Kommentar Merkels Regierungserklärung

Sanktionen erst an dritter Stelle

Die zentrale Botschaft der Kanzlerin zur Krim-Krise lautet: Militärische Schritte wird es nicht geben. Alles andere ist aber denkbar.

Die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung. Bild: ap

Was ist eine Regierungserklärung? Sie ist das Instrument, mit dem die Regierung dem Parlament ihre Haltungen und Absichten zu einem konkreten politischen Thema darlegt. Am Donnerstag morgen nun hat Angela Merkel im Berliner Reichstag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine abgegeben.

Gleichzeitig hat sie in ihren einundzwanzig Minuten Redezeit noch etwas anderes getan. Sie hat Wladimir Putin deutlich erklärt, was passiert, wenn er nicht an den Verhandlungstisch mit der Europäischen Union zurückkehrt und statt dessen weiter stur geopolitische Tatsachen schafft. Nämlich nicht viel.

Die zentrale Botschaft der Bundeskanzlerin lautete: Auf eine militärische Auseinandersetzung werden wir es nicht ankommen lassen. Zu allem anderen sind wir bereit.

Doch was ist alles andere? Kurz gesagt: Diplomatie und Hilfe für die Ukraine, erst an dritter Stelle stehen politische und wirtschaftliche Sanktionen. Eine Situation, die die russische Oligarchie sehr unruhig werden lassen könnte. Bis es aber soweit ist, haben die Krimbewohner vermutlich längst russische Pässe ausgestellt bekommen.

Angela Merkel, der in dieser angespannten außenpolitischen Situation die Rolle der wichtigsten EU-Vermittlerin zufällt, bleibt nichts anderes übrig, als Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückzulocken. Ihre Rolle ist dabei eine besondere. Sie ist die Bundeskanzlerin jenes Landes, das 1945 von der sowjetischen Armee und den Westalliierten befreit wurde. Auf dem Dach eben jenes Reichstages, in dem sie an diesem Tag spricht, haben sowjetische Soldaten im Frühling 1945 die rote Fahne gehisst.

Aber die politische Entwicklung der zurückliegenden fast sieben Jahrzehnte zeigt, dass die Bundesrepublik nicht mehr neutral gegenüber Russland ist. Dass die Kanzlerin nicht mehr neutral ist. Deutschland ist Teil der EU, der Nato, stabil verankert in Westeuropa. Dass die Bundesrepublik sich in einer tiefen Krise mit Moskau nicht aus diesem Verbund herauslösen lässt, das hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. Deutschlands Sonderrolle hat Grenzen. Und die sind offenbar erreicht.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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