Kommentar Montagsdemos: Es ist Zeit, Fakten zu schaffen
Die Demos der Rechten in Marzahn erledigen sich nicht von allein.
E s werden weniger, die Montag abends in Marzahn gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen. In dieser Woche zählte die Polizei lediglich 500 TeilnehmerInnen; nach Einschätzung der taz und anderer BeobachterInnen waren es noch weniger. Das ist eine gute Nachricht. Aufatmen darf man aber nicht.
Auch wenn die selbst ernannte Bürgerbewegung Marzahn nun bis Januar eine Mobilisierungspause einlegen will, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Demos der Rechten schon erledigt haben. Denn die organisierten Neonazis, die von Anfang an als Anmelder und Organisatoren der Proteste auftraten, werden sich diese Mobilisierungsmöglichkeit nicht so schnell nehmen lassen.
Was dagegen hilft? Gegenproteste organisieren, rechtsextreme Strukturen im Bezirk bekämpfen – und Fakten schaffen. Denn die Erfahrung aus Hellersdorf und anderswo zeigt: Wenn die Unterkünfte erst mal bezogen sind, schwindet das rechte Protestpotenzial. Diejenigen, die auch ohne gefestigte rechtsextreme Einstellung bei den Demonstrationen mitlaufen, merken dann nämlich schnell, dass es sich sehr wohl gut leben lässt mit den neuen NachbarInnen; dass sich die absurden „Sorgen und Ängste“ eben nicht bestätigen. Was einmal steht, kann nicht mehr verhindert werden – das nimmt der Neonazi-Propaganda den Wind aus den Segeln.
Deswegen ist es mehr als unglücklich, dass es in Marzahn noch mehrere Monate dauern soll, bis die Unterkunft errichtet ist, zumal die Container ja als unbedingt notwendige Akutlösung präsentiert werden. Und so lange an dem Grundstück nicht einmal ein Baustellenschild aufgestellt ist, bleibt der Anschein, der Standort sei noch Verhandlungssache – angesichts der aktuellen Stimmung im Bezirk ein fatales Signal.
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