Kommentar Mindestlohn: Mehr bieten kann jeder
Mindestlohn ist ein wunderbares Wahlkampfthema. Denn hierbei darf sich jeder Politiker gefahrlos aus dem Fenster lehnen.
D er Mindestlohn ist ein wunderbares Wahlkampfthema. Über 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro pro Stunde - wer bietet mehr? Mit ihren Forderungen nach Mindestlöhnen, die gerne höher sein dürfen als die Mindestlohn-Forderungen der konkurrierenden Parteien, dürfen sich Politiker recht gefahrlos aus dem Fenster lehnen. Denn bloße Zahlen sagen bei dem Thema wenig aus.
Dass beim Mindestlohn jeder über etwas anderes reden kann und keiner so genau weiß, worum es geht, hat einen simplen Grund: Es gibt nicht nur den einen Mindestlohn. Ein Mindestlohn kann für Branchen beschlossen werden, er kann von Tarifparteien ausgehandelt oder vom Land festgelegt werden, wenn es darum geht, dass landeseigene Unternehmen Aufträge vergeben. So etwas gibt es in Berlin mit dem Vergabegesetz. Wenn Mitarbeiter eines Unternehmens im Auftrag des Landes arbeiten, müssen sie dafür mindestens 7,50 Euro pro Stunde erhalten.
Aber hier enden die Kompetenzen des Landes schon. Sind die Mitarbeiter des Unternehmens für einen anderen Auftraggeber tätig, greift das Vergabegesetz nicht. Für einen Mindestlohn, der wirklich überall und für alle gilt, wäre der Bund zuständig.
Das Vergabegesetz bezieht sich übrigens nicht nur auf einen Mindestlohn, sondern auch auf ökologische und soziale Kriterien für den Einkauf. Und Verbände bemängeln, dass die Vorgaben nur schleppend umgesetzt werden. Wäre es nicht eine Idee, hier etwas nachzuhelfen? Ganz jenseits vom Wahlkampfgetöse.
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