piwik no script img

Kommentar Milliardenloch im Berliner Haushalt Das dicke Ende kommt noch

Gereon Asmuth

Kommentar von

Gereon Asmuth

Kurzfristig mag die neue Gelassenheit von Thilo Sarratin die Bürger freuen - weil etwa Mehrausgaben für Kitas unangetastet bleiben. Langfristig aber ist klar: Das dicke Ende kommt noch.

Eine. Milliarde. Euro. Zwar geistern in Zeiten von Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise noch ganz andere Summen durch die Welt. Dennoch ist die Milliarde, um die der eh schon beträchtliche Schuldenberg Berlins allein 2009 wächst, kein Pappenstiel. Im überaus großen Lottojackpot, der heute wieder Hinz und Kunz in die Annahmestellen treibt, sind gerade mal 28 Millionen Euro. Erst wer den 35-mal gewinnt, kann das diesjährige Haushaltsloch stopfen. Angesichts solcher Zahlen stellt sich die Frage: Warum treiben sie Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht in die Krise?

Theorie 1: Eskapismus. Sarrazin ist die neue Schuldenkrise herzlich egal, weil er sie nicht mehr bewältigen muss. Schließlich hält sich hartnäckig das Gerücht, dass er im Laufe des Jahres zur Bundesbank wechselt. Das aber klingt allzu menschlich - und passt nicht zu Sarrazin.

Theorie 2: Keynesianismus. Sarrazin wurde stets missverstanden. Es geht ihm nicht ums Sparen an sich. Er setzt viel mehr auf kluge Fiskalpolitik, die Krisen- wie Boomzeiten abfedert und langfristig den Haushalt im Gleichgewicht hält. Das klingt zumindest hoffnungsvoll.

Doch leider gibt es auch noch Theorie 3: völlige Ratlosigkeit. Die Krise trifft Berlin so hart, dass selbst der Sparfuchs Sarrazin ihr nichts mehr entgegenzusetzen hat. Kurzfristig mag das freuen, weil etwa Mehrausgaben für Kitas unangetastet bleiben. Langfristig aber ist klar: Das dicke Ende kommt noch. Sobald ein Finanzsenator Sparen wieder für möglich hält, muss er zuschlagen, um die aufgetürmten Schulden wieder abzutragen. Je nach Wirtschaftslage in drei, fünf oder sieben Jahren. Dann gehen die Spardebatten und Verteilungskämpfe von vorne los. Kein schöner Ausblick.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Gereon Asmuth

Gereon Asmuth Ressortleiter taz-Regie

Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz. 2000 bis 2005 stellvertretender Leiter der Berlin-Redaktion. 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Bluesky:@gereonas.bsky.social Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • HO
    Holger O.

    Nichts zur Sache selbst (da nicht aus Berlin), aber mal 'n Tipp:

     

    Eskapismus, Keynesianismus ...

    Der und die "kluge" Unwissende googelt, aber wäre eine Definition an "Ort und Stelle" für den Leser (zumindest im Internet) nicht sinnvoll?!?

     

    VG