Kommentar Ministerkandidat Thüringen: Fatal für die Zivilgesellschaft
Die CDU hält trotz Relativierungen diverser Rechtspostillen an Thüringens designiertem Kultusminister fest - und konterkariert so Programme zum Aufbau einer Zivilgesellschaft.
M it jeder Wortmeldung macht Thüringens designierter Kultusminister Peter Krause die Sache nur noch schlimmer. Nicht nur, dass er in einem Aufsatz die "argumentative Kraft" von Nazireden lobte. Die Junge Freiheit, für die Krause arbeitete, sei schließlich "nicht verboten", erklärt der CDU-Politiker jetzt. Und die Rechtspostille Etappe sei an mehreren deutschen Universitäten "gelistet" - was auch immer das heißen soll, vermutlich, dass sie zu Forschungszwecken in Bibliotheken steht.
Ralph Bollmann ist Leiter der Parlamentsredaktion der taz.
Krause macht sich damit eine Argumentation zu eigen, gegen die ein Kultusminister eigentlich angehen müsste. So rechtfertigen sich in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern auch viele Wähler der NPD: Die Partei kann so schlimm nicht sein, sonst wäre sie verboten. Dahinter steckt ein autoritären Denken, das bei einem Teil der Ostdeutschen leider immer noch verbreitet ist.
Deshalb ist es alles andere als gleichgültig, in welchem Bundesland und für welches Ressort Krause Minister werden soll. An den Schulen im Osten haben sich nach der Wende viele Lehrer in eine scheinbar unpolitische Haltung zurückgezogen, wonach die Demokratie nur ein mögliches System unter mehreren ist. Ein Kultusminister, der solche Positionen mit seiner weiterhin unscharfen Abgrenzung nach rechts auch noch stärkt, ist keine Lappalie, sondern eine Katastrophe. Damit werden sämtliche Programme für den Aufbau einer Zivilgesellschaft konterkariert.
Als Generalsekretär Ronald Pofalla vorigen Montag erklärte, die CDU-Bundesspitze habe gegen Krauses Berufung "keine Bedenken", rutschte ihm ein "zum jetzigen Zeitpunkt" heraus. Das korrigierte er zwar sofort, es demonstrierte aber, dass auch die Parteifreunde mit der Personalie nicht glücklich sind. Außer dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der sein Problem mit jedem Statement zu Krauses Gunsten noch vergrößert, und dessen politischem Ziehvater Bernhard Vogel nimmt keiner Krause öffentlich in Schutz. Es kritisiert ihn allerdings auch niemand. Es ist auch dieses dröhnende Schweigen, das die Sache von Tag zu Tag schlimmer macht.
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