Neues Haushaltsloch: Sarrazin lebt wieder auf Pump
Berlin hat ausgespart: Wegen der Wirtschafts-Rezession klafft im Haushalt des Finanzsenators in diesem Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro. Und 2010 wird es wohl noch schlimmer werden.
"Konjunkturprognosen sind so sicher wie Wettervorhersagen": SparsenatorThilo Sarrazin Bild: AP
Berlin stürzt sich wieder in neue Schulden. Ursprünglich wollte der Senat laut mittelfristiger Finanzplanung in diesem Jahr einen Überschuss von 155 Millionen Euro machen. Doch jetzt klafft ein Loch von rund 1 Milliarde Euro im Haushalt - Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise. Statt also wie geplant Schulden zurückzuzahlen, wird das Land nun 916 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts, den der Senat am Dienstag beschloss. Die endgültige Entscheidung fällt im Abgeordnetenhaus - die Zustimmung gilt allerdings als sicher.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, "gegen konjunkturbedingte Steuerausfälle kann man nichts unternehmen". Ein Überschuss von 1 Milliarde Euro wäre ihm zwar lieber gewesen, es sei jedoch "nicht zu ändern, dass es eine Konjunktur gibt", dass also die Wirtschaft immer für ein paar Jahre wächst und dann stagniert oder sogar schrumpft. Und es sei üblich, dass in einer Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen zurückgingen.
Für das kommende Jahr rechnet Sarrazin sogar mit einem noch größeren Haushaltsloch. Bei einer sehr günstigen Entwicklung könne der Haushalt im Jahr 2011 wieder ausgeglichen sein. Vielleicht dauere das aber noch ein paar Jahre länger, schließlich hänge es vom Verlauf der Krise ab. Konjunkturprognosen seien "etwa so sicher wie Wettervorhersagen" und "gehobenes Rätselraten". Es kann daher auch gut sein, dass Berlin in den nächsten Jahren 7 oder 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnimmt.
Das Land Berlin steht derzeit mit rund 59 Milliarden Euro in den Miesen. Jede Milliarde zusätzlicher Schulden bedeutet, dass das Land in jedem darauf folgenden Jahr rund 40 Millionen Euro zusätzlich an Zinsen zahlen muss - der Senat muss also in der Zukunft entweder mehr Geld einnehmen oder Ausgaben kürzen oder wegen der erhöhten Zinsen noch mehr neue Schulden aufnehmen. Bereits jetzt gehen rund 12 Prozent aller Ausgaben des Landes für Zinsen drauf - allein in diesem Jahr sind es 2,4 Milliarden Euro.
Das Milliardenloch im aktuellen Haushalt entsteht aber nicht nur durch die Konjunktur. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember zur Pendlerpauschale kostet das Land zum Beispiel 142 Millionen Euro. Die Ausgaben bei den Kindertagesstätten steigen um 107 Millionen Euro stärker als vorgesehen - das liegt an mehr neugeborenen Kindern und einer höheren Nachfrage als vorhergesehen. "Da haben wir uns verschätzt", sagte Sarrazin. Auch die zusätzlichen Ausgaben für den öffentlichen Dienst in Höhe von 53 Millionen Euro haben nichts mit der Konjunktur zu tun, sondern mit der im vergangenen Jahr nach langem Streik verkündeten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, kritisiert: "Beinahe eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben ist also auf dem Mist von Rot-Rot gewachsen und hat nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun."
Auf lange Sicht hat Sarrazin seine Sparziele dagegen noch nicht aufgegeben. Die Ausgaben sollen pro Jahr durchschnittlich um nicht mehr als 1,3 Prozent steigen. Wenn dann nach der Wirtschaftskrise die Einnahmen wieder sprudeln, soll das Land wieder Überschüsse machen und Schulden zurückzahlen - so wie 2006 und 2007.
