratischen Einigkeitsbewegung. Wozu braucht man die NPD? Diese nutzt gekonnt die Lücke, die Mitglieder anderer, ebenso rechtsstaatlich anerkannter Parteien (!), gekonnt und leichtsinnig selbst zu Verfügung stellen. Will man sich gegen die NPD stellen, geht dies nur mit mutig dar gebotenen politischen Inhalten. Darum mein Statement: Schluss mit Klagereden, Schuldzuweisungen - sinnvolle Politik ist nicht Reden für zu erzielende Ergebnisse, sondern das mit Worten zu verkündende Ergebniss erbrachter Leistungen, um Probleme von morgen heute zu verhinden.

Mein eigener Beitrag ist meine Beteiligung für die heutige Politik, in Form der unter meinem Vorsitz geführten Int. Friedenskonferenz -NGO-. (Zusatzinformationen: stadtresidenz.wb4.de). Seit Jahren wird bei deutschen Politikern für sinnvolle Konzeptionen contra antidemokratischer Rechts-Zappelei geworben. Nur unterstützen Politiker der übrigen Parteien keine politisch motivierten Mitbürger, wenn der "Werbe-Nutzen" hieraus nur dem Ergebniss und den Personen gilt, welche dem Lösungsergebniss zuzuordnen sind. D.h. deutsche Politiker mögen keine Lösungsvorschläge zur genannten Problematik, denn solange diese nicht in der eigenen Partei vorhanden sind, könnte man selbst als politischer Versager da stehen - und auf die Lorbeeren für das Lösungsergebniss mit garantierter Problembehebung wird verzichtet, wenn sich ein parteigebundener politiker diese nicht eigens an die Brust heften kann. Nicht die NPD ist also das Problem. Sondern der Stillstand der übrigen Parteien. Darunter leidet ganz Deutschland: Volkskrankheit Nationalstolz. Danke, SPD!

[Nicht Wähler]

Falsches Signal? Was für ein Signal die SPD redet von Demokratie und will bloß weil in Sachsen die NPD in der Umfrage um 1% besser abschneidet als die SPD die Konkurenz die NPD verbieten. Andere sagen die Banken sollen Konten der NPD kündigen, so ein Quatsch, denn die Sparkassen sind vom Obersten Gericht verpflichtet der NPD Konten zu geben, also wer verdient da an der NPD, ja wenn alle anderen Banken die Konten kündigen geht die NPD zur Sparkasse.

Viel Lärm um nichts und die nichtwähler werden Munter und wen wählen sie dann ja die NPD.

Mann kann sie lieben mann kann sie hassen, mann darf sie auch wählen. ich bleibe Nichtwähler