Kommentar Müllers Textilbündnis

Sozial reden, dann aber kneifen

Minister Müller will Mindeststandards in der globalen T-Shirt- und Jeansproduktion. Das ist gut. Besser wäre noch, er würde diese auch durchsetzen.

Keine der großen Bekleidungsketten will bei Müllers Textilbündnis mitmachen. Bild: AP

Die Ohrfeige gebührt nicht Entwicklungsminister Gerd Müller, sondern den Verantwortlichen der großen Textilunternehmen. Diese weigern sich, Müllers Plan für bessere soziale und ökologische Bedingungen in den weltweiten T-Shirt- und Jeans-Fabriken zu unterschreiben.

Trotzdem markiert die Initiative des CSU-Politikers einen Fortschritt. Denn erstmals versucht die Bundesregierung Forderungen durchzusetzen, die Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren erheben: existenzsichernde Löhne und Begrenzung der Überstunden für die Beschäftigten in den globalen Zulieferfirmen. Indem sie über diesen Plan mitverhandelten, haben auch die Textilkonzerne immerhin einen Schritt in die Richtung getan, den Existenzlohn als Ziel zu akzeptieren.

Gescheitert ist Müller jedoch damit, die Konzerne zur verbindlichen Mitwirkung zu drängen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem Textilbündnis Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie verbessern. Derzeit könne niemand ausschließen, dass das Kleidungsstück, das er morgens aus dem Schrank nehme, nicht einen anderen Menschen, zum Beispiel in Bangladesch, krank mache, sagte Müller vor dem Aktionsstart am Donnerstag in Berlin. Das gemeinsame verpflichtende Bündnis von Nichtregierungsorganisationen sowie Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sei ein erster Schritt, um faire und existenzsichernde Löhne, ökologische Mindeststandards und das Verbot von Kinderarbeit zu garantieren. (kna)

Dass die Unternehmen sich verweigern, hat vornehmlich betriebswirtschaftliche Gründe. Höhere Sozialstandards und effektive Kontrollen in Tausenden Zulieferfabriken sind machbar, kosten allerdings viel Arbeitskraft und Geld. Potenziell schmälern sie auch den Gewinn. Das ist immer noch eine schlechte Nachricht für die 08/15-Manager bei Adidas, Aldi, Metro, Otto, Puma und den anderen Unternehmen mit den tollen Nachhaltigkeitsberichten. Da stiften die Chefs gerne Professuren für Umwelt- und Soziales – wenn es zum Schwur kommt, kneifen sie.

Um die Konzerne zur Unterschrift zu bewegen, sollte Müller deshalb jetzt das Gesetzgebungsverfahren ankurbeln. Ohne klare Regeln, die pakistanische Textilarbeiter vor deutschen Gerichten auch einklagen können, passiert zu wenig. Auf dieses Gesetz allerdings, so ist zu befürchten, muss man lange warten. Und so steht auch Gerd Müller wieder im Mittelpunkt der Kritik.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2012 veröffentlichte er zusammen mit Bernhard Pötter und Peter Unfried das Buch „Stromwechsel – wie Bürger und Konzerne um die Energiewendekämpfen“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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