Kommentar Mindestlohn: Grüße von der Agenda 2010

Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.

Elf Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2009 ausgegeben, um Niedrigverdiener mit Hartz IV zu einem halbwegs erträglichen Dasein zu verhelfen. Tendenz steigend. Faktisch bedeutet dies, dass die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, subventionieren.

Außerdem zeigt diese Zahl, dass die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Sozialreformen für den Staat kein gutes Geschäft waren. Dass working poor zum Massenphänomen geworden sind, ist auch ein Resultat der Agenda 2010. Die Hoffnung, dass aus Mini- und Teilzeitjobs reguläre Jobs würden, war eine Illusion. Passiert ist offenbar das Gegenteil: Unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün haben Minijobs und Zeitarbeit feste Jobs ersetzt.

Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Deshalb, so Linkspartei, Grüne, Gewerkschaften und selbst die halb klug gewordene SPD, brauchen wir schleunigst einen Mindestlohn, der sich in etwa auf französischem Niveau von gut 8,50 Euro bewegen soll. Diese Forderung ist richtig. Ihre Umsetzung, die an der ideologischen Verbohrtheit des bürgerlichen Lagers scheitert, ist längst überfällig.

Bild: taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz, hier insbesondere zuständig für die Partei "Die Linke".

Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten. Auch von rund 1.300 Euro brutto lässt sich keine Familie ernähren, geschweige denn Altersarmut verhindern. Das zentrale Problem ist die Spaltung des Arbeitsmarkts. In der exportorientierten Industrie werden gute Löhne gezahlt. Doch im Dienstleistungssektor, vor allem in Pflege, Gesundheit und Sozialwesen, sind die Löhne mies. Nirgends in Europa ist der Lohnabstand zwischen Industrie und Dienstleistungen so groß wie in Deutschland. Diese Aufspaltung wird auch durch den Mindestlohn nur ein bisschen gemildert.

Comments

[Amos]

Wer nicht bereit ist anständige Löhne zu zahlen, sollte auch kein Unternehmen gründen dürfen. Damit solche Leute ihren Profit machen können, werden sie von der Allgemeinheit subventioniert. Das ist doch ein Witz das Ganze. Seit es die Aufstockung durch das Amt gibt, glaubt jeder Ausbeuter ein Unternehmen gründen zu müssen.

[lena]

Ein wirklicher guter Kommentar. Ich als Akademikerin lebe auch seit einem Jahr von Hartz 4 und ich kenne viele andere gut ausgebildete Frauen, die in Arbeit wollen, aber nicht kommen. An Familiengründung ist da gar nicht erst zu denken.

 

Hartz 4 verstößt eindeutig gegen die Menschenwürde. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Herz und Verstand, statt Tabellekalkulationen gibt, nach denen MENSCH leben soll.

[Mikal]

@Manfred bsirske: was würden Sie wohl sagen, wenn dieses 'Grundeinkommen' niedriger wäre als der Hartz 4 Satz?

Ich sage mehr als zwei Worte: weg mit diesen unverschämten Niedriglöhnen, bei denen auch ein Mindestlohn kein Ausweg ist. Gerechter, d.h. für ein 'ordentliches' Leben ausreichender, Lohn!

[Hanna]

Guter Kommentar: Es sind eher verrückte Ideen, die in Hartz-IV stecken. Zum Beispiel, dass die Leute sich ihre eigenen, sehr günstigen Arbeitsplätze schaffen. Also arme Frauen solange durch reiche Gegenden gehen, von Haus zu Haus, bis sie irgendwo als Nanny, Hauswirtschafterin oder Gärtnerin eingestellt wird - full time. Solche Überlegungen hat man 2003 bis 2005 realistisch gefunden.

In Wirklichkeit drückt Hartz Arbeitslose in Branchen, die offen sind, weil dort bereits schlecht verdient wird. Dort geht ein Arbeitsloser irgendwann in seiner Verzweifelung hin und dort beruhigt man ihn: Du kannst Dir den Rest ja vom Staat holen, wir zahlen €4,75 und €0,40 Zulange am Wochenende.

Da in Deutschland mehr als 7 Mio. Arbeitsplätze fehlen, wird sich dieses Phänomen auch nicht von selber erledigen, zumal aus den neuen EU-Ländern Arbeitskräfte abrufbar sind.

[Manfred bsirske]

Ich sage nur zwei Worte:

 

Bedingungsloses Grundeinkommen.