Kommentar Moorburg : Abzocke unter Freunden
Mit Vattenfall versucht ausgerechnet ein Staatskonzern ein Umweltrecht auszuhebeln, das auch in seiner Heimat gilt: das der EU.
D er schwedische Staatskonzern Vattenfall hat Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten verklagt. Der Konzern sei von den Hamburger Behörden unfair behandelt worden und habe einen Schaden von 1,4 Milliarden Euro erlitten - Geld, das im Extremfall der Hamburger Steuerzahler aufbringen müsste, sollte die deutsche Seite verlieren.
Die Schweden können sich ins Fäustchen lachen: Zu den Milliarden an Monopolgewinnen, die Vattenfall zu Lasten der deutschen Stromkunden erwirtschaftet, könnten jetzt auch noch Strafzahlungen kommen, weil der Stromkonzern in Deutschland nicht schalten und walten darf, wie er will.
Was hier geschieht, widerspricht dem Bild Schwedens in Deutschland: dem eines Landes, das sich für Entwicklungsländer und Menschenrechte engagiert, eines Landes, von dem man erwarten würde, dass es internationalen Konzernen genau auf die Finger schaut.
Jetzt versucht ausgerechnet ein Staatskonzern auf dem Umweg über eine nicht öffentlich verhandelnde, der Wirtschaft verpflichtete Schiedsstelle ein Umweltrecht auszuhebeln, das auch in seiner Heimat gilt: das der EU. Indem die schwedische Regierung zulässt, dass Vattenfall einen europäischen Partner angreift, stellt sie sich selbst ein Bein. Höchste Zeit, dass sie Vattenfall zur Räson bringt.
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