Kommentar Münteferings Abgang: Merkel: Macht ohne Gefühle

Müntefering ist der moralische Sieger, nicht nur weil er auf die Macht verzichtet. Merkels Abhaken und Weitermachen kommt diesmal nicht gut an.

Der Rücktritt von Franz Müntefering stellt die Kanzlerin vor ein Problem, das sie kaum lösen kann. Die große öffentliche Anteilnahme am Schicksal ihres sozialdemokratischen Stellvertreters und seiner kranken Frau rückt eine Kategorie in den Mittelpunkt der deutschen Politik, mit der sich Angela Merkel äußerst schwer tut: das Gefühl. Nicht Sach-, sondern Charakterfragen sind es, die bei der Betrachtung von Münteferings Abschied dominieren - und die bei vielen Menschen Rührung, mindestens aber Emotionen auslösen. Deshalb funktioniert Merkels oft bewährte Methode, mit politischen Turbulenzen umzugehen, diesmal nicht.

Bild: taz/urb

Lukas Wallraff (36) ist Redakteur im Hauptstadtbüro der taz

Abhaken und weitermachen: Merkel reagierte auf Münteferings Rücktritt so, wie sie in ihrer Karriere immer reagierte, wenn wichtige Kollegen aufgegeben hatten. Ein kurzes Statement, zwei Minuten "Anerkennung und Respekt" für ihren Vize. Das wars. Es muss ja schließlich auch ohne ihn regiert werden. Und früher hatte Merkel diese sachliche Nüchternheit auch nicht geschadet: Ob Edmund Stoiber oder Friedrich Merz - am Ende standen die abgetretenen Rivalen als schwächliche Verlierer da: entzauberte Kraftprotze. Da sie Merkel vorher angegriffen hatten, bekamen sie kein Mitleid. Sie hatten eben einen politischen Kampf verloren. Doch der Fall Müntefering wird anders wahrgenommen.

Der Vizekanzler gilt als moralischer Sieger - nicht nur, weil er die Sorge um seine Frau als Rücktrittsgrund nannte. Die Sympathien gewonnen hatte er schon vorher: Müntefering gelang es, mit seinem Verhalten in den letzten Wochen glaubwürdig den Eindruck zu erwecken, dass er andere Prioritäten habe als Machtstreben. Damit zeigte er eine Stärke, die Merkel fehlt. Er legte ihre größte Schwäche bloß.

Während Müntefering im Streit um das Arbeitslosengeld prinzipientreu agierte, eierte Merkel herum - und entschied sich dann für Kurt Becks Anliegen. Den Wunsch Münteferings nach Post-Mindestlöhnen ignorierte sie. Ob sich ihr Vize auch deshalb zum Schlussmachen entschied, weiß nur er. Merkel nahm es zumindest in Kauf. Das könnte sich noch rächen. Die SPD wird Münteferings Abgang zum Heldenmythos verklären - und den Mindestlohn als sein Erbe pflegen.

Comments

[Rüdiger Kalupner]

Angela Merkel hat noch andere, mächtigere und große Gefühle auslösende Pfeile im Köcher, die die Öffentlichkeit bisher nicht wahrnimmt, die sie aber bald voller STaunen und Bewunderung zur Kenntnis nehmen wird.

 

Alle Probleme auf einen Schlag lösen - das können diese Pfeile, denn sie treffen in den geheimen Steuerungsskern der globalen Macht. Es geht dabei um die bekannten Probleme wie steigende Massenarbeitslosigkeit, um die Dickleibigkeit der Menschen mit der kollektiven Degeneration und der Krankenkosten-Explosion in Folge, um die globale Fehlentwicklung der Arm-REich-Schere, Klimaschutz auf globaler Ebene, um Ressourcenverschwendung und um die Wachstumszwang-Last auf den Schultern aller Teile der Gesellschaft, um die Vormacht USA, um nur einige nennen.

 

Angela Merkel wird sich mit einem globalen und nationalen Grundeinkommen, das Öko-/Sachkapitalstocksteuer finanziert ist, bald outen - als bessere Alternative und Ersatz für die Flächentariflohnerhöhungen für die Leistenden, als genialen, evolutionsprozess-logischen Lösungsansatz gegen alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehllentwicklung.

 

Vielleicht wird sie diese verteilungs- und kulturpolitisch revolutionäre Innovation schon mitten in die anstehende Tarifrunde des Öffentlichen Diensts platzen lassen - vergleichbar mit ihrem völlig überraschenden Vorschlag, in der Klimaschutzpolitik auf eine globale CO2-Kopfpauschale von 2 t p.a für jeden Staats- und Erdenbürger zu setzen, ein Vorschlag, zu dem niemand anderes als ihre vorausschauende, auf die Auflösung von Konflikten ausgerichtete Vernunft bewogen hat.

 

Wer Angela Merkel auf der denkerischen und politischen Ebene eines Müntefering, Stoiber und Beck ansiedelt, der hat ein Zwergenbild von unserer Bundeskanzlerin.